Die Polizei hat laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) das Fahrzeug des Verdächtigen für mehrere Sabotageaktionen gegen die deutsche Stromversorgung gestürmt. Der Zugriff sei in einem Waldstück in Niederzier im Kreis Düren erfolgt, sagte Reul auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am späten Freitagnachmittag in Düsseldorf. Niederzier liegt am Rande des lange umkämpften Braunkohletagebaus Hambach; im dortigen Forst halten sich noch immer gelegentlich Klimaaktivisten auf. Reul sagte, der Verdächtige sei nun vermutlich zu Fuß unterwegs und werde nicht weit kommen. Es handelt sich um einen 48 Jahre alten Mann aus Gevelsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Reul und Dobrindt hatten sich schon länger zu einem ihrer regelmäßigen Arbeitstreffen verabredet; ein öffentlicher Auftritt war eigentlich nicht geplant. Die Nachricht vom Zugriff erreichte die beiden Minister, als die Pressekonferenz schon einige Minuten lief und Reul mitgeteilt hatte, dass am Vormittag die Wohnung des Tatverdächtigen in Gevelsberg durchsucht worden sei. „Wir haben in der Wohnung des Verdächtigen einiges gefunden, nämlich verdächtige Stoffe beziehungsweise sprengstoffverdächtige Gegenstände. Zur Menge können wir im Moment noch nichts sagen. Alle diese Funde werden von den Spezialisten untersucht“, sagte Reul.
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Bekennerschreiben authentisch
Der Tatverdächtige hatte mindestens zwei Bekennerschreiben an Zeitungsredaktionen verschickt. Beide handgeschriebenen Briefe gingen auch bei der F.A.Z. ein. In einem davon gibt der Verfasser an, gegen fossile Energieträger vorgehen zu wollen. Auf dem Schreiben ist der Name des angeblichen Verfassers vermerkt.
Reul sagte, nach derzeitigem Stand bewerte man die Briefe als authentisch. Dass der Verfasser seinen vollen Namen und seine Adresse nannte, bezeichnete Reul als „sehr ungewöhnlich, relativ selten“. Es werde jetzt geprüft, ob es sich bei dem Mann wirklich um den Täter handele und ob noch andere Personen beteiligt waren, betonte der NRW-Innenminister. Neben einem möglichen linksextremistischen Hintergrund werde weiter auch eine mögliche „fremdstaatlich gesteuerte Sabotage“ nicht ausgeschlossen. Bundesinnenminister Dobrindt sagte: „Nach aktuellem Stand muss man hier von Klimaterrorismus ausgehen.“
In dem ersten Schreiben bekennt sich der Verfasser zu dem Anschlag auf das Umspannwerk im brandenburgischen Jänschwalde am Dienstag. Er begründet seine angeblichen Taten damit, dass Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen „ein Verbrechen“ sei, „das unerträgliches Leid nach sich zieht. Und weil die Medien einen Scheiß tun, die Dringlichkeit der Situation zu vermitteln und der Staat da nicht eingreift, um dieses Leid abzuwenden, muss ich das jetzt machen“.
Vermeintlicher Tatablauf wird detailliert beschrieben
Zudem wird der vermeintliche Tatablauf technisch detailliert beschrieben. Der Verfasser erwähnt unter anderem Elektrozünder, Zeitschalter, Rohre und einen Draht, mit denen er den Anschlag begangen haben will. Die Informationen decken sich mit jenen Medienberichten, in denen Einzelheiten über das Sabotagedelikt in Jänschwalde verbreitet wurden. Erschienen sind diese Berichte jedoch erst am späten Dienstag. Zu diesem Zeitpunkt müsste der Brief schon auf dem Weg gewesen sein. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von „eindeutigem Täterwissen“. Gleichwohl werde weiter ermittelt. Bisher gehe man von einem Einzeltäter aus. „Es kann aber durchaus auch Vernetzungen zu den Elementen des Extremismus geben.“
Der Verfasser fügt hinzu, er sei nicht traurig, „wenn die deutsche Rüstungsindustrie durch Stromausfälle in Mitleidenschaft gezogen wird, besonders solange Deutschland den Völkermord in Palästina unterstützt“. Er betont, „alles alleine vorbereitet“ und durchgeführt zu haben: „Ohne fremde Hilfe und ohne jemals jemandem davon erzählt zu haben.“ Er schreibe das, weil er befürchte, dass die Tat sonst der „linken Szene“ zugerechnet werde. „Die ham da nix mit zu tun.“
Zudem droht er mit weiteren Anschlägen gegen die Stromversorgung: „Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen dem Stromausfall und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe.“
Zuvor hatte bereits die „taz“ berichtet, die das Bekennerschreiben ebenfalls erhalten hat. An der auf dem Brief angegebenen Adresse traf die „taz“ ein Familienmitglied des Mannes an, das dessen Handschrift erkannte, aber angab, keine Kenntnis von der Tat oder seinem aktuellen Aufenthaltsort zu haben. Ein anderes Familienmitglied wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Die „taz“ wies nach umfassender Recherche ausdrücklich darauf hin, dass nicht zweifelsfrei geklärt werden könne, ob der Verfasser des Schreibens auch der Täter sei.
