Nato-Gipfel in Ankara: Deutschland betont Verteidigungsausgaben, Trump landet

Bundeskanzler Merz betont vor seinem Abflug in die Türkei die Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. Er spricht von einem „Kraftakt“. Seine Hoffnungen für das Gipfeltreffen fasst der Kanzler so zusammen: „Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken. Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen. Wir bauen eine europäischere Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann.“

Merz bezeichnet den milliardenschweren kanadischen U-Boot-Auftrag als Schub für die deutsche Wirtschaft. „Das ist eine gute Nachricht für unsere gemeinsame Sicherheit. Es ist zugleich eben auch eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft“, sagt Merz vor seinem Abflug nach Ankara. Kanadas Ministerpräsident Mark Carney hatte am Montagabend bekannt gegeben, dass Kanada bis zu zwölf U-Boote bei der Thyssenkrupp-Rüstungstochter TKMS in Auftrag geben wird.

„Das ist wirklich ein strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen für Jahrzehnte als Partner im nordatlantischen Raum bindet“, betont der Kanzler zu dem U-Boot-Deal, der alle drei Länder umfasst. Dies sei Ausdruck einer auf Dauer angelegten Partnerschaft, die auf gemeinsamen Interessen und auf gemeinsamen Werten basiere und weit über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinausgehe. Er habe mit Carney und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre seit Monaten intensiv an dieser Partnerschaft gearbeitet. Auf dem Nato-Gipfel werde es insgesamt um eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit gerade in Europa gehen.

Die Air Force One mit US-Präsident Donald Trump an Bord ist in Ankara gelandet. Erster Stopp Trumps dürfte der Präsidentenpalast sein, wo er mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft. Es war der erste Auslandsflug Trumps in der neuen Air Force One, ein umstrittenes Geschenk des Emirats Katar.

Nato-Generalsekretär Rutte fordert angesichts der Bedrohungen durch Länder wie Russland, China und Nordkorea eine „Revolution“ in der transatlantischen Verteidigungsindustrie. „Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“, sagt der Niederländer am Rande des Bündnisgipfels. Das klinge dramatisch, sei aber machbar. Als konkrete Schritte für die Revolution nennt Rutte unter anderem weitere langfristige Bestellungen, Investitionen und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müsse aber die Industrie bereit sein, mehr Risiken einzugehen. „Die Nachfrage ist da, und das wissen Sie“, sagt er an Vertreter der Verteidigungsindustrie gerichtet.

Die Nato bereitet sich auf eine massive Ausweitung der Kriegsführung mit Drohnen vor. Im Zuge einer neuen Initiative wollten Verbündete in den kommenden fünf Jahren mehr als 40 Milliarden Dollar in Fähigkeiten zur Drohnenabwehr investieren, kündigt Nato-Generalsekretär Rutte an. Zudem verpflichteten sich die Verbündeten, bis Ende 2027 fünfmal so viele Soldaten für den Einsatz von Drohnen auszubilden. „Drohnen haben (...) den Charakter der modernen Kriegsführung grundlegend verändert und sind zu einem entscheidenden Faktor auf dem Schlachtfeld geworden“, erklärt Rutte zu der Initiative mit dem Namen „Drone Edge“. Das sehe man in der Ukraine, im Nahen Osten, aber auch im Bündnisgebiet.

Die türkische Polizei hat bei Protesten gegen den Nato-Gipfel mehrere Personen festgenommen. Darunter seien auch Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei Tip, wie diese auf X mitteilte. Nach Angaben der türkischen Anwaltsvereinigung CHD wurden mehr als 20 Menschen festgenommen. Auf Aufnahmen der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ war zu sehen, wie Demonstranten in der Nähe des Kurtulus-Parks in Ankara in Handschellen abgeführt wurden. Demonstranten skandierten unter anderem: „Nato raus, dieses Land gehört uns!“.

Der ukrainische Präsident veröffentlicht ein Video seiner Ankunft in Ankara. Mit seiner Ehefrau Olena Selenska steigt er aus dem Flugzeug. „Neue Systeme, Raketen dafür und die Frage der Produktionslizenzen – all das hat für uns höchste Priorität. Wir sind allen dankbar, die der Ukraine mit konkreten Schritten helfen“, schreibt Selenskyj auf X.

