Oberstes Gericht kippt Wahlrechtsgesetz: USA droht Rückfall in Zeiten der Rassendiskriminierung

Die unterlegene Richterin Elena Kagan ließ ihrer Empörung freien Lauf: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 29. April führe "das Land zurück in eine Zeit, in der die Stimmen von Minderheiten systematisch zum Schweigen gebracht wurden", hielt sie in einer abweichenden Stellungnahme fest.

Der "Voting Rights Act" von 1965, der die Diskriminierung von Schwarzen bei Wahlen beenden sollte, sei ab jetzt nur noch "ein toter Buchstabe": "Was in der Vergangenheit mit Schlagstöcken und Wahlgebühren erreicht wurde, läuft zukünftig über den Zuschnitt von Wahlbezirken und Algorithmen."

Tatsächlich hat die konservative 6:3-Mehrheit des Obersten Gerichts dem wohl wichtigsten Bürgerrechtsgesetz des vorigen Jahrhunderts jede Wirksamkeit genommen, indem es den Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises in Louisiana für ungültig erklärte. Der Voting Rights Act sollte nämlich damals sicherstellen, dass Schwarze auch durch den Zuschnitt von Wahlbezirken eine faire Chance bekommen, in den Parlamenten vertreten zu sein.

Eine Maßnahme gegen Diskriminierung von Weißen?

Als das Gesetz im August 1965 vom US-Kongress verabschiedet wurde, gehörten ihm gerade einmal drei Schwarze an - kein einziger aus den einstigen Sklavenstaaten des Südens. Heute sind es 62, darunter allerdings nur vier Republikaner.

Für die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs war das ein Beleg dafür, dass es keine Diskriminierung von Schwarzen mehr gebe - und entsprechende Schutzbestimmungen nun umgekehrt Weiße diskriminieren würden. Solange ein Zuschnitt von Wahlkreisen nicht ausdrücklich rassistisch begründet werde, dürfe das ab sofort jeder Bundesstaat frei entscheiden - es reiche zum Beispiel zu erklären, man wolle damit "einen Vorteil für die eigene Partei erzielen".

Freibrief für den "Rollback"

Auf eine solche Gebrauchsanweisung hatten die konservativen Gouverneure und Parlamente von Tennessee bis Alabama nur gewartet. Sie wussten um die Forderung von Präsident Donald Trump, ihm durch Grenzverschiebungen in den Wahlbezirken, dem sogenannten Gerrymandering, bis zu 20 zusätzliche Mandate zu verschaffen, um eine drohende Niederlage bei den Kongresswahlen im November abzuwenden. Aber sie hatten nun endlich auch einen Freibrief, den "Rollback" bei den Bürgerrechten durchzusetzen.

Innerhalb von Stunden und Tagen wurden die Parlamente im Süden zu Sondersitzungen zusammengerufen, um längst vorbereitete neue Wahlbezirksgrenzen im Eilverfahren zu beschließen. In Tennessee traf es zum Beispiel die mehrheitlich schwarze Großstadt Memphis. Die Stadt wurde wie eine Pizza in drei Stücke geschnitten, so dass ihre Einwohner unter den konservativen Wählern aus rein weißen Städten und Dörfern nur noch eine Minderheit bilden.

Mit der Zerstückelung wurde aber auch die historische Bedeutung von Memphis ausgelöscht. Im Bewusstsein der Schwarzen ist Memphis die Stadt, in der Martin Luther King am 4. April 1968 ermordet wurde. Unweit des damaligen Tatorts erinnert das Nationale Bürgerrechtsmuseum an die Zeit, in der Schulen, Restaurants und Trinksäulen streng nach Rassen getrennt waren und Schwarzen das Wahlrecht systematisch vorenthalten wurde.

Verfassungsänderung schnell konterkariert

Dabei wurde den befreiten Sklaven und ihren Nachfahren schon in den Jahren nach dem Ende des Bürgerkriegs 1865 die vollen Bürgerrechte in der Verfassung zugesichert, von der Staatsbürgerschaft bis zum Wahlrecht. Doch die Jahre der "Reconstruction" blieben eine kurze Blütezeit und stießen in den Bundesstaaten der früheren Föderation auf heftigen Widerstand.

In den kleinen Städten und Dörfern bildete sich der Ku-Klux-Klan, der mit Einschüchterung und Gewalt verhinderte, dass Schwarze ihre neuen Rechte wahrnehmen konnten. Auf der politischen Ebene wurden die sogenannten Jim-Crow-Gesetze verabschiedet, mit denen die neuen Verfassungsrechte de facto außer Kraft gesetzt und die Rassentrennung zementiert wurde.

Beim Wahlrecht wurden zum Beispiel so hohe Hürden für die Ausübung festgesetzt, dass Schwarze faktisch ausgeschlossen wurden. Diese Hürden, von Wissenstests über Registrierungsgebühren bis zur Forderung nach Leumundszeugen, galten noch in den früheren 1960er-Jahren, als die Bürgerrechtsbewegung in die Städte des Südens kam, um Schwarze bei der Wählerregistrierung zu unterstützen.

