Paschinjan erklärt sich nach Wahl zum Sieger

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Armenischer Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärt sich nach Parlamentswahl zum Sieger, seine Partei 'Zivilvertrag' erreicht nach vorläufigen Ergebnissen 53% der Stimmen, prorussische Partei 'Starkes Armenien' liegt mit 23% auf Platz zwei

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Nach dem Scheitern der deutschen Bewerbung für einen UN-Sicherheitsratssitz fordert der linke Flügel der SPD eine "umfassende Aufarbeitung" und "selbstkritische Reflexion". Die Parlamentarische Linke (PL) kritisiert "Doppelstandards" bei der Anwendung des Völkerrechts und fordert eine stärkere diplomatische Rolle Deutschlands.

Die Welt

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Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Regierungserklärung im Bundestag. Er betont die Gestaltungsfähigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD und kritisiert radikale Kräfte, die "nicht gestalten, sondern zerstören". Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Fregatten, und es gibt neue Förderregeln für Heizungen.

FAZ

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Nachdem Studierende gravierende Mängel in bayerischen Studentenwohnheimen dokumentierten, gab es eine hitzige Debatte im Landtag. Das Studierendenwerk kündigte 4 Mio. Euro für Sanierungen an, doch Studierendenvertreter kritisierten mangelnde Auseinandersetzung und den Abbau von Selbstverwaltung.

Süddeutsche Zeitung

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Themen sind die aktuelle politische Lage und die Einführung des antragslosen Kindergelds. Die Opposition plant Kritik an den Regierungsreformen.

Die Welt

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Die Zeit

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