Süddeutsche Zeitung13 hours agoPolitics1 min readGermany
ÖDP strebt Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des bayerischen Ministerpräsidenten an
Quick Look
- Die ÖDP plant ein Volksbegehren in Bayern, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen.
- Die SZ erkundet die Erfolgsaussichten und Argumente dafür und dagegen.
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Why It Matters
Die ÖDP, obwohl nicht im Landtag vertreten, plant ein Volksbegehren in Bayern zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre.
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Die ÖDP ist zwar nicht im Landtag, hat aber Expertise beim Aufsetzen von Volksbegehren. Jetzt will sie das Volk darüber abstimmen lassen, ob die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzt werden soll. Hat das Aussicht auf Erfolg? Was spräche dafür, was dagegen? Die SZ hat sich bei Amts- und Mandatsträgern in Bayern umgehört.
Open Questions
- Hat das Volksbegehren Aussicht auf Erfolg?
- Welche Argumente sprechen für die Amtszeitbegrenzung?
- Welche Argumente sprechen gegen die Amtszeitbegrenzung?
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This article was originally published by Süddeutsche Zeitung.
