Merz verkündet Tomahawk-Deal und wirbt für Reformen

Koalitionsausschuss Union SPD

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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Kauf von Tomahawk-Raketen an und wirbt für Wirtschafts- und Sozialreformen.
Kritik kommt von Oppositionsparteien, die Sozialabbau und fehlende Empathie bemängeln.

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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Kauf von Tomahawk-Raketen an und wirbt für Wirtschafts- und Sozialreformen. Kritik kommt von Oppositionsparteien, die Sozialabbau und fehlende Empathie bemängeln.

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Der Bundestag hat eine EU-Richtlinie zur Verschärfung von Schadstoffgrenzwerten in der Industrie beschlossen. Unternehmen erhalten Anreize für umweltfreundliche Technologien und können bei Nachweis des Umstiegs auf klimafreundliche Technik bis zu acht Jahre Aufschub erhalten. Die Gesetzesänderung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Die Zeit

Developing·5m ago

Umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeuten vorerst gestoppt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeuten vorerst gestoppt. Die Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde im Eilverfahren stattgegeben.

Süddeutsche Zeitung

Developing·1h ago

Union will Lockerungen beim Mieterschutz

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Lockerungen bei geplanten Mieterschutz-Regelungen. Sie will die Fristen für Kurzzeit-Mietverträge und die Schonfrist für säumige Mieter anpassen, um Vermieterinteressen stärker zu berücksichtigen.

Süddeutsche Zeitung

Politics·1h ago

Stallwächterparty: Özdemir eröffnet Fest der Landesregierung in Berlin

Die "Stallwächterparty" des Landes Baden-Württemberg in Berlin wurde erstmals von Ministerpräsident Cem Özdemir eröffnet. Das Fest, das Bürokratieabbau und Baden-Württemberg als Exportland in den Fokus rückte, zog rund 1800 Gäste an. Neben Politikern und Wirtschaftsvertretern traten auch Künstler wie Vanessa Mai auf.

Die Zeit

Developing·1h ago

Friedrich Merz: Zwischen Souveränität und Dünnhäutigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach seiner Regierungserklärung ungewohnt dünnhäutig und reagiert empfindlich auf Kritik. Trotzdem verkündet er Erfolge wie den Verkauf von Tomahawk-Raketen und U-Boot-Bestellungen, die Arbeitsplätze sichern sollen. Merz bekräftigt seine Koalition mit der SPD angesichts der politischen Herausforderungen.

Tagesschau Inland

Developing·1h ago

Deutschlands Spitzensport: Mehr Geld, mehr Sicherheit, mehr Medaillen?

Deutschlands Spitzensport erhält im nächsten Jahr 361,7 Mio. Euro, ein Rekord. Ein "Zentrum für Safe Sport" wird gegründet und das Sportfördergesetz dem Bundestag vorgelegt. Ziel ist mehr Geld, mehr Sicherheit für Athleten und potenziell mehr Medaillen.

FAZ

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