Rahmenabkommen zwischen Iran und USA digital unterzeichnet

Liveblog Irankrieg :

Bestätigung aus Iran und USA: Rahmenabkommen ist digital unterzeichnet und in Kraft

18.06.2026, 00:50Lesezeit: 1 Min.

Tanker und Frachtschiffe im Golf von Oman, entlang der Schifffahrtsrouten zwischen der Straße von Hormus und dem Arabischen Meer.dpa

Iran sagt Gebührenfreiheit für Straße von Hormus nur für 60 Tage zu +++ US-Medien veröffentlichen offiziellen Text des Memorandums +++ Trump bedankt sich bei China und Russland: „Sehr neutral“ geblieben +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Iran sagt Gebührenfreiheit für Straße von Hormus nur für 60 Tage zu

Amerikanische Medien haben unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsmitarbeiter den offiziellen Text des Memorandums veröffentlicht, das Teheran und Washington am Montag elektronisch unterzeichnet haben. Demnach gilt Irans Zusage für eine gebührenfreie Durchfahrt durch die Straße von Hormus nur für 60 Tage.

Im Text heißt es außerdem, Iran und Oman würden in Beratungen „die künftige Verwaltung und maritime Dienstleistungen in der Straße von Hormus definieren“. Dies werde im Einklang mit internationalem Recht und den „Souveränitätsrechten der Küstenstaaten an der Straße von Hormus“, also Iran und Oman, geschehen. Andere Staaten am Persischen Golf würden konsultiert.

Iran scheint sich damit die Möglichkeit sichern zu wollen, Gebühren für „maritime Dienstleistungen“ zu erheben, wobei fraglich wäre, inwieweit dies im Einklang mit internationalem Recht wäre. Aus Sicht des Regimes in Teheran ist es außerdem ein symbolischer Erfolg, dass die USA Iran ein Recht auf „Verwaltung“ der Meerenge schriftlich zuzugestehen scheinen. Teheran geht es dabei darum, den im Krieg militärisch erworbenen Hebel in eine Nachkriegsordnung zu überführen.

Kritiker fürchten, dass Irans Anspruch Schule machen könnte und künftig auch Anrainerstaaten anderer Meerengen Gebühren für wie auch immer geartete Dienstleistungen verlangen könnten. Vor dem Krieg war die Meerenge ohne jede Einschränkung frei durchfahrbar.

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Philipp von Reinersdorff

Iran prüft, ob das Rahmenabkommen von Trump und Peseschkian digital unterzeichnet wird

Iran prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dass das Rahmenabkommen mit den USA von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Massud Peseschkian unterzeichnet wird. Bisher hätten sich Teherans Pläne für den am Freitag in der Schweiz vorgesehenen Termin nicht geändert, sagte am Mittwoch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei. Es gebe jedoch Überlegungen, dass das Abkommen „durch die Präsidenten beider Länder erfolgen soll“. Dieser Vorschlag werde derzeit geprüft.

Nach Angaben des Außenministeriums in Teheran wird derzeit auch geprüft, ob das Abkommmen von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet werden könnte. Dies könne „in mancher Hinsicht eine bessere Option sein“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai dem Staatssender Irib.

Beobachtern zufolge will Iran in der Schweiz ein Händeschütteln mit den US-Vertretern und Bilder von der Zeremonie unbedingt vermeiden. In Teheran gelten die USA weiterhin als verantwortlich für die Tötung des obersten Führers Ali Chamenei am 28. Februar. Eine solche Geste wäre für die iranische Delegation nicht vertretbar und könnte zu internen Konflikten mit Hardlinern im Land führen.

Iran hatte zuvor erklärt, dass die USA bei der Zeremonie von Vize-Präsident JD Vance und Iran durch Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf vertreten sein wird. Das Rahmenabkommen soll in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern unterzeichnet werden.

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Philipp von Reinersdorff

Trump: Rahmenabkommen könnte bereits Donnerstag unterzeichnet werden

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden – möglicherweise bereits am Donnerstag. „Das Abkommen, das wir am Sonntag mit Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen“, sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian.

