Merz fordert Ausschluss chinesischer Anbieter beim Netzausbau

Europäische Unternehmen haben nach Aussage des Kanzlers keine Chance, in China Netzwerktechnik für den Mobilfunk zu liefern. Dies sei ein Zeichen für unfairen Wettbewerb. Deswegen müsse Peking in Europa außen vor bleiben. Hinzu kämen Sicherheitsbedenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass bei der Modernisierung des deutschen Mobilfunknetzes keine Produkte chinesischer Anbieter verwendet werden. "Ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden. Europäische Unternehmen der Telekommunikation haben praktisch keinen Zugang zu den Netzen in dem von Ihnen gerade genannten Land", sagte Merz im Bundestag auf die Frage nach der Beteiligung chinesischer Anbieter. Er selbst nannte China nicht beim Namen.

"Dann gibt es aus meiner Sicht, wenn noch Sicherheitsbedenken hinzutreten, auch keinerlei Veranlassung, Erzeugern aus diesem Land den Zugang in die Europäische Union oder in die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen", fügte Merz aber hinzu und verwies auf erhebliche handels- und sicherheitspolitische Bedenken. "Ich weiß aus dem betroffenen Unternehmen, dass sie schon jetzt dabei sind, die Komponenten möglicherweise auch auszutauschen. Wir haben die eigenen Hersteller in Europa."

Hintergrund ist, dass bei der Modernisierung des als strategisch wichtig erachteten 5G-Netzes in sensiblen Bereichen schon heute keine Produkte aus China eingesetzt werden dürfen. Allerdings werden Komponenten aus dem früheren 4G-Netz meist noch weiterverwendet. Die Frage ist, ob etwa alte Antennen chinesischer Anbieter ausgetauscht werden sollen.

Merz hatte in der Befragung im Bundestag angekündigt, dass Deutschland ein härteres Vorgehen der EU gegen China in der Handelspolitik im Oktober unterstützen wird. Es gebe Subventionen, massive Überkapazitäten und vor allem Verzerrungen durch eine künstlich niedrig gehaltene eigene Währung, sagte Merz. "Das ist der Teil des Wettbewerbs, den wir als unfair bezeichnen. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr." Handel müsse auf der Basis des Prinzips der Gegenseitigkeit geschehen, mahnte der Kanzler.

Merz verwies darauf, dass die EU-Kommission auf dem EU-Gipfel beauftragt worden sei, Vorschläge vorzulegen, über die die 27 Staaten der Europäischen Union im Oktober beraten und entscheiden würden. Dabei geht es um ein EU-Instrumentarium für die Abwehr unfairen Wettbewerbs - China wird dabei nicht ausdrücklich genannt. Der Kanzler mahnte, dass es aber auch einen Wettbewerb mit den Ländern gebe, die einfach objektiv besser geworden seien. "Dem müssen wir uns stellen, mit besseren Wettbewerbsbedingungen in unserem eigenen Land", sagte der CDU-Vorsitzende.