Lawrow: EU kein geeigneter Verhandlungspartner für Ukraine-Krieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht in der Europäischen Union keinen geeigneten Verhandlungspartner, um ein Ende des Ukraine-Kriegs zu erreichen. Das eigentliche Ziel der europäischen Politiker sei nicht, mit Russland zu verhandeln, sondern die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu retten und das Nachbarland als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland zu erhalten, schrieb Lawrow in einem vom russischen Außenministerium im Internet veröffentlichten Artikel.

Zuvor hatte ein EU-Beamter bestätigt, dass das Büro von EU-Ratspräsident António Costa Kontakt mit Russland für mögliche Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Kriegs aufgenommen habe. Mit seiner unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland sorgte Costa bei EU-Staats- und Regierungschefs für Verärgerung.

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Lawrow stellte in dem Beitrag die Frage, warum Europa aus seiner Sicht plötzlich seine Haltung geändert habe: „Es stellt sich die Frage, warum die europäischen Staats- und Regierungschefs plötzlich ‚die Platte gewechselt‘ haben und von Verhandlungen sprechen – und was sie mit ihren Erklärungen verfolgen“, schrieb er.

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Europa könne nach Lawrows Darstellung nicht als neutraler Vermittler auftreten. „Wir nehmen Europa als eine Konfliktpartei wahr, die an einer Niederlage Russlands interessiert ist“, schrieb er. Deshalb könne der Dialog mit Europa nicht so geführt werden, „als wäre es ein unparteiischer außenstehender Beobachter“. Russland verweigere zwar keine Kontakte, sehe die EU aber nicht als geeigneten Verhandlungspartner.

Zugleich erklärte Lawrow das bisherige europäische Sicherheitsmodell für beendet. Die europäische Sicherheitsordnung, die seit der Schlussakte von Helsinki 1975 entstanden sei, sei von den Europäern selbst zerstört worden. „Eine Rückkehr“ zu diesem Modell „wird es nicht geben“, schrieb Lawrow. Stattdessen müsse eine neue, für alle Staaten Eurasiens offene Sicherheitsarchitektur entstehen.

Abschließend warf Lawrow in dem Beitrag EU-Politikern vor, ihr Engagement diene nur als Vorwand für eine Expansion des Westens, insbesondere der Nato und der EU, in Richtung der russischen Grenzen. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche. Lawrow warnte zudem vor möglichen gegenseitigen Atomschlägen mit katastrophalen Folgen bei einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als vier Jahren gegen eine von Russlands Staatschef Wladimir Putin befohlene Invasion.

rct mit dpa