Merz will Renten-Vorschläge vollständig umsetzen – Kritik von Grünen und DGB

Deutschland-Liveblog :

Merz: „Können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen abzulehnen“

23.06.2026, 09:35Lesezeit: 1 Min.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zum Bericht der Alterssicherungskommission über umfassende Schritte als Grundlage für eine Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung am Dienstag in Berlindpa

Kanzler will Renten-Vorschläge vollständig umsetzen +++ Rentenkommission stellt Bericht vor +++ Banaszak sieht Merz auf „sozialpolitischem Irrweg“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Sebastian Gubernator

Kanzler will Renten-Vorschläge vollständig umsetzen

Mit Blick auf die vorgeschlagene kapitalgedeckte Altersvorsorge sagt Merz, diese spiele in Ländern wie Schweden eine viel größere Rolle als in Deutschland. „Die Skandinavier haben es geschafft, und wir, meine Damen und Herren, können das auch.“ Für junge Menschen gebe es „Grund zur Zuversicht“. Auch die Älteren müssten einen Betrag leisten, sagte Merz, betonte aber: „Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben.“

Alle Elemente dieses Reformpakets müssten „zügig“ umgesetzt werden. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“ Die Maßnahmen griffen ineinander und balancierten sich aus, so der Kanzler. In der Koalition sei man sich einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen. Es gebe „Grund und Anlass zu Optimismus“. Er appelliere an alle Verantwortlichen, die nun anstehende Diskussion „konstruktiv zu begleiten“.

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Sebastian Gubernator

Janda: Reform hat die Jüngeren im Blick, ohne die Älteren abzuhängen

Die deutsche Rentenversicherung habe viele Krisen überstanden, sagt die Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda, die gemeinsam mit Weise die Kommission geleitet hat. Die Reformvorschläge seien kein Ausdruck einer großen Krise, „sondern im Gegenteil“, so Janda. Man passe das „sehr solide“ Rentensystem an geänderte Rahmenbedingungen an. Das Umlagesystem stehe „vor gewissen Herausforderungen“, ohne dass es zum Scheitern gebracht werde. „Deswegen haben wir Vorschläge unterbreitet, die durchaus grundlegend sind, ohne aber eine Revolution im System anzuzetteln.“ Das System werde umgestaltet, „ohne die Grundmauern einzureißen“. Die Reform „hat die Jüngeren im Blick, ohne die Älteren abzuhängen“. Empfohlen sei auch eine Härtefallregelung für Menschen in rentennahen Jahrgängen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr länger arbeiten könnten. „Wir betonen die Verantwortung auch der Arbeitgeber für alters- und gesundheitsgerechte Ausgestaltung der Arbeitsplätze.“ Janda spricht von einem „austarierten und durchdachten" Gesamtpaket.

Constanze Janda zwischen Bundeskanzler Merz und Frank-Jürgen Weise. dpa

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Sebastian Gubernator

Kommissionsleiter Weise scherzt über lange Arbeitszeiten der Kommission

Jetzt spricht Frank-Jürgen Weise, einer der beiden Leiter der Kommission. Natürlich habe es in dem Gremium unterschiedliche Meinungen gegeben, „es gab auch Widerspruch zu einzelnen Positionen“. Das sei auch gut so, denn das Ringen um Positionen habe „die Qualität“ der Empfehlungen verbessert. Mit Blick auf die Arbeit der Kommission sagt er in Richtung von Bas scherzend: „Wir haben, Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium gegen die Arbeitszeitverordnung verstoßen, mit 17 Stunden.“ Aber die Dynamik und die Freude an der Arbeit habe „die gesamte Kommission beseelt“. Weise, ein Oberst der Reserve, gilt bei Politikern als Macher und Krisenmanager. 13 Jahre lang stand er an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit, später übernahm er während der Flüchtlingskrise 2015 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Sebastian Gubernator

Auch Bas warnt vor „Rosinenpicken“ bei den Empfehlungen

Bärbel Bas schließt sich der Äußerung des Kanzlers an, die Empfehlungen dürften nicht zerpflückt werden. „Alles greift ineinander. Und man kann das jetzt auch nicht aufschnüren und an einzelnen Stellen Rosinen picken.“ Die Bundesarbeitsministerin betont: „Entscheiden wir in dieser Legislaturperiode jetzt nichts mehr zu Rente, dann sind die Folgen klar.“ Die Beiträge würden steigen, das Rentenniveau werde sinken. „Und das ist keine Option.“ Es sei ihr persönlich wichtig, sich der Verantwortung anzunehmen. Bas sagt, manche der Maßnahmen seien noch auszugestalten. „Wenn wir diese Reformen machen, so wie sie jetzt auch vorliegt, dann wird es für alle besser.“ Man werde die 33 Empfehlungen „prüfen“, aber: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern es ist ein Gesamtkunstwerk." Das letzte Wort habe das Parlament, sagt Bas und betont gleichzeitig: „Ich möchte dieses Paket umsetzen."

