Merz: Israel darf kein Konflikttreiber werden

Krieg in NahostMerz: Israel darf kein Konflikttreiber werden

17. Juni 2026, 18:37 Uhr|

Auf dem G-7-Gipfel ruft der Kanzler das Land zur Mäßigung auf. Er habe Verständnis für das Sicherheitsinteresse Israels. Aber das dürfe nicht dazu führen, dass Libanon „destabilisiert wird“.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Trump sagt, Iran-Deal könnte am Donnerstag unterzeichnet werden

Aufhebung aller Sanktionen – was die USA und Iran vereinbart haben

Vier Tote bei israelischen Luftangriffen in Libanon

Spritpreise in Deutschland nähern sich dem Vorkriegsniveau an

Iran: Weitere Verhandlungen mit USA beginnen am Freitag

Merz beim G-7-Gipfel: Israel darf kein Konflikttreiber werden

Kanzler Friedrich Merz äußert sich besorgt über eine mögliche weitere Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Libanon – und ruft zur Mäßigung auf. „Wir haben Verständnis für das Sicherheitsinteresse Israels. Aber das darf nicht so weit gehen, dass ein ganzer Staat in der Nachbarschaft destabilisiert wird“, sagte der CDU-Chef zum Abschluss des G-7-Gipfels im französischen Évian der ARD.

Auf die Frage, ob er die Sorge habe, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Interesse daran habe, dass das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran nicht zustande komme, sagte Merz: „Die Sorge habe ich nicht.“ Der Kanzler fügte jedoch hinzu: „Israel darf nicht zum Konflikttreiber werden, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen, den Konflikt jetzt zu beenden.“

Optimistisch äußerte sich Merz über die Erfolgsaussichten der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die für den weltweiten Öl- und Gashandel und damit die Energieversorgung wichtige Straße von Hormus werde demnächst wieder frei befahrbar sein. Nach dem, was man wisse und was die US-Regierung sage, werde die Meerenge „im Verlauf der nächsten Tage wieder vollständig geöffnet, auch ohne Gebühren“.

Trump sagt, Iran-Deal könnte am Donnerstag unterzeichnet werden

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden – möglicherweise am Donnerstag. Wobei das Wörtchen „früher“ relativ ist, bei einem Präsidenten, der laut CNN von Ende März bis 9. Juni mindestens 38 Mal behauptete, ein Deal stehe unmittelbar bevor.

Am 14. Juni, Trumps Geburtstag, hatten sich Iran und die USA auf das Abkommen verständigt. Auf dem G-7-Gipfel im französischen Évian sagte der US-Präsident:

„Das Abkommen, das wir am Sonntag mit Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen.“

US-Präsident Donald Trump

Bisher war geplant, dass das Abkommen am Freitag in Genf, Schweiz unterzeichnet werden soll, nur gut 40 Kilometer südöstlich von Évian. Auf eine Reporterfrage, warum er nicht gleich für die Unterschrift in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Eigentlich sollte sein Vize J. D. Vance das übernehmen.

Allerdings können Iran und die USA Insiderangaben der Nachrichtenagentur Reuters zufolge von der Absichtserklärung noch zurücktreten. Bei den Gesprächen in der Schweiz geht es vor allem um die genaue Abfolge der in dem vorläufigen Entwurf vorgesehenen Schritte, wie es aus US-Regierungskreisen heißt. Das ​Treffen sei „kritisch“, um die Absichtserklärung in ein umfassendes Friedensabkommen zur Beendigung des Kriegs zu überführen.

US-Präsident Donald Trump auf dem G-7-Gipfel in Èvian. Vielleicht bleibe er gleich in Europa, sagte er, um in Genf das Friedensabkommen mit Iran zu unterzeichnen. Evelyn Hockstein/Reuters

Aufhebung aller Sanktionen – was die USA und Iran vereinbart haben

Drei Tage, nachdem die USA und Iran eine Einigung im andauernden Konflikt erzielt haben, veröffentlicht die Nachrichtenagentur Bloomberg den Text des Memorandums.

Demnach verpflichten sich die USA, ihre Blockade der Straße von Hormus aufzuheben und den Schiffsverkehr innerhalb von maximal 30 Tagen in vollem Umfang wiederherzustellen. Auch Iran verpflichtet sich dazu sicherzustellen, dass der Verkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Golf von Oman und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau erreicht.

