Marine Le Pen kandidiert trotz Verurteilung für französische Präsidentschaftswahlen

Marine Le Pen hat trotz einer Verurteilung wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch ein Pariser Gericht gestern Abend ihre Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr erklärt. Damit reagierte die Frontfrau des Rassemblement National (RN) auf ein Gerichtsurteil von gestern Nachmittag: Das bestätigte einen Schuldspruch der Vorinstanz, reduzierte aber Le Pens Unwählbarkeit von fünf Jahren auf 15 Monate. Allerdings muss sie ein Jahr lang eine Fußfessel tragen.

Nun treten in westlichen Demokratien selten verurteilte Straftäter zu Wahlen an. Dass Le Pen sich dennoch traut, sagt viel über die Stimmung in Frankreich aus. Die Folgen ihrer Wahl jedenfalls wären groß. Le Pen will ein anderes Europa, Kooperation mit Deutschland kommt dort nicht vor.

Das Pariser Gericht hatte gestern eine schwierige Entscheidung zu treffen: Es stand der Vorwurf einer politisch motivierten Justiz im Raum, die eine unbequeme Politikerin kaltstellt. Dieser Falle ist das Gericht entgangen. Gleichzeitig bietet die Pflicht zur Fußfessel Stoff für neuerliche Legendenbildung. Kaum vorstellbar, dass Le Pen so einen normalen Wahlkampf bestreiten kann. Kaum vorstellbar auch, dass sie genau das nicht zu instrumentalisieren weiß.