Nato-Gipfel: Zwischen Trump und Erdoğan

Nato-Gipfel Donald Trump Recep Tayyip Erdoğan

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Der Nato-Gipfel in Ankara steht im Zeichen von Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan.
Während traditionell Abschlusserklärungen lange verhandelt werden, entscheidet bei Trump zunehmend die Tagesform.
Erdoğan inszenierte den Gipfel als Trump-Show.

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Der Nato-Gipfel in Ankara steht im Zeichen von Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan. Während traditionell Abschlusserklärungen lange verhandelt werden, entscheidet bei Trump zunehmend die Tagesform. Erdoğan inszenierte den Gipfel als Trump-Show.

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Die AfD Sachsen-Anhalt will nach der Landtagswahl am 6. September mit einem 100-Tage-Programm regieren. Kernpunkte sind eine rigide Migrationspolitik, Änderungen in Bildung und Kultur sowie eine Umstrukturierung der Landesverwaltung. Die Umsetzung stößt jedoch auf rechtliche und finanzielle Hürden.

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Bundespolizei verzeichnet mehr Gewaltdelikte bei sinkender Kriminalität

Die Bundespolizei verzeichnete 2025 einen Anstieg der Gewaltdelikte um 4,2 % auf 35.400 Fälle, während die Gesamtzahl der Straftaten um 5,8 % sank. Dies liegt primär an weniger Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz, bedingt durch intensivierte Grenzkontrollen und die EU-Asylreform.

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Neue Regeln für E-Roller-Haftung gefordert

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert neue Haftungsregeln für E-Roller-Vermieter. Künftig sollen Anbieter für Schäden haften, die durch ihre Fahrzeuge verursacht werden, ähnlich wie bei Autos. Die Zahl der Unfälle steigt stetig.

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Ein Untersuchungsausschuss in NRW beginnt die Arbeit zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Auch Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul geraten ins Visier. Der Ausschuss soll bis zur Landtagswahl 2027 tagen.

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