Merz: „Ausgesprochen gute Atmosphäre“ bei Spitzentreffen mit Sozialpartnern

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Bundeskanzler Friedrich Merz hält Regierungserklärung im Bundestag, betont konstruktive Atmosphäre bei Treffen mit Sozialpartnern und setzt sich für Reformen ein.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hält Regierungserklärung im Bundestag, betont konstruktive Atmosphäre bei Treffen mit Sozialpartnern und setzt sich für Reformen ein.

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Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, wies einen Vorstoß Brandenburger Vorstandsmitglieder zur Aufhebung der "Brandmauer" zur AfD zurück. Sie betonte, dass die AfD kein Partner für den Mittelstand sei und ihre Politik zu Abschottung, Exportverlusten und Arbeitsplatzvernichtung führe.

Die Welt

Developing·21m ago

FIFA-Skandal: DFB fordert Aufklärung nach Trump-Anruf bei Infantino

DFB-Präsident Neuendorf fordert Aufklärung von der FIFA wegen eines angeblichen Telefonats zwischen US-Präsident Trump und FIFA-Präsident Infantino. Trump bestätigte den Anruf, Infantino die Unabhängigkeit der Disziplinarkommission. Die FIFA-Erklärung wird als unzureichend kritisiert.

FAZ

Developing·23m ago

Gesetzentwurf für Gebäudetyp E fertiggestellt

Bauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gaben in Berlin-Neukölln bekannt, dass der Gesetzentwurf für den Gebäudetyp E fertig ist. Das neue Bauvertragsrecht soll Sicherheit schaffen und pragmatischeres Bauen ermöglichen, indem auf nicht zwingende Standards verzichtet wird.

Handelsblatt

Developing·27m ago

Marine Le Pen wegen Veruntreuung von Parlamentsgeldern verurteilt

Marine Le Pen wurde in Paris wegen Veruntreuung von Parlamentsgeldern schuldig gesprochen. Sie erhielt drei Jahre Haft (zwei zur Bewährung, ein Jahr elektronische Fußfessel) und eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Ihr passives Wahlrecht ist für 15 Monate entzogen, weitere 30 Monate sind zur Bewährung ausgesetzt.

Handelsblatt

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