Neuer britischer Premierminister Andrew Burnham benennt Regierung

Der neue britische Premierminister Andrew Burnham hat am Abend seines ersten Arbeitstages die wichtigsten Mitglieder seiner Regierung benannt. Das Amt des Finanzministers übernimmt John Healey, der erst vor wenigen Wochen als Verteidigungsminister aus dem Kabinett von Burnhams Vorgänger Keir Starmer ausgetreten war. Neuer Außenminister wird Edward Miliband, der bisher dem Ressort Energie und Klimaschutz vorstand; Chefin des Innenministeriums bleibt Shabana Mahmood.

Burnham war um die Mittagszeit von König Charles III. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, nachdem Starmer im Buckingham Palast offiziell seinen Rücktritt eingereicht hatte. In den folgenden Stunden gaben mehrere Mitstreiter Starmers bekannt, dass sie gleichfalls der Regierung nicht weiter angehören, sondern als einfache Abgeordnete in die Labour-Regierungsfraktion zurückkehren wollten. Zu ihnen zählten Bauminister John Reed, Wirtschaftsminister Peter Kyle, Nordirlandminister Hilary Benn, Forschungsministerin Liz Kendall, Justizminister David Lammy und Finanzministerin Rachel Reeves.

Healey muss nun eigene Kritik entkräften

Die Berufung Healeys zu ihrem Nachfolger machte vorherige Mutmaßungen gegenstandslos, Burnham werde entweder Miliband oder Mahmood auf diese Schlüsselposition berufen. Da Miliband den linken Parteiströmungen nahesteht, Mahmood aber dem rechten Parteiflügel angehört, hatten sich damit gegenseitige Unterstellungen verbunden, die neue Regierung werde entweder die Verschuldung ausweiten oder einen strikten Sparkurs verfolgen.

Healey muss nun stattdessen als Schatzkanzler (Finanzminister) jener Kritik begegnen, die er selbst noch vor kurzem an diesem Ressort geübt hatte. Er war als Verteidigungsminister zurückgetreten, weil ihm seiner Auffassung nach nicht genügend Mittel für die Rüstungsinvestitionen der nächsten Jahre zugeteilt worden waren und hatte damals dem Finanzministerium „Unwillen“ unterstellt. Nun muss er in den künftigen Etats selbst für höhere Zuwendungen an das Verteidigungsressort sorgen.

„Die Ehre meines Lebens“

Ed Miliband übernimmt das Ressort, das einst von seinem Bruder David versehen worden war, über dessen Rückkehr in die Regierung in den vergangenen Wochen gleichfalls spekuliert wurde. David Miliband war Außenminister im Kabinett Gordon Browns. Nach dessen Wahlniederlage kandidierte er 2010 um das Amt des Labour-Parteichefs – gegen seinen Bruder Ed, der die Kampfkandidatur gewann. Zu den weiteren, nicht erfolgreichen Kandidaten im Wettbewerb um die Parteiführung zählte damals auch Burnham. Miliband äußerte nach seiner Berufung am Montag, es sei „die Ehre meines Lebens“, in Burnhams Regierung als Außenminister zu dienen.