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Beginn der Aschura-Feierlichkeiten in Beirut

„Erhebt Euch aus den Trümmern“, ruft der Mann am Rednerpult den in schwarz gewandeten Anhängern der Hizbullah zu. Sie haben sich – Männer und Frauen in getrennten Bereichen im Mausoleum für Hassan Nastallah im Süden Beiruts versammelt. Der tief verehrte frühere Anführer der von Iran gelenkten Schiitenorganisation war im September 2024 durch einen israelischen Luftangriff getötet worden. Es ist ein besonderer Tag: der Beginn der Aschura-Feierlichkeiten, einer zehn Tage dauernden Trauerzeit.

Die schiitischen Muslime gedenken der Schlacht von Kerbela im Jahr 680 und huldigen Imam Hussein, einem Enkel des Propheten Mohammed. Er führte seinerzeit ein Himmelfahrtskommando gegen eine Übermacht in den sicheren Tod und fiel selbst in der Schlacht, mit der auch die Spaltung der Gemeinschaft der Muslime besiegelt wurde. Für die Schiiten ist Imam Hussein die eine zentrale Gründerfigur ihres Glaubens und das Beispiel schlechthin für die Bereitschaft, sein Leben für eine höhere Sache zu opfern. „Es ist ein besonderes Aschura“, sagt Abdulhamid, ein 29 Jahre alter Mitarbeiter einer Hizbullah-Bildungseinrichtung. „Wir haben viel im Krieg gegen Israel geopfert. Blut, unsere Häuser.“

Die Leute auf der Propagandaveranstaltung, Leute wie er, klingen wie der neue Hizbullah-Anführer Naim Qassem, der direkt Bezug auf Kerbela nimmt, das „wichtigste Ereignis der Menschheitsgeschichte“. Er preist in einer Videoansprache Imam Hussein als Vorbild – ebenso die iranischen Hauptsponsoren seiner Organisation. Iran habe sich erfolgreich der „Tyrannei“ der USA und Israels entgegengestellt, sagt er.

Die Hizbullah habe mit ihrem Kampf die israelischen Pläne vereitelt, sich Libanon einzuverleiben und seine Bevölkerung zu versklaven. „Wir sind die Macht auf dem Schlachtfeld“, sagt er. „Wir verteidigen unsere Existenz, unser Leben, unser Land, unsere Zukunft, unsere Kinder.“ Den Plänen der Regierung, die Hizbullah zu entwaffnen, erteilt er eine Absage. Der Hizbullah-Anhänger Abdulhamid spricht trotz Verwüstung, Vertreibung und israelischer Militärpräsenz in Südlibanon von einem „Sieg“ über das übermächtige Israel. Wie er sagt, hält Kerbela eine weitere, wichtige Lehre bereit: „Auch der Tod kann ein Sieg sein.“

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Trump bedankt sich bei China und Russland

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gedankt, sich nicht in den Irankrieg eingemischt zu haben. Sie seien „sehr neutral“ geblieben, sagte Trump im Rahmen einer abschließenden Pressekonferenz beim G-7-Gipfel in Évian am Mittwochabend. „Sie hätten es uns deutlich schwieriger machen können.“ Trump sagte, er habe Xi gebeten, keine Waffen an Iran zu verkaufen. „Das hat er im Großen und Ganzen getan.“

Zudem beteuerte Trump, trotz seines Streits über die israelischen Angriffe in Libanon, ein sehr gutes Verhältnis zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu haben. „Bibi Netanjahu ist ein guter Mann, er ist nur manchmal etwas übereifrig“, sagte Trump. „Wir haben eine unglaubliche Partnerschaft, er ist ein unglaublicher Regierungschef.“ Es gebe lediglich einen „kleinen Streit“ über die israelischen Angriffe in Libanon, sagte Trump. Israel könne bei seinem Vorgehen gegen die von Teheran unterstützte Hizbullah-Miliz etwas zurückhaltender sein.

Trump betonte, das am vergangenen Wochenende zwischen Washington und Teheran erzielte Rahmenabkommen für ein Ende des Irankriegs werde „bald“ unterzeichnet – womöglich am Donnerstag oder Freitag. Trump sagte auch, Israel habe eine Kopie des Rahmenabkommens erhalten.

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Sebastian Gubernator

Wadephul kann sich Ausweitung der Aspides-Mission vorstellen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält mit Blick auf die Straße von Hormus eine Ausweitung der Aspides-Mission für möglich. „Aus Sicht der Bundesregierung ist auch das Aspides-Mandat der Europäischen Union eine geeignete Grundlage, um unsere europäische Verantwortung dort zu verankern und eine rechtliche Grundlage zu bieten. Deswegen rege ich nochmals an, dass wir im europäischen Rahmen darüber reden, dieses Mandat entsprechend anzupassen“, sagte Wadephul in Berlin. Die EU hatte die Marine-Mission Aspides im Februar 2024 beschlossen. Sie soll die Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der von Iran unterstützten Huthi-Miliz in Jemen schützen.

