Ottmar Edenhofer: Klimaschutz ist kein Nullsummenspiel

„Vielleicht hätten wir die Klimaanlage heute lieber auslassen sollen, um die Dringlichkeit des Klimaproblems zu verdeutlichen“, scherzt Andreas Urs Sommer zur Begrüßung in der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung. Dass der Stiftungsvorsitzende die Zuhörer den angekündigten Vortrag dann doch mit kühlem Kopf verfolgen lässt, ist nicht nur gnädig, sondern auch passend. Denn der Volkswirt Ottmar Edenhofer, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, steht eben nicht für leidenschaftliche moralische Appelle, sondern setzt sich für marktwirtschaftliche Instrumente im Klimaschutz ein. Er ist einer der meistzitierten Forscher der Welt und ein gefragter Gesprächspartner der Politik.

An diesem Abend in München stellt er die Dilemmata der globalen Klimapolitik dar, skizziert aber auch Wege, wie es mit dem Klimaschutz in Zeiten veränderter politischer Prioritätensetzung vorangehen könnte. Als wir ihn im Anschluss um ein vertiefendes Gespräch bitten, bietet er prompt einen Termin für den nächsten Morgen um sieben Uhr an: „Ich bin Frühaufsteher.“ Wir treffen uns im idyllischen Garten der Stiftung am Nymphenburger Schloss.

Herr Edenhofer, ohne Fridays for Future hätte der Klimaschutz vermutlich nie die politische Bedeutung gewonnen, die er in den vergangenen zehn Jahren hatte. Sind Sie Greta Thunberg deshalb dankbar? Oder haben die radikalen Forderungen der Bewegung eher den Backlash gegen den Klimaschutz begünstigt, den wir heute vielerorts erleben?

Fridays for Future war damals sicherlich ein wichtiger Push. Ohne den Druck von der Straße hätte es den „Green New Deal“ von 2019 nicht gegeben. Allerdings hat Fridays for Future die Klimapolitik natürlich nicht erfunden, der erste Emissionshandel in der EU wurde zum Beispiel schon 2005 eingeführt. Für fatal halte ich, dass Klimaschutz von Teilen der Klimaschutzbewegung so stark mit „Degrowth“ verbunden wurde, also der Forderung nach wirtschaftlicher Schrumpfung statt Wachstum.

Wieso?

Weil der Populismus zunehmend von dem Eindruck profitiert, Gesellschaft und Wirtschaft seien ein Nullsummenspiel, in dem der eine nur so viel gewinnen könne, wie der andere verliere. Deswegen können populistische Parteien immer neue Spaltungslinien ziehen: zwischen Volk und Elite, zwischen Ost und West, zwischen Deutschen und Asylbewerbern. Wenn Klimaschutz nur mit wirtschaftlichem Rückschritt zu haben wäre, würde sich dieses Nullsummenspiel noch verschärfen. Stattdessen sollte die politische Mitte Perspektiven aufzeigen, wie wir aus ihm ausbrechen können. Und für mich steht Klimaschutz dem Wirtschaftswachstum nicht im Wege. Es ist erfreulich, dass dies mittlerweile auch in Teilen der Klimaschutzbewegung gesehen wird.

Im Moment hat man eher den Eindruck, als habe der Klimaschutz bereits zur Rezession geführt. Die Unternehmen klagen über hohe Energiekosten, und überall gehen Industriearbeitsplätze verloren.

Die Probleme der deutschen Wirtschaft haben im Wesentlichen nichts mit dem Klimaschutz zu tun. Wir müssen uns nur einmal für einen Moment alle klimapolitischen Maßnahmen wegdenken – wären wir dann plötzlich wieder wettbewerbsfähig? Geringe Arbeitsproduktivität, niedrige Innovationskraft, Schwierigkeiten mit Risikokapital und dem Marktzutritt neuer Unternehmen: All diese Probleme bestünden weiterhin.

Zumindest die energieintensive Industrie in Europa hat aber doch einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil.

Was die energieintensive Industrie angeht, so haben einige Unternehmen sich schon seit Jahren auf den steigenden CO₂-Preis eingestellt und entsprechend gehandelt. Nur diejenigen, die diesen Wandel ignoriert haben, lobbyieren nun für eine Abschwächung des Emissionshandels. Außerdem gibt es Mittel, die energieintensive Industrie zu unterstützen, ohne die Klimaziele zu gefährden.

Welche Maßnahmen sind das?

Erstens hat die EU im März beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten fünf Prozentpunkte ihres Klimaziels bis 2040 durch den Kauf von Klimagutschriften im außereuropäischen Ausland erbringen können. Das wird nach unseren Berechnungen den Anstieg des CO₂-Preises dämpfen. Und zweitens sind Anfang des Jahres für eine Reihe wichtiger Güter die sogenannten Klimazölle (CBAM) in Kraft getreten. Wenn diese Güter aus Ländern eingeführt werden, in denen es einen CO₂-Emissionshandel nicht gibt, werden sie beim Import mit einem Zoll belegt, der in etwa dem europäischen CO₂-Preis entspricht. Das hat zweierlei Vorteile: Es schützt die energieintensive Industrie in Europa, weil alle Wettbewerber auf dem europäischen Markt nun einen vergleichbaren CO₂-Preis zahlen. Und es setzt Anreize für andere Länder, ebenfalls einen Emissionshandel einzuführen. Brasilien und die Türkei zum Beispiel verfolgen neuerdings solche Pläne.

