Krankenhausverbände warnen vor Sparpaket der Bundesregierung

Zahlreiche Verbände befürchten, dass das geplante Sparpaket der Bundesregierung für stabile Krankenkassenbeiträge die Existenz vieler Krankenhäuser auch in Nordrhein-Westfalen bedroht. «Eine weitere finanzielle Destabilisierung würde die Krankenhäuser dazu zwingen, in größerem Umfang Personal abzubauen», heißt es in einer Erklärung der «NRW-Allianz für Krankenhäuser». Ihren Angaben zufolge zählen Krankenhäuser mit rund 311.000 Beschäftigten zu den großen Arbeitgebern in NRW.

Unter anderem sehen die Sparpläne vor, zusätzliche Personalkosten und Bürokratieaufwand auf die Kliniken zu verlagern. Konkret bedeute dies einen Erlösverlust von rund acht Prozent im kommenden Jahr, erklärte der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Ingo Morell. «Das ist für die Krankenhäuser nicht tragbar.» Durch den maximalen ökonomischen Druck sei «ein unkontrolliertes Wegbrechen von Kliniken» und damit eine Gefährdung der täglichen Daseinsfürsorge für die Bürger zu befürchten.

Die «NRW-Allianz für die Krankenhäuser» ist ein breites Bündnis von Verbänden, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen - unter anderem aus den Kommunen, Ärzte- und Pflegekammern, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie fordern, einen Inflationsausgleich dauerhaft zu sichern und Tarifsteigerungen voll gegenzufinanzieren.

Der Gesetzesvorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist in den vergangenen Wochen auf erheblichen Widerspruch aus Opposition, Ländern und dem gesamten Gesundheitswesen gestoßen.