Zudem verpflichten sich die Vereinigten Staaten, nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplan sämtliche Sanktionen zu beenden, denen Iran derzeit unterliegt. Dies umfasst Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie alle einseitigen US-Sanktionen. Bis alle Sanktionen gegen Iran aufgehoben sind, verpflichten sich die USA, Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Erzeugnissen und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erteilen – einschließlich Bank-, Versicherungs- und Transportwesen sowie ähnlicher Bereiche. Eingefrorene oder in ihrer Verfügbarkeit eingeschränkte Gelder und Vermögenswerte Irans sollen freigegeben und Teheran uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.

Im Hinblick auf das iranische Atomprogramm bekräftigt Iran erneut, dass das Land keine Atomwaffen herstellen werde. Iran werde den Status quo seines Atomprogramms beibehalten, die USA verpflichten sich im Gegenzug, weder neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen noch ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken. Der Verbleib des angereicherten Materials sowie alle weiteren „nuklearbezogenen Fragen“ sollen in dem endgültigen Abkommen „angemessen geregelt“ werden.

In der Vereinbarung ist das sofortige und dauerhafte Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten vereinbart. Beide Seiten verpflichten sich dazu, die Souveränität und territoriale Integrität der jeweils anderen Seite zu achten und von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen abzusehen. Innerhalb von maximal 60 Tagen soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Nach Abschluss des endgültigen Abkommens sollen alle US-Truppen aus den umliegenden Gebieten abziehen. Die USA, gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, sagen in dem Abkommen Wiederaufbau- und Wirtschaftshilfen im Umfang von mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu. Das endgültige Abkommen soll durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt werden.

Was in dem geleakten Entwurf noch drinsteht:

Vier Tote bei israelischen Luftangriffen in Libanon

Trotz eines Rahmenabkommens der USA und Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg in Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern.

Im Raum der Küstenstadt Tyrus habe es auch am Mittwoch erneut israelische Drohnenangriffe mit Verletzten gegeben, berichtete NNA. Zudem habe Israel mit Kampfflugzeugen und Artillerie das umkämpfte Gebiet um Nabatija angegriffen. Aus Sicherheitskreisen in Libanon hieß es, israelische Truppen rückten mit Panzern nahe der Stadt Bint Dschubail im Süden vor. NNA berichtete ebenfalls von zwei Panzern, einem Bulldozer und mehreren Militärfahrzeugen von Israels Armee in dem Gebiet. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen.

Auch die Hisbollah setzte ihre Angriffe fort. Der von der Miliz kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, die Hisbollah habe mehr als zehn Raketen auf israelische Truppen in Libanon geschossen. Israels Armee teilte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien.

Laura Otter

Merz: Mandat für Bundeswehreinsatz wohl vor der Sommerpause

Kanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nötige Mandat entscheiden wird. Die Bundesregierung sei bereit, eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand abzusichern und bereite einen entsprechenden Mandatstext vor, betonte der CDU-Chef am Rande des G-7-Gipfels der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte im französischen Évian vor Journalisten.

Ein Einsatz stehe aber „unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“, fügte Merz hinzu. „Deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile.“

Vor der Sommerpause habe der Bundestag noch zwei reguläre Sitzungswochen vor sich, in denen über einen Mandatsentwurf der Bundesregierung entschieden werden könne, sagte der Kanzler. Wenn die Regierung zu einer entsprechenden Beschlussfassung für einen Einsatz komme, gehe er davon aus, dass man für eine Entscheidung der Parlamentarier eher in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause gehen werde. „Insofern gibt es im Augenblick keinen Zeitdruck“, wiederholte er.

Die Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer.

Vier Tote bei israelischen Luftangriffen in Libanon

Trotz einer Vereinbarung der USA und Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg in Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen.

Die Hisbollah setzte Berichten zufolge ebenfalls ihre Angriffe fort. Der Nachrichtenkanal Al Jazeera berichtete von Angriffen der Miliz mit mindestens zehn Raketen auf israelische Truppen in Libanon. Israels Armee teilte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien. Die Hisbollah beanspruchte zunächst keinen der neuen Angriffe für sich.

Auch am Morgen berichtete NNA von Angriffen Israels mit Kampfflugzeugen und Artillerie in dem umkämpften Gebiet um Nabatija.

Ölpreis fällt erstmals seit Anfang März unter die Marke von 80 Dollar

Die Einigung von USA und Iran auf ein Rahmenabkommen lässt die Ölpreise deutlich fallen. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent zur Lieferung im August fiel erstmals seit Anfang März unter 80 US-Dollar. Zuletzt wurde das Nordsee-Öl bei 79,83 Dollar gehandelt und damit vier Prozent niedriger als am Vortag.

