Rentenkommission: CDU/CSU fordert Umsetzung der Vorschläge

Angelika Ahrens

CDU/CSU: Vorschläge zur Rente nicht zerpflücken

Die Reformvorschläge der Rentenkommission sollten nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers im Bundestag, Hendrik Hoppenstedt, jetzt keinesfalls zerpflückt werden. Er werbe dringend dafür, die Vorschläge ohne größere Änderungen umzusetzen, sagte Hoppenstedt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission habe einen Gesamtvorschlag unterbreitet, der von allen ihren Mitgliedern getragen werde. „Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen und dann von dem großen Wurf nicht viel übrig bleiben wird“, erklärte der CDU-Abgeordnete, der die nördliche Region Hannover vertritt. Doch sei man den Menschen schuldig, jetzt zu liefern.

Angelika Ahrens

Bericht: Experten und Rechnungshof warnen vor überhöhten Rüstungspreisen

Angesichts des stark gestiegenen Verteidigungsetats warnen Haushaltsexperten des Bundestages und der Bundesrechnungshof vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie. Es gebe in diesem Bereich eine starke Tendenz zu Preisaufschlägen, sagte der SPD-Berichterstatter für den Wehretat, Andreas Schwarz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht vom Dienstag zufolge. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, erklärte er. Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisierte die Kosten für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils als unangemessen hoch.

Angelika Ahrens

Industrieverband wünscht sich Sozialreformen als Gesamtpaket

Die von der Bundesregierung angekündigten Sozialreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege sollten aus Sicht des Bundesverbands der deutschen Industrie als Gesamtpaket verhandelt und beschlossen werden. Verbandspräsident Peter Leibinger wandte sich im Interview der ARD-„Tagesthemen“ dagegen, einzelne Punkte rauszupicken und einzeln zu diskutieren. „Das findet statt und das schadet. Ein Gesamtpaket würde dieses verhindern.“

Zweitens würde ein geschlossenes Paket auch eine Geschichte erzählen über das große Ziel der Reformvorhaben, sagte Leibinger. Denn das eigentliche Problem sei, dass Deutschland ganz entscheidend an Wettbewerbsfähigkeit verloren habe. „Und deswegen leidet die Industrie, leidet die Wirtschaft und damit langfristig auch unser Land.“ Die Beantwortung dieser Sinnfrage sei eine der „Kernaufgaben“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – sie fehle aber bis jetzt. „Und deswegen fehlt auch das Commitment, der Wunsch, mitzumachen.“

Lara Dehari

Unionsfraktion für variable Altersgrenze in sozialen Medien

Die Unionsfraktion im Bundestag will variable Altersgrenzen für verschiedene Social-Media-Plattformen einführen. „Wir wollen das im Herbst auf den Weg bringen. Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt geschützt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Man dürfe in Deutschland nicht auf eine EU-Regelung warten.

Das Konzept sieht demnach kein allgemeines Mindestalter für die Nutzung von Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube vor. Stattdessen soll es für jedes der Angebote eine eigene Altersgrenze geben.

Soziale Medien: Union spricht sich für variable Altersgrenzen aus. Alicia Windzio/dpa

Julius Stockheim

Klingbeil wirbt für großes Reformpaket und lobt Renten-Vorschläge

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht in den Reformplänen der Rentenkommission eine gute Arbeitsgrundlage. Es sei in Zeiten wie diesen ein „Wert an sich“, wenn 13 Menschen aus unterschiedlichen Richtungen „anscheinend einen einstimmigen Beschluss“ vorlegen, sagte der SPD-Co-Chef am Montag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Die Vorschläge seien eine gute Grundlage, um im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche Entscheidungen zu treffen. Sie hätten eine „unfassbare Tragweite“.

Dass damit eine Debatte ausgelöst werde, „das muss man aushalten, das ist normal“. Es liege in der Verantwortung der Koalition, dass es am Ende eine Entscheidung gebe. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD kommende Woche warb Klingbeil für Mut zu Reformen insgesamt. „Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt. Ein großes, gerechtes Gesamtpaket“, sagte Klingbeil. Aber das werde nur funktionieren, „wenn wir das in der breiten demokratischen Mitte in diesem Land gemeinsam vertreten und nicht sofort am nächsten Tag alle wieder auseinanderlaufen“.

