NATO-Generalsekretär Rutte sieht "bahnbrechende Fortschritte" bei Verteidigungsausgaben

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht „bahnbrechende Fortschritte“ auf dem Weg der Verbündeten zu dem Ziel, bis 2025 insgesamt fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung und Sicherheit ihrer Länder zu investieren.

„Nach nur einem Jahr eines auf zehn Jahre angelegten Projekts sehen wir, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada bereits rund vier Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in Verteidigung und Sicherheit investieren“, sagte Rutte am Montagnachmittag in Ankara, wo am Dienstag das Gipfeltreffen der Allianz beginnt.

Allein in diesem und im vorigen Jahr hätten die europäischen Bündnispartner und Kanada ihre Ausgaben um 258 Milliarden Dollar erhöht. Man habe damit das „Maximum der Absorptionskapazität erreicht“, so der NATO-Generalsekretär.

Ruttes Angaben beruhten indessen auf einer geschönten Darstellung. Das Fünfprozentziel, das vor einem Jahr in Den Haag beschlossen worden war, setzt sich aus 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für Sicherheit zusammen. Nach Angaben von Diplomaten erfüllen nahezu alle Staaten bereits die 1,5 Prozent, für die eine weite Definition zugrunde gelegt wird. Bei den „harten“ Verteidigungsausgaben liegen bisher erst neun Staaten über 2,5 Prozent, einige sogar schon jenseits von 3,5 Prozent, während drei Staaten nicht einmal zwei Prozent erreichen: Albanien, Slowenien und die Tschechische Republik.

„Wirtschaftliche Stärke in militärische Fähigkeiten umsetzen“

Anders als üblich hat die NATO bisher noch keine Schätzung für das laufende Jahr veröffentlicht. Das liegt offenbar auch daran, dass einige Angaben von Staaten intern als unglaubwürdig eingestuft worden waren und überprüft werden mussten. Die Zahlen werden für Dienstag oder Mittwoch erwartet.

„Nach Jahren unzureichender Investitionen bauen wir nun echte Fähigkeiten auf. Die europäischen Bündnispartner und Kanada sind nun auf dem besten Weg, ihre Verteidigungsausgaben an das Niveau der Vereinigten Staaten anzugleichen“, sagte Rutte. Er erwähnte indes nicht, dass die USA erwägen, ihren Verteidigungshaushalt um 50 Prozent auf 1,5 Billionen Euro zu erhöhen. Davon wären die Europäer weit entfernt, selbst wenn alle das Ziel von Den Haag einhalten.

Rutte sprach in der Pressekonferenz von einem „stärkeren Europa in einer stärkeren NATO“ – eine Art Leitmotiv des Gipfeltreffens, das auch in der Abschlusserklärung auftauchen wird. Die Investitionen seien vorhanden, so Rutte, nun müsse man sicherstellen, „dass wir unsere wirtschaftliche Stärke in militärische Fähigkeiten umsetzen“. Das bedeute, Innovation in den Mittelpunkt zu stellen, die Zersplitterung der nationalen Verteidigungsindustrien zu überwinden und Bürokratie abzubauen. Bei einem Verteidigungsindustrieforum in Ankara sollen am Dienstag zahlreiche neue Verteidigungsprojekte bekannt gegeben werden.