Nato-Gipfel in Ankara: Rüstungsdeals sollen Trump besänftigen

Dieser Interessenskonflikt prägt das Gipfeltreffen der Nato in Ankara, das für die Staats- und Regierungschefs am Dienstag mit einem Abendessen beginnt und am Mittwoch mit einer Arbeitssitzung endet. Europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben – auf diese Formel lässt sich die Politik der deutschen Regierung bringen. Wo möglich, will Berlin europäische Waffensysteme kaufen. Doch um die Bundeswehr schnell für den Ernstfall zu rüsten und Fähigkeitslücken zu schließen, greift die Bundesregierung auf US-Ware zurück. Bei modernen Kampfjets etwa oder bei Flugabwehr.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft, dass die deutsche Aufrüstung und die Milliardenbeträge, die das Verteidigungsministerium dafür an US-Konzerne überweist, mit dazu beitragen, Trump vom Wert der Allianz zu überzeugen. „Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken“, sagte der Kanzler vor seiner Abreise.

Allerdings scheint Trump nicht besonders versöhnlich gestimmt zu sein. „Ich war sehr enttäuscht von der Nato“, grollte er, kaum dass er in Ankara gelandet war. „Warum geben wir Hunderte Milliarden Dollar aus, und sie sind nicht für uns da?“ Trump hat den Europäern nicht verziehen, dass sie sich nicht seinem Willen gefügt haben, Grönland zu annektieren.

Amerika, nicht Dänemark sollte die arktische Insel kontrollieren, sagte er in Ankara und drohte damit, alle US-Truppen aus Europa abzuziehen. Viel schlechter kann ein Gipfel kaum beginnen, der eigentlich ein Signal der Einigkeit aussenden soll.

Auch die europäische Kritik am Irankrieg hat Trump nicht vergessen. Vor allem der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez positionierte sich in den vergangenen Monaten gegen Trump. Doch auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich lange für ihre guten Kontakte zum US-Präsidenten rühmte, ging auf Distanz.

Nun liegt es einmal mehr an Nato-Generalsekretär Mark Rutte, den Konflikt zu entschärfen. Transatlantische Rüstungsdeals sieht er dabei als sein wichtigstes Werkzeug. „Wir können mehr erreichen, wenn wir es gemeinsam tun. Und wir müssen mehr tun“, sagte Rutte am Dienstag.

Schon vor der Ankunft der Nato-Spitzen am Abend stand das Treffen ganz im Zeichen der Rüstungsindustrie, für die der türkische Gastgeber ein eigenes Forum organisiert hatte. Und anders als im Rahmen der Gipfel in Den Haag und Washington wurden auch konkrete Vereinbarungen und Absichtserklärungen unterzeichnet.

So wollen beispielsweise zahlreiche US-Firmen mit Rückendeckung der Regierung in Washington ihre Waffensysteme auch in Europa produzieren lassen. Ein Beispiel ist die geplante Fertigung von Atacms-Kurzstreckenraketen des US-Herstellers Lockheed Martin am Rheinmetall-Standort in Unterlüß. Es handelt sich um die erste Koproduktion dieser Raketen in Europa. Rutte lobte Zusammenarbeit wie diese als „Demonstration transatlantischer Einigkeit“.

US-Rüstungsstaatssekretär Michael P. Duffey kündigte zudem den Bau eines Wartungszentrums für moderne Pac-3-Lenkflugkörper des Flugabwehrsystems Patriot in Europa an. Bislang befindet sich bei MBDA im bayerischen Schrobenhausen nur eine Fertigung für Pac-2-Flugkörper im Aufbau, die aber nicht zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet sind. Die Nato-Beschaffungsbehörde NSPA wird 700 Pac-2- und 200 Pac-3-Flugkörper einkaufen.

Dänemark, Finnland, Deutschland und Norwegen wollen gemeinsam fünf Aufklärungsdrohnen MQ-4C Triton des US-Herstellers Northrop Grumman beschaffen. Andere Initiativen zielen darauf ab, Trump zu überzeugen, dass die größere Eigenständigkeit Europas und Kanadas innerhalb der Nato nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Kanzler Merz lobte den am Vortag des Gipfels bekannt gewordenen U-Boot-Deal zwischen TKMS und Kanada als „starkes Zeichen für die transatlantische und die europäische Zusammenarbeit“. Kanada will zwölf U-Boote des von Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelten Typs U-212 CD kaufen. In Ankara traf sich der Kanzler demonstrativ mit den Regierungschefs von Kanada und Norwegen, Mark Carney und Jonas Gahr Støre.

Gleiches gilt für Aufklärungs- und Kommunikationsfähigkeiten aus dem Weltraum. Auch hier wurden zahlreiche Erklärungen unterzeichnet, etwa zwischen Isar Aerospace und der kanadischen Firma Maritime Launch zur Sicherung von Startkapazitäten. Und in den kommenden fünf Jahren wollen die Alliierten mehr als 40 Milliarden Dollar in die Drohnenbekämpfung investieren und einen eigenen Nato-„Marktplatz“ für getestete und für gut befundene Systeme etablieren.

Der US-Präsident könnte also zufrieden sein, dass viele der „Trump-Milliarden“, wie Rutte es formuliert, weiter aus den europäischen Verteidigungshaushalten in die USA fließen. Doch von den Europäern größere Eigenständigkeit verlangen und gleichzeitig auf glänzende Geschäfte für die eigene Industrie hoffen – das funktioniert nicht immer.

So haben sich zehn europäische Alliierte und Kanada entschieden, beim Ersatz der veralteten Awacs-Aufklärungsflotte nicht mehr auf einen US-Anbieter zu setzen, sondern auf das System Global Eye des schwedischen Rüstungskonzerns Saab und des kanadischen Flugzeugherstellers Bombardier. Auch diese bereits zuvor durchgesickerte Entscheidung wurde in Ankara öffentlich gemacht. Allerdings nicht ohne zu betonen, dass es bei Global Eye „entscheidende Zulieferungen von US-Firmen“ gebe.