Prozess gegen Mediziner wegen Scheinimpfungen: Kein neuer Sachstand

Es gebe derzeit keinen neuen Sachstand in dem Verfahren, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Der geplante Prozess vor dem Landgericht Augsburg könne daher weiterhin nicht stattfinden. „Ob es in der Zukunft zu einer Hauptverhandlung kommen wird, ist nicht absehbar“, sagte die Sprecherin. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft ist auch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. Dem Mediziner wird von den Ermittlern unter anderem vorgeworfen, dass er im Jahr 2021 während der Corona-Pandemie in seiner Praxis in Wemding (Landkreis Donau-Ries) bei 176 Patienten, die sich impfen lassen wollten, nur Scheinimpfungen vorgenommen hatte. Den Impfstoff soll er entsorgt und den Patienten nur leere Spritzen in das Gesäß gestochen haben. Die Ermittler gehen von 314 manipulierten Erst- und Zweitimpfungen aus. Der Arzt ist wegen Betrugs- und Körperverletzungsdelikten angeklagt. Im Juni 2023 sollte vor dem Augsburger Landgericht der Prozess starten. Doch der Mediziner erschien nicht zu dem Verfahren. Daraufhin wurde ein Haftbefehl erlassen und international nach dem Angeklagten gefahndet. Der Allgemeinmediziner soll zudem bei impfkritischen Bürgern auch als Anlaufstelle bekannt gewesen sein, um Impfnachweise ohne echte Impfung zu erhalten. Er soll laut Anklage in mindestens 49 Fällen solche nicht vorgenommenen Impfungen bescheinigt haben. In der Szene soll dies als „Schonimpfung“ bekannt gewesen sein. Wegen solcher Impfmanipulationen hatte es am Amtsgericht in Nördlingen auch eine Reihe von Strafverfahren gegen Patienten des Mediziners gegeben. Nach früheren Angaben des dortigen Gerichts gab es schon vor dem Hauptverfahren in Augsburg rund 80 solche Strafverfahren mit etwa 100 Angeklagten. In den meisten Fällen hatten diese Prozesse nach Angaben des Amtsgerichts mit Geldstrafen für die Patienten geendet.