Tatsache ist aber, dass der Klimaschutz in den Augen der Menschen an Bedeutung verloren hat. 2021 zählten noch 34 Prozent der Deutschen ihn zu den drei wichtigsten politischen Themen, heute nur noch 16 Prozent. Muss eine demokratische Politik dieser geänderten Prioritätensetzung nicht Folge leisten?

Ich würde zwischen einer kurz- und langfristigen Perspektive unterscheiden. In der Klimapolitik geht es meines Erachtens um die langfristige Sicherung unseres Wohlstands: Kein Klimaschutz wird um ein Vielfaches teurer sein als Klimaschutz. Dieses Ziel wird von einer großen Mehrheit der Deutschen auch weiterhin geteilt. Eine solche langfristige Perspektive muss die Politik beibehalten, selbst wenn die kurzfristigen Präferenzen der Wähler sich verschieben. Auf anderen Feldern ist das ja ganz ähnlich. In der Rentenpolitik etwa muss die Regierung heute Entscheidungen treffen, die von nicht wenigen Menschen abgelehnt werden. Sie muss das tun, um die Zukunft des Rentensystems zu sichern, was wiederum alle wollen.

Ist der Klimaschutz denn überhaupt noch auf die Politik angewiesen? Oder hat er sich gleichsam verselbständigt, etwa weil klimafreundliche Technologien mittlerweile schlicht lukrativer sind?

Da muss man unterscheiden. Elektroautos etwa könnten auf lange Sicht tatsächlich günstiger sein als Verbrenner und sich ohne jede weitere politische Maßnahme durchsetzen. Andere Technologien werden aber erst dadurch rentabel, dass es einen CO₂-Preis gibt. Nehmen wir die derzeit viel erprobten Methoden, der Atmosphäre CO₂ zu entziehen: Ohne CO₂-Preis hätten sie überhaupt keinen Sinn. Das heißt, wir sollten natürlich auf technologischen Fortschritt setzen, aber die Politik muss diesem Fortschritt eine Richtung geben. Ohne diesen politischen Rahmen wird es noch auf sehr lange Zeit nicht gehen.

Sie kritisieren, dass die bürgerliche Mitte kein eigenes Verhältnis zum Klimaschutz entwickelt habe. Aber gerade unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurden doch viele der wichtigsten Maßnahmen beschlossen?

Das stimmt. Doch das Thema ist nicht Teil der Identität der CDU geworden, obwohl es da einige Anknüpfungspunkte gegeben hätte: die Bewahrung der Schöpfung, vor allem aber die Tradition der Sozialen Marktwirtschaft. Eine Klimapolitik mit marktwirtschaftlichen Mitteln, die den langfristigen Wohlstand Deutschlands sichert, müsste doch das Kernanliegen einer christdemokratischen Partei sein. Stattdessen heißt es jetzt häufig, Klimapolitik funktioniere nur auf internationaler Ebene. Das ist natürlich richtig, kann aber doch nicht bedeuten, dass man selbst die Hände in den Schoß legt und wartet, dass international etwas passiert.

Was können Staaten, die weiterhin auf Klimaschutz setzen, denn tun? Täuscht der Eindruck, dass sich die EU mit ihrer Klimapolitik selbst ins Fleisch schneidet, ohne international etwas zu bewirken?

Es gibt Mechanismen, die das verhindern. Über die Klimazölle sprachen wir schon. Ein wichtiger Hebel ist auch der gemeinsame Auftritt der EU an den Öl- und Gasmärkten. Sie ist dort einer der größten Importeure. Wenn sie von 2028 an über den neuen zweiten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ihren Bedarf an fossilen Brennträgern reduziert, stärkt das nicht nur den Klimaschutz, sondern auch Europas Resilienz. Es fließen weniger Mittel an Öl und Gas produzierende Staaten, die häufig autokratisch regiert werden – wegen der EU-Mengenreduzierung und auch weil diese die Weltmarktpreise senkt. Zugleich schafft der Emissionshandel Staatseinnahmen, die künftig noch steigen: Weil die Obergrenze für Emissionen sinkt, kann der Staat die Emissionsrechte zu einem höheren Preis versteigern. Mit diesem Geld können die Verbraucher entlastet werden. Und über konditionierte Finanzhilfen können Länder im globalen Süden dazu gebracht werden, ebenfalls den Öl- und Gasimport zu reduzieren. Auch als zunächst unilateraler Schritt ist mehr Klimaschutz also gut für Europas Wohlstand und Sicherheit.

Wenn Wirtschaftswachstum und Klimaschutz wirklich so leicht zu vereinbaren wären, warum hat sich das politisch nicht längst durchgesetzt?

Weil mächtige Eigeninteressen dagegenstehen: von Staaten, Unternehmen und Bürgern. Obwohl der Klimaschutz langfristig der Menschheit als ganzer zugutekäme, würden einige machtvolle Akteure dadurch kurzfristig verlieren. Die stemmen sich dementsprechend gegen einen solchen Wandel. Hinzu kommt, dass Klimaschutz ein globales Problem ist, Kooperationen in der Staatengemeinschaft aber trotz der genannten Instrumente schwierig bleiben. Dennoch: Eine Politik, die sich am aufgeklärten Eigeninteresse orientiert, sollte Klimaschutz betreiben.