Koalitionsausschuss beendet Beratungen über Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben nach siebeneinhalb Stunden ihre Beratungen über das Reformpaket im Koalitionsausschuss beendet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen. Über die Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Darüber wollen am Donnerstag die vier Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD um 9.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts informieren.

Die Koalitionspartner haben seit Monaten an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.

Die Ankündigung der Pressekonferenz deutet darauf hin, dass konkrete Ergebnisse präsentiert werden. Die Frage ist: Wie groß ist das Reformpaket geworden, das die Bereiche Steuer, Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau umfassen soll?

Erste Schritte waren bereits vor dem Treffen im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür am Donnerstag ein Zeitplan vorgelegt wird.

Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

Keine Probleme gab es dagegen schon in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu am Donnerstag aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren.

«Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes», hatte Merz kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Zu diesem Zeitpunkt war bereits von etwa 30 Punkten die Rede, auf die man sich geeinigt habe.

Merz hatte als Ziel genannt, «dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann.» Er betonte aber auch, dass es den «einen großen Big Bang» nicht geben werde. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess auch nach diesem Sommer weitergehen werde.

Das Paket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern gab es schon mal einen Anlauf, ein größeres Paket zu schnüren. Ein ganzes Wochenende verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig an einem Berliner See - und versanken schließlich im Streit. Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket wird mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt.