NATO-Gipfel: Sorge vor Ende des Bündnisses verflogen

Es hatte sich einiges über der Allianz zusammengebraut. Erst drei Monate ist es her, dass der US-Präsident seine Verbündeten öffentlich als „Feiglinge“ verunglimpfte und ihnen eine „sehr schlechte Zukunft“ vorhersagte, weil sie ihm nicht im Krieg gegen Iran beispringen wollten. Danach ließ er sogar seinen allergrößten Bewunderer, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, abblitzen und befeuerte wieder Austrittsphantasien. Einige fragten sich schon, ob das NATO-Gipfeltreffen in Ankara Anfang Juli womöglich das Ende des Bündnisses besiegelt.

Als die Verteidigungsminister der NATO am Donnerstagmorgen im Brüsseler Hauptquartier eintrafen, drei Wochen vor Ankara, war diese Sorge verflogen. Die meisten Teilnehmer waren erkennbar darum bemüht, die Harmonie zu bewahren, die schon das G-7-Treffen in Évian ausgezeichnet hatte. Und das, obwohl die USA mit ihrem unvermittelten Abzug wichtiger militärischer Beiträge ihre Verbündeten gerade wieder brüskiert hatten. Zwei Minister scherten allerdings aus: Boris Pistorius und Pete Hegseth.

„Es ist schwierig und gefährlich für die Sicherheit des NATO-Gebiets in Europa, wenn Fähigkeiten abgezogen werden, sehr schnell, ohne dass klar ist, wann sie kompensiert werden können“, sagte der deutsche Verteidigungsminister, als er morgens am Hauptquartier eintraf. Zwar könne man viele Fähigkeiten schnell kompensieren, aber „andere eben nicht, wenn wir über Deep Strike oder anderes reden“. Damit meinte er Abstandswaffen für Präzisionsschläge gegen Hochwertziele in Russland. „Da brauchen wir entweder Überbrückung oder eben mehr Zeit, bis sie abgezogen werden“, sagte er. Darüber werde man mit den USA verhandeln müssen.

Die hatten ihre Partner vor zwei Wochen vor vollendete Tatsachen gestellt und mit sofortiger Wirkung eine Flugzeugträgergruppe, einen Langstreckenbomber-Verband, Zerstörer, Kampfflugzeuge, Seeaufklärer, Tankflugzeuge und einiges mehr aus dem „NATO Force Model“ abgemeldet, dem Streitkräftemodell für den Ernstfall. Die Allianz versuchte das unter den Teppich zu kehren. Seit die F.A.Z. am Montag darüber berichtet hatte, war das jedoch nicht mehr möglich.

Pistorius ist sauer über das amerikanische Verhalten, weil er schon vor anderthalb Jahren einen „Fahrplan“ für den Abzug gefordert hatte. Am Donnerstag wiederholte er seine Mahnung in eindringlicher Form: „Wir müssen die Verantwortung orchestrieren, wir müssen sie synchronisieren, um zu verhindern, dass gefährliche Fähigkeitslücken in Europa im konventionellen Bereich entstehen.“ Im Hintergrund geht es Berlin auch darum, dass die USA wenigstens den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zulassen, wenn sie diese schon nicht von sich aus in Europa stationieren wollen.

Auch anderen Verbündeten missfällt es, wie Washington Fakten schuf, ohne die Partner vorher zu konsultieren. Intern ist, nur halb im Scherz, vom „NATO Forced Model“ die Rede, vom Zwangsmodell. Doch hört man auch, dass es keinen Sinn ergebe, jetzt öffentlich darüber zu lamentieren – weil das die falschen Signale an Russland sende. Und so sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur pflichtgemäß, dass „wir nicht so besorgt sein müssen“, schließlich zögen sich die USA nicht aus der Allianz zurück, sondern verminderten nur ihren „Fußabdruck“. Diese Linie hatte schon Generalsekretär Mark Rutte am Vortag ausgegeben.

Freilich machte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich erstmals seit vorigem Oktober wieder bei einem Treffen mit seinen Kollegen zeigte, deutlich, dass es weitere Verminderungen geben werde. In den nächsten sechs Monaten würden sowohl die Truppenpräsenz als auch die US-Standorte in Europa überprüft werden, kündigte er vor laufenden Kameras an. Dabei werde man auch Verbündete konsultieren, sagte er. „Aber machen Sie sich nichts vor: Dies wird eine echte Überprüfung sein.“ Sie solle sicherstellen, dass die NATO zügig und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führungsrolle voranschreite, bei der Europa die Hauptverantwortung für seine Verteidigung übernehme.

Noch eine Warnung fügte Hegseth hinzu: Die USA würden ihre Beiträge zum NATO-Budget senken, „wenn andere Verbündete nicht mit der gebotenen Dringlichkeit investieren“. Es gebe immer noch Länder, „die ‚Nein‘ oder ‚Vielleicht‘ sagen oder abwarten, wenn es darauf ankommt“. Diese werde man im Auge behalten. „Es ist eine Überprüfung, bei der einige Länder durchfallen und andere mit Bravour bestehen werden.“

Obwohl er keine Namen nannte, konnte man sich denken, dass auf jeden Fall Spanien gemeint war. Madrid will nicht nur das 3,5-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben nicht erfüllen. Es verwehrte den USA die Nutzung ihrer Stützpunkte für den Krieg gegen Iran – was Hegseth „beschämend“ nannte.

Die niederländische Verteidigungsministerin Dilan Yeşilgöz sagte der F.A.Z. nach der Sitzung, dass „Vorhersehbarkeit jetzt am wichtigsten ist“. Wie andere Kollegen auch habe sie darauf gedrungen, dass es für künftige Schritte der USA einen „gemeinsamen Plan“ geben müsse. Man brauche einander, das gelte auch für Amerika. Sie äußerte die Hoffnung, dass das Land auch in der Zukunft eine angemessene Präsenz in Europa behalte. „Aber wir müssen ein gleichwertiger Partner sein“, fügte sie hinzu.

Hegseth verließ die Sitzung schon nach anderthalb Stunden, etwa in der Mitte, ohne Angaben von Gründen – was Verbündete anschließend intern kritisierten. Als sich die Minister am Nachmittag mit weiteren Partnern im sogenannten Ramstein-Format trafen, das die militärische Unterstützung der Ukraine koordiniert, saß er schon im Flugzeug zurück nach Washington. So kam es gar nicht erst zu einer Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sein Land diesmal vertrat. Er war ohnehin in Brüssel, wo er am Abend auch zu den Staats- und Regierungschefs der EU sprechen wollte, die sich zum Europäischen Rat trafen.

Schon vorher gab der deutsche Verteidigungsminister bekannt, dass Berlin Kiew weitere 400 Millionen Dollar zur Verfügung stellt, um Munition und Lenkflugkörper für die Luftverteidigung zu beschaffen. Darüber hinaus dringt Deutschland darauf, dass die europäischen Partner und Kanada beim Gipfeltreffen eine Zahl für ihre Gesamtunterstützung der Ukraine in diesem Jahr nennen.

Intern ist von der Zielmarke 70 Milliarden Euro die Rede. Eventuell könnten es auch 150 Milliarden Dollar für zwei Jahre werden. Eingerechnet sind da auf jeden Fall schon jeweils 30 Milliarden Euro, die aus dem EU-Darlehen für Kiew kommen, sowie schon gemachte bilaterale Zusagen, etwa 11,5 Milliarden Euro aus Deutschland.