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Sebastian Gubernator

Merz: „Wir werden uns auf die Rente auf Dauer verlassen können“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Leiter der Rentenkommission, Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise, sitzen jetzt im Kanzleramt auf dem Podium, um die Empfehlungen der Rentenkommission vorzustellen. Merz sagt, die Kommission habe ein „ausgewogenes Paket“ vorgeschlagen. Ziel sei, dass die Rente „sicher“ bleibe. „Wir wissen schon lange, dass sich das Zahlenverhältnis zwischen den Generationen verschiebt“, sagt Merz. „Deswegen mussten wir regieren. Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option.“ Der Kanzler fügt hinzu, es gehe darum, eine „große Lösung“ zu beschließen, die das Rentensystem langfristig sicher mache: „Wir werden uns auf die Rente auf Dauer verlassen können.“

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Tim Schellenbach

Beteiligte Akteure äußern sich vorab nicht

Noch bevor die Kommission den Bericht heute vorstellt, sind seit Samstagabend zahlreiche Einzelheiten bekannt geworden. Statt öffentliche Kommentare und Kritik zu äußern, schwiegen die beteiligten oder indirekt beteiligten Akteure. Warum dies ein positives Zeichen für die anstehenden Reformen sein könnte, lesen Sie in dem Artikel von F.A.Z.-Korrespondentin Mona Jaeger und F.A.Z.-Parlamentsredaktionsleiter Eckart Lohse:

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Tim Schellenbach

So soll die große Rentenreform aussehen

Das Ziel der Reformen ist laut Bericht: „Eine verlässliche Absicherung im Alter zu gewährleisten, ohne die Beitragszahlenden sowie den Bundeshaushalt dauerhaft zu überfordern.“ Die gesetzliche Rente soll um eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild ergänzt werden, finanziert durch einen zusätzlichen Beitrag von zunächst 0,5 und später zwei Prozent des Bruttolohns. Die abschlagsfreie Rente mit 63 soll entfallen, Frühverrentung erst ab 64 möglich sein. Die Regelaltersgrenze soll langfristig über 67 Jahre steigen können.

Alles Wichtige zu den Empfehlungen der Kommission finden Sie in dem Artikel des F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondenten Dietrich Creutzburg:

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Tim Schellenbach

Rentenkommission legt ihren Bericht vor

Nach etwa einem halben Jahr Beratung legt die Rentenkommission der Bundesregierung heute ihren mit Spannung erwarteten Bericht vor. Das 13-köpfige Gremium, das die schwarz-rote Koalition im Dezember 2025 mit dem Auftrag eingesetzt hatte, bis zum 30. Juni 2026 Reformvorschläge für die Zeit ab 2031 zu erarbeiten, ist fertig: In 20 Sitzungen entstand ein rund 80-seitiger Bericht mit 33 Einzelempfehlungen.

Geleitet wurde die Kommission von der Verwaltungsprofessorin Constanze Janda und dem früheren Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Als stellvertretende Vorsitzende vertraten die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), Florian Dorn (CSU) und Annika Klose (SPD) die Koalitionsfraktionen. Außerdem saßen acht Wissenschaftler in der Rentenkommission, jeweils vier von Union und SPD ausgewählt.

Dem Vernehmen nach wurden die Empfehlungen mit Mehrheiten beschlossen, die über die politischen Lager hinweggingen. Offiziell wird der Bericht heute vorgestellt, wenn die Kommission den Bericht an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergibt.

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Sabrina Frangos

Kritik an Kürzungen von Unterhaltsvorschüssen

Ein Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen in Sozialprogrammen stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen. „Jede notwendige Unterstützung, die ausbleibt, wird uns doch später doppelt und dreifach so viel kosten“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Kommunen sollen nach Ansicht von Friedrich Merz durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe, die behinderten Menschen zugutekommt. Der Kanzler hofft auf eine Einigung dazu mit den Ländern noch in dieser Woche, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

„Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern“, erklärte Banaszak. „Statt Alleinerziehende im Stich zu lassen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass säumige Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nachkommen. Kinderarmut zu verschärfen, ist keine Haushaltspolitik, sondern ein sozialpolitischer Irrweg.“ Auch die Jugendhilfe dürfe nicht weiter zusammengestrichen werden.

