Proteste bei Bürgerdialog: Gesundheitsministerin Warken verteidigt Sparkurs

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist bei einem Bürgerdialog in ihrem Ministerium auf Proteste von Besuchern gestoßen. Die CDU-Politikerin verteidigte ihren Sparkurs im Gesundheitswesen auf viele kritische Fragen von Patienten sowie Angehörigen des Gesundheitswesens, die immer wieder von lautem Klatschen begleitet wurden.

Ein protestierender Mann wurde zu Beginn aus dem Raum herausgeführt, eine anfangs zu hörende Trillerpfeife verstummte nach einer entsprechenden Aufforderung von Mitarbeitern des Ministeriums. Die Veranstaltung war Teil des Tags der offenen Tür der Bundesregierung.

Warken argumentierte unter anderem, die Krankenhausstruktur in Deutschland sei „so nicht mehr zukunftsfähig“. „Wir haben einfach eine Überkapazität, zu wenig Auslastung, zu wenig Fälle.“ Seit dem Kapazitätsaufbau in der Corona-Zeit habe es keine steigenden Fallzahlen mehr gegeben, trotzdem halte Deutschland die Behandlungskapazitäten nach wie vor hoch. Ein Patientenvertreter hatte vor einem Absterben des ganzen Sektors in einzelnen Regionen gewarnt.

Angesichts steigender Belastungen sicherte Warken zu, auf die Vermeidung von Notlagen besonders Betroffener achten zu wollen. „Wir haben auch die im Blick, die es schwerer trifft als andere“, sagte die Ministerin zu einer Patientin. Sie könne nicht versprechen, „dass wir große Handlungsmöglichkeiten haben“.

Warken hatte ein milliardenschweres Sparpaket vorgelegt, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Angepeilt wird ein Einsparvolumen für 2027 von 16,3 Milliarden Euro. Das ist weiter mehr als das erwartete Defizit bei den Kassen von 15,3 Milliarden Euro. Zunächst hatte Warken Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das Vorhaben soll im Juli im Bundestag verabschiedet werden.

Krankenhausgesellschaft fürchtet Pleitewelle unter Kliniken

Sollte das Sparpaket unverändert kommen, sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Pleite- und Entlassungswelle anrollen. Laut einer Studie müssten die Kliniken in diesem Fall angeblich ein Zehntel des gesamten Personals entlassen, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Betroffen wären damit rund 140.000 Beschäftigte. Für Montag ist im Bundestag eine Expertenanhörung zum Sparpaket geplant.

Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne für 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe, führte Gaß aus: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“

Gaß weiter: „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse.“ Damit fielen „viele Kliniken weit unter die Nulllinie“. Viele Häuser, die im Rahmen der Reform eigentlich erhalten, umgewandelt oder ergänzt werden sollten, würden vorher pleitegehen, warnte er. Die Koalition müsse die Krankenhausreform nun auch wirken lassen. Planlose Kürzungsmaßnahmen gefährdeten einen solchen notwendigen Wandel und damit die Ziele der Reform.

Gleichzeitig zeigte sich Gaß bereit zu Kompromissen. Die Kliniken seien willens, über eine Begrenzung der zuletzt stark gestiegenen Pflegeausgaben zu sprechen. Hier gebe es Handlungsbedarf, weil eine Obergrenze fehle, sagte er. Zur Kompensation forderte er eine Streichung von Personalvorgaben. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, ob eine Intensivpflegekraft „immer besser für zwei, zweieinhalb oder drei Patienten zuständig sein sollte“. Das seien aus abstrakten Berechnungen abgeleitete Zahlen nach dem Motto: „Viel hilft viel.“