Deutlich nach unten ging es auch mit dem Preis für Rohöl aus den USA. Hier fiel die Notierung für die Sorte WTI zeitweise bis knapp unter 77 Dollar je Barrel.

Seit der Einigung zwischen den USA und Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges sind die Notierungen für Rohöl auf Talfahrt. Zwischenzeitlich haben bereits die ersten iranischen Schiffe das von der US-Seeblockade betroffene Gebiet ohne Zwischenfälle durchquert, berichtete unter anderem der iranische Sender Press TV unter Berufung auf gut informierte Kreise.

Nach einem Bericht des Wall Street Journal ermöglicht das Rahmenabkommen Teheran, von sofort wieder am internationalen Ölgeschäft teilzunehmen.

Laura Otter

Deal zwischen USA und Iran soll auf dem Schweizer Bürgenstock unterzeichnet werden

Schon am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die Vereinbarung zwischen Iran und den USA zur Beendigung des Kriegs in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Als wahrscheinlicher Ort galt Genf – nahe dem französischen Évian, wo aktuell der G-7-Gipfel stattfindet. Nun bestätigte das Schweizer Außenministerium der dpa, dass dafür das Hotel auf dem Bürgenstock im Schweizer Kanton Nidwalden vorgesehen ist.

Besonders dabei ist, dass in ebendieser Hotelanlage bereits vor genau zwei Jahren eine Ukraine-Friedenskonferenz stattfand. Damals nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und die damalige amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris teil, nicht aber Russlands Präsident Wladimir Putin. Bereits damals erwies sich, der auf rund 900 Metern gelegene Konferenzort als gut zu sichern, wie das Schweizer Nachrichtenportal NZZ berichtet. Auf diese Erfahrungen greifen die Sicherheitskräfte bei den aktuellen Vorbereitungen nun zurück.

Trump kritisiert israelische Angriffe auf Beirut

US-Präsident Donald Trump kritisiert die israelischen Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut. Er habe Israel deutlich gemacht, dass ihm das nicht gefallen habe, sagte Trump am Rande des G-7-Gipfels in Frankreich. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse im Hinblick ​auf Libanon verantwortungsvoller agieren. „Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zum Einsturz bringen, wenn man nach jemandem sucht. Denn in diesen Wohnhäusern sind viele Menschen, und die sind nicht alle Hisbollah“, sagte Trump mit Blick auf Israels Angriffe.

„Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zum Einsturz bringen, wenn man nach jemandem sucht. “

US-Präsident Trump über Israels Angriffe in Libanon

Wenn Israel seine Aufgaben nicht erledigen könne, ohne alle anderen zu töten, solle Syrien sich um die Hisbollah-Miliz kümmern, erklärte Trump ⁠weiter. Dies habe er Israel vorgeschlagen. Auf die Frage, ob er von Netanjahu frustriert sei, entgegnete Trump: „Nein, wir haben eine großartige Beziehung.“

Spritpreise in Deutschland nähern sich dem Vorkriegsniveau an

Nach der Einigung zwischen Iran und den USA nähern sich die Spritpreise langsam wieder den Werten vor Kriegsbeginn an. Am Montag kostete ein Liter Diesel laut ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,816 Euro. Das waren zwar nur 1,3 Cent weniger als am Vortag, es war aber bereits der siebte Tag mit Rückgängen in Folge. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich um 0,9 Cent auf 1,868 Euro.

Damit war Diesel am Montag nur noch sieben Cent pro Liter teurer als am letzten Tag vor Kriegsbeginn, E10 um neun Cent. Auf eine Tankfüllung von 50 Litern sind das 3,50 beziehungsweise 4,50 Euro. In der Spitze hatte Diesel sich in der Krise um mehr als 70 Cent pro Liter verteuert, E10 um mehr als 40 Cent.

Auch am Dienstagmorgen ging es weiter nach unten, der Tagesschnitt steht aber noch nicht fest. Seit Einführung der 12-Uhr-Regel ist Sprit am Vormittag typischerweise eher billig. Mittags machen die Preise dann einen starken Sprung nach oben und werden im Verlauf des Nachmittags wieder günstiger.

Zuletzt sind die Ölpreise deutlich gesunken. Dass die Spritpreise inzwischen wieder ihren Vorkriegsniveaus nahe kommen, liegt aber auch am Tankrabatt der Bundesregierung, der die Steuern pro Liter um 16,7 Cent gesenkt hat. Er gilt nur noch bis zum Ende des Monats und soll nicht verlängert werden. Dann drohen Autofahrern wieder höhere Preise.

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