Ernährungssicherheit - mit diesem Schlagwort kämpft Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) in der EU und auch innerhalb der eigenen Regierung für mehr Geld für die Landwirte. Das EU-Agrarbudget wird derzeit im Rahmen der EU-Finanzplanung neu verhandelt.
Rainer argumentiert: Nur wenn die Landwirte genügend finanzielle Unterstützung bekommen, lässt sich sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland und Europa auch weiterhin genug heimische Lebensmittel auf dem Tisch haben. Eine neue Studie, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellt dieses Argument in Frage.
Verpuffen die Agrarhilfen?
Für die Landwirtschaft gibt die EU jedes Jahr rund 54 Milliarden Euro aus. Viel davon wird mit der Gießkanne verteilt, über sogenannte Direktzahlungen. Die Landwirte bekommen einen festen Betrag für jeden Hektar Land, den sie bewirtschaften. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat ausrechnen lassen, was passiert, wenn man die Agrarhilfen komplett oder teilweise abschafft. Die Studie arbeitet dafür mit dem anerkannten agrarökonomischen Simulationsmodell CAPRI.
Die Ergebnisse der Studie haben NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger überrascht, denn auf die Produktionsmengen hätten die EU-Agrarhilfen kaum eine Auswirkung. "Sie verpuffen wirkungslos", sagt Krüger.
Die Studie hat verschiedene Szenarien durchgerechnet. Was passiert, wenn die EU-Agrarhilfen komplett abgeschafft werden? Was, wenn die Direktzahlungen wegfallen, also deutlich weniger Geld verteilt wird? Das Ergebnis: In Deutschland und Europa würde etwas weniger produziert werden als bisher. Beim Getreide zum Beispiel ginge die Erntemenge je nach Szenario um 1,5 bis 2,8 Prozent zurück. Bei Fleisch gebe es ein Minus von 0,75 Prozent. Die Menge an Milch bliebe beinahe unverändert.
Ohne oder mit deutlich weniger Agrarzahlungen würde es sich auf einigen Standorten mit schlechter Bodenqualität nicht mehr lohnen, Getreide, Mais und Co. anzubauen. Vor allem zahlreiche Wiesen und Weiden würden die Bauern dann wahrscheinlich nicht mehr bewirtschaften, weil es sich für sie nicht mehr rechnet.
Dass trotzdem kaum weniger produziert werden würde, erklären die Studienautoren unter anderem damit, dass die Landwirtschaft insgesamt intensiver wirtschaften würde, es zum Beispiel weniger Bio-Anbau gebe. Für NABU-Chef Krüger zeigt die Studie "wie schlecht die Argumentation aus der Politik ist, dass die Agrar-Subventionen gebraucht werden, um unsere Ernährung abzusichern".
Bauernverband kritisiert Studie als "praxisfern"
Agrarökonom Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien hat nicht an der Studie mitgewirkt. Er hält die Ergebnisse für "nicht unplausibel". Allerdings sage die Studie nichts darüber, was kurzfristig mit den Betrieben passiert, wenn plötzlich ein Großteil der Gelder wegfällt, kritisiert Balmann.
Der Bauernverband fürchtet für die Betriebe drastische Auswirkungen, würde deutlich weniger EU-Geld bei den Landwirten ankommen. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert deshalb Berechnungen wie in dieser Studie als sehr theoretisch und praxisfern.
"Ohne die Direktzahlungen könnten viele Betriebe nicht mehr in die Zukunft gehen. Sie müssten die Betriebstore schließen. Das Schließen wäre ein Schließen für immer", sagt Rukwied dem ARD-Hauptstadtstudio.
"Verteilungskonkurrenz" um EU-Mittel
Landwirtschaftsminister Alois Rainer scheint auch innerhalb der eigenen Regierung mit seinen Argumenten kaum durchzudringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will auf EU-Ebene vor allem Geld in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stecken und hält den bisherigen Vorschlag für den kommenden EU-Finanzrahmen ab 2028 für unbezahlbar. Die Landwirte könnten in Zukunft weniger Geld bekommen als bisher.
Es gebe da eine gewisse "Verteilungskonkurrenz", sagt Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist auch für mehr Geld für Verteidigung. Aber: "Auf der anderen Seite hat das Thema Versorgungssicherheit ja auch eine Verteidigungsrelevanz für Europa, deswegen macht es Sinn, diese Dinge gemeinsam zu denken." Er hält die Agrarhilfen für zentral bei der Ernährungssicherung.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium betont, dass ein Ende der Direktzahlungen nicht im Raum stehe. "Entsprechend wäre es nicht sachgerecht, aus einem politisch nicht vorgesehenen Szenario Schlussfolgerungen für die künftige Produktion oder den Strukturwandel abzuleiten", schreibt das Ministerium.
NABU fordert andere Verteilung
Auch der NABU ist nicht dafür, die Agrarhilfen komplett zu streichen. Dass man das Geld aber größtenteils pauschal pro Hektar an alle Landwirte verteilen muss, um die Ernährung zu sichern, sieht Naturschützer Krüger mit der Studie widerlegt. Er plädiert dafür mit dem Geld stattdessen stärker gesellschaftliche Leistungen der Landwirte zu honorieren. "Das ist Bodenschonung, das ist Humus im Boden, damit mehr Nährstoffe gespeichert werden können, das ist Wasserspeicherung im Boden, damit man dem Klimawandel trotzen kann", sagt Krüger.
Denn auch das zeigt die Studie: Würde gar kein Geld mehr fließen, würden die Landwirte genau für solche gesellschaftlichen Leistungen deutlich weniger Spielraum haben.