Stattdessen solle Merz die Frage beantworten, was er dagegen tun wolle, dass fast drei Millionen junger Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss dastünden, sagte Banaszak.

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Sabrina Frangos

DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission

Kurz vor der Übergabe der Expertenvorschläge zur Rentenreform an die Regierung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen zentrale Empfehlungen der Kommission gestellt. Im Podcast „Ronzheimer“ kritisierte sie am Dienstag die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zu sagen, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, bezeichnete Fahimi als „eine Legende, um den Leuten Angst zu machen“.

Über die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung eines abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Das halte ich für einen Fehler. Weil es nicht gerecht ist.“ Bereits heute sei es so, „dass diejenigen, die das in Anspruch nehmen, nicht nur 45, sondern im Durchschnitt 47 Jahre Beiträge gezahlt haben“.

Über eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sagte Fahimi, sie finde die „Diskussion um das Renteneintrittsalter nicht sachdienlich“. Je höher das Renteneintrittsalter werde, „desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft“. Es müsse vielmehr nach Wegen gesucht werden, „wie wir die Leute eben überhaupt gesund oder jedenfalls einigermaßen arbeitsfähig in die Rente bringen“.

Die Expertenkommission zur Rentenreform übergibt am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung und will diese dann öffentlich vorstellen. Wegen des zunehmenden Anteils älterer Menschen in Deutschland wird die Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems immer schwieriger.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat deshalb 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform erarbeitet. Das Rentenalter soll dabei in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und zudem eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Die schwarz-rote Koalition muss nach der Vorstellung des Berichts entscheiden, ob sie die Empfehlungen umsetzt.

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Hanna Masa

Pistorius warnt vor Zerstörung des Zusammenhalts

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. „Ich bin fest davon überzeugt: In einem Land, in dem gesellschaftlicher Zusammenhalt zerstört wird, in dem Polarisierung um sich greift, gibt es keine Sicherheit. Weder nach innen noch nach außen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Pistorius sprach in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften im Rahmen der Helmut Schmidt Lecture. Schmidt war einer der Amtsvorgänger von Pistorius und wurde später Kanzler. Pistorius sagte, er sei ein Grund dafür gewesen, dass er selbst als Jugendlicher vor exakt 50 Jahren in die SPD eingetreten sei.

Wenn sich keiner für das große Ganze oder für den anderen interessiere oder engagiere, werde es auch keine gemeinsame erfolgreiche Anstrengung für Sicherheit geben, sagte Pistorius.

Er warnte zugleich: „Wer heute Verantwortung trägt, darf Probleme nicht einfach vertagen. Nicht bei der Rente, nicht bei der Infrastruktur, nicht beim Klimaschutz, nicht bei der Bildung und natürlich auch nicht bei der Sicherheit. Nur wenn wir heute dafür sorgen, werden wir morgen auch in Sicherheit leben können.“

Die Fähigkeit zur Verteidigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Land werde nicht allein durch seine Streitkräfte verteidigungsfähig. „Ein Land wird verteidigungsfähig, wenn Verwaltung, Wirtschaft und die Menschen in diesem Land widerstandsfähig sind“, sagte er. Ein Blick in die Ukraine zeige das eindrücklich.

Er verwies auch auf die Lage in Nordeuropa. So gebe es in Finnland bei einer Bevölkerung von etwa 5,5 Millionen Einwohnern etwa 900.000 Reservisten. „Das sind 16 Prozent der Bevölkerung. Zum Vergleich: Bei uns sind es aktuell gerade mal 1 Prozent“, sagte er. Und fast 80 Prozent der Bevölkerung könnten sich vorstellen, ihr Land zu verteidigen. In Finnland böten zudem rund 55.000 Schutzräume und unterirdische Bunkeranlagen etwa 85 Prozent der Bevölkerung Schutz, ein Wert, der in Deutschland nie erreicht werde.

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Hanna Masa

Bundestag führt Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin

Die Bundestagsverwaltung hat gegen das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Das Magazin habe mit seiner Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle rollt“ Werbung für die AfD gemacht, obwohl die Partei dies ausdrücklich nicht gewünscht habe. Dies sei ein möglicher Verstoß gegen das Parteiengesetz, erklärte die Verwaltung des Parlaments auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der SWR über das Verfahren berichtet.

Nach dem Parteiengesetz müssen Werbemaßnahmen Dritter zu Gunsten einer Partei unverzüglich gestoppt werden, wenn die betroffene Partei das verlangt. Die AfD hatte tatsächlich von dem Magazin schriftlich die Unterlassung der Kampagne verlangt.

Die Bundestagsverwaltung prüft in ihrer Eigenschaft