Wendepunkt "Bloody Sunday"

Wenn Schulklassen aus Memphis das Bürgerrechtsmuseum besuchen, bekommen sie einen Eindruck davon, welche Opfer dieser Kampf vor mehr als 60 Jahren gefordert hat, und wie eng die damaligen Ereignisse mit den heutigen Entscheidungen um die Zukunft des Voting Rights Acts verbunden sind.

Ein Herzstück der Ausstellung: Die Auseinandersetzungen in der Kleinstadt Selma in Alabama. Über Jahre hatten junge Bürgerrechtler dort vergeblich versucht, die mehrheitlich schwarze Bevölkerung bei der Wählerregistrierung zu unterstützen. Wer es allein versuchte, wurde als vermeintlicher Analphabet oder nach demütigenden Wissenstests abgewiesen. Kamen sie in größeren Gruppen, wurden sie gewaltsam auseinandergetrieben und verhaftet. Trotz aller Bemühungen waren 1963 von den mehr als 10.000 wahlberechtigten Schwarzen deshalb gerade einmal rund hundert registriert.

Den Wendepunkt brachte der "Bloody Sunday" vom 7. März 1965. Die Bürgerrechtsbewegung hatte zu einem Marsch von Selma nach Birmingham, der Hauptstadt von Alabama, aufgerufen. Auf der Edmund Pettus Bridge in Selma wurden die wehrlosen Demonstranten aufgehalten und brutal niedergeknüppelt.

Aber die Bilder gingen um die Welt. Nur wenige Tage später kündigte Präsident Lyndon B. Johnson vor dem Kongress den Voting Rights Act an, der am 4. August von Demokraten und Republikaner gemeinsam mit großer Mehrheit beschlossen wurde .

Rasanter Anstieg registierter schwarzer Wähler

Ohne die diskriminierenden Hürden der Jim-Crow-Gesetze stieg die Zahl der Schwarzen, die sich als Wähler registrieren ließen, stark an. Waren in Mississippi im Jahre 1965 zum Beispiel nur sieben Prozent der Schwarzen in die Wählerlisten eingetragen, waren es 1972 schon 62 Prozent - ein Anstieg um 800 Prozent.

Doch um als Minderheit eine Stimme im US-Kongress zu bekommen, mussten auch die Wahlkreise so geschnitten werden, dass Schwarze zumindest die Aussicht auf eine Vertretung im Parlament bekommen würden. In Alabama dauerte es noch bis zum Jahr 1992, bis mit Earl F. Hilliard wieder ein schwarzer Abgeordneter in den US-Kongress einziehen konnte.

Das konservative Erbe "zementieren"

Viele Weißen im tiefen Süden der USA sahen im Voting Rights Act schon immer einen Angriff auf ihre Identität als "wahres Amerika". Nach dem Urteil des Obersten Gerichts sehen sie nun dem Moment gekommen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, solange sie sorgfältig darauf achten, dies ausschließlich parteipolitisch und nicht rassistisch zu begründen.

Der Republikaner Brent Taylor bewirbt sich für um den ehemaligen Kongresssitz von Memphis zum Beispiel mit dem Versprechen, "das konservative Erbe Tennessees für Generationen zu zementieren". Was dieses Erbe für Amerikas Schwarze bedeutet hat, lässt sich im Bürgerrechtsmuseum von Memphis eindrucksvoll beobachten.

Geht die Rechnung am Ende nicht auf?

Doch nach der ersten Euphorie macht sich bei manchen Republikanern bereits Ernüchterung breit. Denn der Eifer, von Louisianna bis Florida, die Landkarte rot, also republikanisch, zu färben, könnte ins Gegenteil umkippen. Anders als 1965 sind die Schwarzen als Wähler registriert und könnten auch in neu zugeschnittenen Wahlkreisen die bisher sicheren Mehrheiten der Republikaner gefährden - vor allem in einem Jahr, in dem der Präsident und der Kongress so unpopulär sind wie nie zuvor.

Langjährige Kongressabgeordnete spielen deshalb auf Zeit und versuchen, den Neuzuschnitt der Distrikte auf die Zeit nach den Wahlen im November zu verschieben.

Die Demokraten hoffen jedenfalls, dass sich die Wut über das Urteil des Obersten Gerichts bei den Wahlen im November in eine beispiellose Mobilisierung unter Schwarzen und unabhängigen Wählern verwandeln lässt. Am vorigen Wochenende zogen wieder Demonstranten über die Edmund Pettus Bridge in Alabama und riefen damit Bilder in Erinnerung, die an die dunkelsten Kapitel der US-Geschichte, aber auch an den größten Erfolg der Bürgerrechtsbewegung erinnern.