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Erleichterung über Iran-Vereinbarung

Die G-7-Staaten pochen auf die freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus. „Wir bekräftigen, dass das Recht auf uneingeschränkten und gebührenfreien Transitverkehr das Fundament des internationalen Handels bildet“, heißt es in einer auf dem Gipfel veröffentlichten Erklärung. Um die Handelsschifffahrt, insbesondere für Erdöl, Gas und Düngemittel, durch die Straße von Hormus zu gewährleisten, könnte eine von Frankreich und Großbritannien angeführte internationale Marinemission „eine wichtige Rolle“ spielen. Genannt wird der Schutz von Handelsschiffen und die Überprüfung der vollständigen Minenräumung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte in Évian, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Bundestagsmandat plane, das vor Beginn der Sommerpause eingebracht werden solle.

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Merz peilt Bundeswehr-Mandat vor Sommerpause an

Bundeskanzler Friedrich Merz ⁠(CDU) sieht keinen Zeitdruck beim Bundestagsmandat für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus. „Wenn es dort zu einer Feuerpause oder besser noch zu einem Waffenstillstand kommt, dann sind ‌wir bereit, das auch militärisch abzusichern“, sagt er am Rande des G-7-Gipfels in Évian. Es gebe aber eine ganze Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt ‌seien, „und deswegen gibt es ‌da auch keine unmittelbare Eile“, betont Merz. Wenn es eine entsprechende Beschlussfassung in der Bundesregierung gebe, werde man wahrscheinlich „eher in die letzte (Bundestags-)Sitzungswoche vor der Sommerpause gehen als in die nächste“. ​Insofern gebe es im Augenblick keinen Zeitdruck. ⁠Die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause ist vom 6. bis 10. Juli angesetzt.

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Trump warnt Iran: Bombardieren, wenn sie sich nicht benehmen

Obwohl sich die USA in einem Memorandum gegenüber Iran verpflichtet haben, auf jegliche Gewaltdrohungen zu verzichten, hat der US-Präsident Donald Trump Iran am Mittwoch gedroht: Zwei Tage vor einer geplanten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens sagte Trump am Rande des G-7-Gipfels: „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen.“ Trump hatte in den vergangenen Wochen ähnlich gedroht.

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Was steht in den 14 Punkten?

Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al Arabiya hat nach eigenen Angaben den Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran erhalten, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Al Arabiya veröffentlichte die 14 Punkte des Dokuments am Dienstagabend. Auch der Finanzdienst Bloomberg veröffentlichte einen gleichlautenden Text. Von offiziellen Seiten lag dazu bisher keine Bestätigung vor. Washington und Teheran einigen sich demnach unter anderem auf folgende Schritte:

Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch in Libanon“. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen“ und von „Gewalt gegeneinander absehen“.

Eine endgültige Vereinbarung soll ausgehandelt werden. Die Verhandlungen darüber sollen für höchstens 60 Tage andauern. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.

Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die „volle Kapazität wiederherstellen“. 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den „umliegenden Gebieten“ abziehen.

Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung „sofortige Schritte“ unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass Iran „technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren“ muss.

Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau in Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen. Der Mechanismus zur Umsetzung soll innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet werden und Teil der endgültigen Vereinbarung sein.

Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wie auch „alle einseitigen US-Sanktionen“ gegen Teheran. Der Zeitplan für die Aufhebung dieser Sanktionen soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.

„Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird“, heißt es im Papier. Die USA und Iran hätten sich darauf geeinigt, dass die Frage des hoch angereicherten Urans und „aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse Irans“, in der endgültigen Vereinbarung „angemessen“ beantwortet werden.

Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen „Status quo“ halten - Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken.

Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten, wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.

Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ Irans freizugeben und „voll verfügbar“ zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.

Offiziell wurde das Dokument bisher nicht veröffentlicht, und die darin genannten Punkte und Formulierungen könnten sich noch ändern. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag am Rande des G-7-Gipfels in Frankreich, dass er das „sehr wichtige“ Dokument in den nächsten T