Premierminister Keir Starmer verliert die Kontrolle über seine Labour-Partei, während König Charles III. das neue Regierungsprogramm vorstellen soll.
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Premierminister Keir Starmer verliert die Kontrolle über seine Labour-Partei, während König Charles III. das neue Regierungsprogramm vorstellen soll.
Die CDU lehnt Leihmutterschaft, auch altruistische Modelle, ab. SPD und Grüne sind uneins, während AfD und Linke die Umgehung des Verbots im Ausland unterbinden wollen. Derzeit gibt es keine Mehrheit im Bundestag für eine Aufweichung der bestehenden Regelungen.
In Deutschland wird die Debatte über eine mögliche Legalisierung der Leihmutterschaft neu entfacht, wobei die Union und Teile der SPD diese strikt ablehnen, während Grüne und einige Rechtsexperten eine Diskussion fordern. Aktuell sind Leihmutterschaft und Eizellspende verboten, was viele Paare ins Ausland treibt.
Frankreich hat als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Das Gesetz, das nach den Sommerferien in Kraft tritt, verpflichtet Plattformen zu Alterskontrollen. Die EU-Kommission äußert Bedenken wegen möglicher Zersplitterung des Rechtsraums.
Frankreich hat als erstes EU-Land ein Gesetz verabschiedet, das Kindern unter 15 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet und Mobiltelefone an weiterführenden Schulen untersagt. Das Verbot soll nach den Sommerferien in Kraft treten, könnte aber durch eine Verfassungsprüfung verzögert werden. Linke Parteien und die EU-Kommission äußerten Bedenken.
Özgür Özel, der gerichtlich als CHP-Vorsitzender abgesetzt wurde, verlässt die Partei und kündigt die Gründung einer neuen Partei namens „Yeni Parti“ an. Erwartet wird, dass etwa 80 CHP-Abgeordnete zu ihm wechseln könnten, was seine neue Partei zur größten Oppositionsfraktion machen würde. Umfragen zeigen hohes Wählerpotenzial.
Die deutsche Koalition, bestehend aus Union und SPD, scheitert an einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, was Kanzler Merz als teuer einschätzt.
