Kritik an Haushaltsplänen: Bundesregierung unter Druck

Haushalt Bundesregierung Neuverschuldung

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Die Haushaltspläne der Bundesregierung für das kommende Jahr stoßen auf breite Kritik.
Hauptkritikpunkte sind die geplante höhere Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds.

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Die Haushaltspläne der Bundesregierung für das kommende Jahr stoßen auf breite Kritik. Hauptkritikpunkte sind die geplante höhere Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds.

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Die Grünen erwägen juristische Schritte gegen das geplante Gesundheits-Sparpaket. Parteichef Banaszak kritisiert den Entwurf als "Murks" und "grobe Missachtung" der parlamentarischen Arbeit. Ähnlich wie beim "Heizungsgesetz" könnte ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht das Gesetzgebungsverfahren stoppen.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will sich nicht von AfD oder Linken abhängig machen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt eine Abhängigkeit von AfD und Linken ab. Er will keine Stimmen von diesen Parteien erbitten und sich auch nicht von ihnen abhängig machen. Die Landtagswahl am 6. September könnte die Mehrheit der aktuellen Koalition gefährden.

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Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Sie wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen, was die Hoffnungen der Koalition auf eine einheitliche Lösung zerschlägt.

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