US-Präsident Trump wird beim Nato-Gipfel in Ankara Medienberichten zufolge voraussichtlich seine Bereitschaft für den Verkauf hochmoderner Kampfjets des Typs F-35 an die Türkei signalisieren. Das berichten die „New York Times“ und der Sender CNN jeweils unter Berufung auf US-Beamte. Sollte es tatsächlich dazukommen, würde die US-Regierung eine langjährige Position ändern.

Die Nato setzt bei der Erneuerung ihrer in Nordrhein-Westfalen stationierten Flotte von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht wie ursprünglich geplant auf US-Maschinen. Wie Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Gipfeltreffens in Ankara ankündigt, sollen künftig Flugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier genutzt werden, die mit dem Aufklärungs- und Frühwarnsystem GlobalEye des schwedischen Rüstungskonzerns Saab ausgerüstet sind. Die Bestellung werde bis zu zehn Flugzeuge umfassen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), sieht Deutschland vor dem Nato-Gipfel in Ankara gestärkt. Bei WELT TV verwies Laschet auf die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben und den milliardenschweren U-Boot-Auftrag Kanadas für das Kieler Unternehmen TKMS. Deutschland könne dies „selbstbewusst“ vertreten, sagte er. Zugleich forderte Laschet, Europa müsse unabhängiger von US-Rüstungsgütern werden: Noch immer beziehe man mehr als die Hälfte des Materials aus den Vereinigten Staaten. Mit Blick auf Mittelstreckenraketen plädierte er für eine Verbindung aus militärischer Stärke und Dialogangeboten an Russland – in Anlehnung an die Logik des Nato-Doppelbeschlusses: Wenn der andere abrüstet, rüstet der Westen auch ab. Ziel müsse es bleiben, „möglichst schnell zu einem Waffenstillstand zu kommen vor dem nächsten Winter“.

Die USA führen einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Gespräche ​mit Deutschland und weiteren europäischen Staaten über den Aufbau ⁠einer gemeinsamen Raketenproduktion. Konkret gehe es um die Fertigung von AIM-120-AMRAAM-Raketen des Rüstungskonzerns Raytheon sowie um ein Wartungszentrum für PAC-3-Patriot-Raketen von Lockheed Martin in Europa, sagte ein ⁠Insider. Eine entsprechende Absichtserklärung solle noch an diesem Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Ankara unterzeichnet werden. Durch die Projekte könnten Kapazitäten in den US-Werken der beiden Rüstungsgiganten frei werden, um die Produktion ‌in den USA hochzufahren.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump. „Wir schauen auf die Zahlen und die zeigen nach oben“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Deutschland werde das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis Ende des Jahrzehnts erreichen. „Wir übertreffen bei unseren Ausgaben viele unserer Partner“, sagte Wadephul. „Es wird auch in Washington gesehen, was Deutschland macht.“ Trump hatte Deutschlands Nato-Beitrag „lächerlich“ genannt.

Zwei Tage wird das Zusammentreffen in Ankara dauern. Der Gipfel beginnt offiziell am Abend mit einem Festbankett auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzler Merz wird am Mittag in die Türkei fliegen. Hier der Zeitplan für den heutigen Tag: - 1145 Rede von Nato-Generalsekretär Rutte beim Rüstungsindustrie-Forum - 1245 Statement von Bundeskanzler Merz vor Abflug in Berlin - 1300 Statements Rutte und ukrainischer Präsident Selenskyj - 1730 Empfang und Abendessen der Staats- und Regierungschefs - 1845 Arbeitsessen des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Außenminister - 1915 Arbeitsessen des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister

Die europäischen Nato-Staaten wollen in Ankara ​Rüstungsgeschäfte im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar ankündigen, ⁠um vor einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump ihre gestiegenen Verteidigungsausgaben zu demonstrieren. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag, die Europäer hätten ihre Verteidigungsausgaben „atemberaubend“ erhöht. Dies sei teils aus Angst vor Russland geschehen, aber auch, weil Trump sie „extrem energisch“ dazu ermutigt ‌habe. Mehr zu Pressekonferenz von Rutte lesen Sie hier.