Nigel Farage tritt zurück und löst Nachwahl in Clacton-on-Sea aus

Der Populist Nigel Farage fragt gerne das Volk. Vor zehn Jahren folgte ihm eine Mehrheit der Briten und stimmte für den Austritt aus der Europäischen Union. Jetzt will er von den Bürgern seines Wahlkreises Clacton-on-Sea wissen, ob sie ihm übel nehmen, dass er eine Spende in Höhe von fünf Millionen Pfund und allerlei andere Zuwendungen nicht deklariert hat, die er vor rund zwei Jahren erhielt, kurz bevor er sich zum ersten Mal um den Unterhauswahlkreis Clacton bewarb.

Zu diesem Zweck tritt Farage als Abgeordneter zurück – nur, um sich bei der dadurch nötigen Nachwahl wieder wählen zu lassen. Angekündigt hat der Parteichef der Partei Reform UK diesen Doppelschritt aber nicht in dem abgelebten Seebad nördlich der Themsemündung, sondern in einem Onlinevideo, das ihn zwischen zwei Nationalfahnen im oberen Stockwerk eines Londoner Bürohauses zeigt. Diese Abstimmung werde ein Kampf „des Volkes gegen das Establishment“, sagte Farage. Seine Partei hält seit mehr als einem Jahr den Spitzenplatz in allen britischen Meinungsumfragen.

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Der parlamentarische Kodex

Die anderen britischen Parlamentsparteien – Labour, die Konservativen, die Liberaldemokraten und die Grünen – entschieden sogleich, dass sie an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen wollen. Die Oppositionsführerin Kemi Badenoch, Parteichefin der Konservativen, bewertete Farages Auftritt als „Tobsuchtsanfall“. Labour mutmaßte, der Anführer von Reform UK stecke wohl „bis zum Hals im Dreck“. Die Liberaldemokraten sprachen von „einem Trick“.

Die Untersuchungen gegen Farage werden von der britischen Wahlkommission und von einem Parlamentsbeauftragten geführt, der über die Einhaltung des Verhaltenskodex für Abgeordnete wacht. Der Kodex bestimmt, dass die Mitglieder des Unterhauses alle Einkünfte und Zuwendungen öffentlich machen müssen, die sie während ihrer Mandatszeit und in den vorhergehenden zwölf Monaten erhalten haben. Ausgenommen davon sind nur ganz persönliche, private Gaben.

Rücktritt vor Ausschluss?

Farage erhielt nicht nur umgerechnet 5,75 Millionen Euro von einem in Thailand lebenden britischen Kryptofinanzier, sondern auch allerhand Dienstleistungen (von Büroraum bis hin zu Arbeitskräften) von einem Jungunternehmer, der in Amerika einst wegen Onlinebetruges eine Haftstrafe verbüßte. Während die Millionenspende gegen den parlamentarischen Kodex verstößt, könnten die Wahlkampfhilfen eine Verletzung des Wahlgesetzes, also eine strafbare Handlung, darstellen.

Die Sanktionen, die dem Abgeordneten für Clacton-on-Sea wegen der nicht deklarierten Spende drohen, reichen von einer formellen Rüge bis hin zum zeitweiligen Ausschluss von den Sitzungen des Parlaments. Wenn diese Suspendierung länger als zehn Sitzungstage dauert, setzt sie automatisch einen Nachwahl-Mechanismus in Gang, falls zehn Prozent der Wahlberechtigten in dem betreffenden Wahlkreis dies verlangen.

Liberaldemokraten fordern Aussetzung der Nachwahl

Farage ist insofern mit seinem aus freien Stücken erklärten Rücktritt lediglich einer möglicherweise erzwungenen Nachwahl zuvorgekommen. Würde er – auch mangels ernsthafter Konurrenten – in einigen Wochen wiedergewählt, wären damit jedoch die Ermittlungen des Parlamentsbeauftragten und der Wahlkommission nicht erledigt. Am Ende der Untersuchungen könnte dann doch noch die Suspendierung des Abgeordneten Farages stehen, was eine weitere Nachwahl in Clacton-on-Sea zur Folge hätte.

Die Liberaldemokraten haben daher am Mittwoch die Labour-Regierung aufgefordert, sie solle Farages Nachwahl so lange aussetzen, bis die Ergebnisse der Überprüfungen vorliegen. Es ist indes nicht ganz gewiss, ob diese Möglichkeit existiert. Abgeordnete des Unterhauses können eigentlich ihr Mandat gar nicht freiwillig aufgeben. Es gibt eine Bestimmung aus dem frühen 17. Jahrhundert, die ihnen das ausdrücklich untersagt.

Der Abschiedstrick

Stattdessen existiert ein Ritual, den Parlamentssitz über einen formalen Umweg loszuwerden. Es beruht auf der Überzeugung, dass es mit der Unabhängigkeit eines Abgeordneten unvereinbar sei, ein offizielles Amt für die Krone auszuüben. Seit Mitte des 18. Jahrhunderts existieren daher zwei Verwaltungsposten, die des „Kronverwalters und Landvogts der drei Chiltern Hundreds“ und des entsprechenden Kronbeamten des „Manor of Northstead“, um die sich jene Parlamentarier bewerben, die das Unterhaus verlassen möchten. Sobald sie den Titel erhalten, verfällt ihr Parlamentsmandat.

Die Ernennung zum „Kronverwalter“, die als Formalie gilt, vollzieht der jeweilige Finanzminister. Der Parteichef der Liberaldemokraten, Ed Davey, forderte am Mittwoch die gegenwärtige Finanzministerin Rachel Reeves auf, sie möge im Falle Farages ausnahmsweise die Ernennung so lange aufschieben, bis die Untersuchungen abgeschlossen seien. Der Präzedenzfall, den Davey dafür anführte, liegt allerdings schon mehr als 150 Jahre zurück.

Reform UK wirft unterdessen den anderen im Parlament repräsentierten Parteien vor, sie hätten Angst vor einem Wahlkampf gegen Farage. Der innenpolitische Sprecher von Reform UK, Zia Yusuf, gab an, der einzige Grund dafür, dass es keine Gegenkandidaturen gebe, liege darin, dass „die alle tief in ihrem Innern wissen, dass sie keine Chance haben, ihn zu schlagen“. Farage wolle mit diesem Zug keineswegs der parlamentarischen Untersuchung ausweichen, allenfalls gehe es darum, das Prozedere abzukürzen, indem er selbst eine drohende Nachwahl auslöse. Yusuf sagte: „Nigel hat bloß gemeint, lass uns doch sofort zur ultimativen Quelle der Wahrheit gehen.“