Merz' Reformpaket: Ein neuer Impuls für Deutschlands Wirtschaft

Gerhard Schröder war der bislang letzte Kanzler, der ein großes Reformpaket in Deutschland auf den Weg gebracht hat. Als der Sozialdemokrat im Jahr 2003 seine Reformagenda 2010 im Bundestag vorstellte, lautete die prägende Botschaft: Wir müssen alle Opfer bringen.

Das ist jetzt 23 Jahre her. In der Zwischenzeit verfrühstückten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) das Erbe Schröders. Erst mit Friedrich Merz (CDU) wagt jetzt wieder ein Kanzler einen großen Sprung nach vorn.

Natürlich hätte sich die Wirtschaft mehr erhofft, etwa bei der Reform der Einkommensteuer, natürlich hätte alles noch etwas radikaler und damit effektiver ausfallen können. Die Unternehmen warten auch zu Recht auf einen Wachstumsbooster.

Doch Politik ist die Kunst des Möglichen. Schon der einstige Bundespräsident Roman Herzog wies in seiner großen „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“-Rede darauf hin, dass es ein Leichtes sei, sich reflexhaft jeden Reformvorschlag herauszugreifen und zu kritisieren.

Wenn Wirtschaft wirklich zu 50 Prozent Psychologie ist, dann kann aus den jetzt beschlossenen Reformpunkten heraus ein Momentum entstehen, das Deutschland wieder in Gang bringt. Die Regierung hat unter Beweis gestellt, dass sie handlungsfähig ist. Allein die geschlossene Haltung der Regierung, die plötzlich ein ganz anderes Bild abgibt als noch vor Wochen in der Villa Borsig, kann so einen Wachstumsbooster darstellen.