Merz schlägt EU-Sonderstatus für die Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU vor, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. In einem Brief an die EU-Spitzen erklärt der CDU-Politiker, dass Russlands Nachbarland so enger in Institutionen wie den Ministerrat und die Europäische Kommission eingebunden werden könnte. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll die Ukraine zunächst aber nicht bekommen.

Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern - unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Er ist auf den 18. Mai datiert und ging an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als derzeitigen Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft.

Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch. „Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

Um trotzdem weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln. Darüberhinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden. „Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.

Die Reaktion der EU-Kommission fiel zunächst dennoch eher zurückhaltend aus. Sie hat zuletzt erfolglos ausgelotet, ob nicht auch eine schnellere offizielle Aufnahme der Ukraine möglich gemacht werden könnte. Man begrüße, dass über neue Wege in der Erweiterungspolitik diskutiert werde, sagte ein Sprecher von der Leyens am Donnerstag in Brüssel. Dies zeige, dass es auch vonseiten der Mitgliedstaaten ein starkes Engagement gebe, die Erweiterung so bald wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Diese sei eine geostrategische Investition in Wohlstand, Frieden und Sicherheit.

Die ukrainische Regierung äußerte sich vorsichtig. „Alles, was den Beitritt schneller voranbringt, ist nützlich für uns“, sagte der für Euro-Integration zuständige Vizeregierungschef Taras Katschka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Weder die EU noch die Ukraine dürfen Zeit verlieren.“

Kiew sei für einen Beitritt, der auf Erfüllung der EU-Kriterien beruhe. Gleichzeitig schaffe die russische Aggression eine besondere Situation. „Ich denke, wir kommen uns im Verständnis all der Konzepte, die auf dem Tisch liegen, immer näher. Aber sie dürfen nicht vom Hauptziel der vollen Mitgliedschaft ablenken“, sagte Katschka der Zeitung.

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an EU-Gipfeln und Ministerräten umfassen - allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof.

Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

Um der Regierung in Kiew „eine substanzielle Sicherheitsgarantie“ für den Fall eines Friedensdeals mit Russland zu geben, schlägt der Kanzler vor, dass die EU-Staaten bereits jetzt zusichern, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden. Die Ukraine soll unterdessen ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichten.

Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“. Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.

Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen. Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft - etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt und eine engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen.

Ob Merz' Vorschlag Chancen auf eine Umsetzung hat, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. „Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt der Kanzler in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.