F.A.Z. erhielt auch ein weiteres Bekennerschreiben
In einem weiteren Schreiben, das die F.A.Z. am Donnerstag erreichte, berichtet der Verfasser von weiteren Kurzschlüssen, die er verursacht habe – unter anderem im nordrhein-westfälischen Dormagen. Dort wurde in der Nacht zum Freitag tatsächlich ein Sabotagedelikt an einem Umspannwerk bekannt. „Ich bin erfreut, daß es nicht zu Stromausfällen gekommen ist und trotzdem Kohlekraftwerksblöcke heruntergefahren sind“, heißt es in dem Brief. „Ich greife nicht das Land, sondern die fossile Brennstoffindustrie an, auch wenn das für einige Politiker das gleiche ist.“
Der Verfasser erwähnt auch einen angeblichen Anschlag in Weisweiler bei Aachen. Am Freitagmorgen durchsuchte die Polizei deshalb das Umfeld des dort gelegenen Braunkohlekraftwerks und fand nach F.A.Z.-Informationen zwei Abschussvorrichtungen. Schon am Dienstagmorgen hatte es in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg einen Sabotageversuch gegeben. Dort war mit Hilfe selbst gebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen gelenkt worden. Die Polizei fand mehr als ein Dutzend offensichtlich dafür vorgesehene Abschussvorrichtungen. Zu einem Stromausfall kam es laut Netzbetreiber nicht.
Wenige Stunden später kam es zu einem Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Die Vorgehensweise glich jener in Brandenburg: Aus Abschussvorrichtungen waren mit Feuerwerksraketen Kabel über Oberleitungen gebracht worden, um einen Kurzschluss zu verursachen. Hier fielen durch einen Kurzschluss mehrere Leitungen aus und fünf nahegelegene Braunkohle-Kraftwerkblöcke gingen vom Netz. Weil die zuständigen Ingenieure das Netz umgehend stabilisieren konnten, kam es aber auch hier nicht zu einem Stromausfall. Nach Informationen der F.A.Z. fanden die Ermittler dort in einem nahegelegenen Maisfeld insgesamt neun Abschussvorrichtungen. In beiden Fällen wird wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Sabotage ermittelt.
Auch nach dem Vorfall in Dormagen stieß ein Spaziergänger am späten Donnerstagabend auf Abschussvorrichtungen. Nach Informationen der F.A.Z. sollen die Vorrichtungen denen aus Bergheim und Jänschwalde ähneln und mit Zeitschaltuhren und Kupferdrähten versehen gewesen sein. Diese Konfiguration entspricht jener, die der mutmaßliche Täter in seinem ersten Bekennerschreiben beschreibt.
Seit der Nacht zum Freitag durchsuchte die Polizei zudem ein Umspannwerk in Ganderkesee im niedersächsischen Landkreis Oldenburg. Hintergrund war ein offener Schaltschrank, auf den eine Streifenbesatzung aufmerksam geworden war. Personen oder Beschädigungen wurden nicht festgestellt. In den Bekennerschreiben wird das Umspannwerk in Ganderkesee nicht genannt.
Als Reaktion auf den Angriff bei Jänschwalde kündigte das brandenburgische Innenministerium am Donnerstag ein neues Sicherheitszentrum im Land zum Schutz von kritischer Infrastruktur an. Die Angriffe auf das Stromnetz in Jänschwalde sowie in Bergheim zeigten, wie bedroht die kritische Infrastruktur in Deutschland sei und dass sie dringend geschützt werden müsse. „Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind“, sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU).
NRW-Ministerin Neubaur kritisiert Bundesregierung
Die nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) warf der Bundesregierung in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. ein zu zaghaftes Handeln beim Schutz der kritischen Infrastruktur vor. „Die Bundesregierung bleibt wichtige Antworten schuldig“, schrieb Neubaur. Zwar sei das KRITIS-Dachgesetz im März endlich verabschiedet worden. Doch verschiebe dieses Dachgesetz viele zentrale Fragen in andere Rechtsakte und weitere, zum Teil jahrelange Prozesse.
„Auch ein halbes Jahr später bleiben viel zu viele Leerstellen. Leitlinien und Vorlagen fehlen, die eine konkrete Umsetzung überhaupt erst möglich machen. Und viele Betreiber von KRITIS-Infrastruktur wissen gar nicht, woran sie sich halten sollen“, kritisierte Neubaur. Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen können. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Bundesinnenminister Dobrindt wies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Innenminister Reul am späten Nachmittag in Düsseldorf darauf hin, dass das KRITIS-Dachgesetz in der Zeit der Ampelregierung liegengeblieben sei und er sich der Sache bei Amtsantritt umgehend angenommen habe. „Es geht jetzt darum, dass die entsprechenden Verordnungen noch fertig gemacht werden. Das ist in der Umsetzung, das ist bereits in der Abstimmung.“ Auf Nachfrage sagte Dobrindt, die Verordnungen sollten noch in diesem Jahr in Kraft treten.