Miryam Schkljar

Linnemann lehnt Pantisano-Entschuldigung ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Entschuldigung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano für seine Äußerung über eine vermeintlich „faschistische Politik“ der CDU ab. „Von „verkürzt“ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.“

Miryam Schkljar

Merz: „Unsere Demokratie wird nicht nur von rechts, sie wird auch von links angegriffen“

Der Bundeskanzler hat am Sonntag vor einer tiefgehenden Vertrauenskrise in die Demokratie gewarnt. Die Probleme unserer Zeit müssten aus der Mitte heraus gelöst werden, sagte Merz.

Julius Stockheim

Regierung: Keine konkrete Anfrage für Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus

Der Bundesregierung liegt offenbar keine konkrete Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus vor. „Es gibt das Angebot, es gab auch immer indirekte Aufforderungen des amerikanischen Präsidenten, der die europäischen Partner zu einer Unterstützung aufgefordert hat“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Konkretisierung gebe es nicht. Kornelius betonte, dass man in der Frage eines Bundestags-Mandats keine Eile habe.

Die Bundesregierung habe einen Einsatz „an eine Kette von Voraussetzungen geknüpft“. Dazu gehöre, dass auch die Anrainer-Staaten und die USA selbst diesen Einsatz wollten. Die Bundeswehr hat in den vergangenen Wochen Schiffe zur Minenräumung erst ins östliche Mittelmeer, dann ins Rote Meer verlagert. So sollen sie schnell einsatzbereit sein, wenn sie angefordert werden.

Julius Stockheim

Pantisano entschuldigt sich für Äußerung über die CDU

Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano entschuldigt sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“

Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano.

Am Wochenende hatte er in einem „Bild“-Interview gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei.

Sabrina Frangos

Krankenhausverband: Jede zweite Klinik könnte pleitegehen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche wegen der Sparpläne der schwarz-roten Regierung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit haben werden“, sagte Gaß weiter. „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Nach Berechnungen der DKG müssten die Kliniken zudem jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, falls die Einsparungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie geplant umgesetzt werden. Die Kürzungen träfen eine Branche, die bereits am Limit arbeite, sagte Gaß.

Gaß betont zugleich, dass sein Verband die Ziele der Krankenhausreform grundsätzlich unterstützt. Dazu gehörten eine stärkere Spezialisierung, die Fusion kleinerer Häuser und neue Versorgungsstrukturen. Dieser Umbau müsse jedoch geordnet über etwa zehn Jahre erfolgen. „Ich bleibe dabei, dass wir künftig auf 400 bis 500 klassischen Krankenhausstandorte verzichten könnten“, sagte Gaß. Viele Häuser, die erhalten oder umgewandelt werden sollten, würden die geplanten Kürzungen jedoch womöglich nicht überstehen.

Vivian Melchert

Merz offen für Änderung Beleidigungs-Paragraphen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass er als Regierungschef keine Anzeige wegen mutmaßlicher Beleidigung gestellt habe - und sich zugleich offen für eine Reform des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch gezeigt. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt auf die Frage einer Bürgerin. Es seien Staatsanwaltschaften, die von sich aus bei mutmaßlichen Beleidigungs- und Verleumdungstatbeständen oder üble Nachrede tätig würden. „Ich bin selber ein bisschen überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle, die es da gibt“, sagte Merz. Er sei selbst „überhaupt nicht empfindlich, im Gegenteil“. Wenn man ihn einen „Idioten“ oder „Schwachkopf“ nenne, sei er zwar anderer Meinung. „Aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand. Nun müssen wir ein bisschen versuchen, die Grenzen neu zu justieren.“

Der Kanzler kritisierte aber, dass sich die Grenzen verschoben hätten. Zum einen mahnte er, dass im Internet und auf Social Media dieselben Regeln gelten müssten wie in der analogen Welt. Zu anderen differenzierte er zwischen Angriffen auf die Person und das Amt. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf. Und da müssen wir notfalls dann auch in der Lage sein, uns dagegen als Gesellschaft zu wehren, denn das gehört dann wirklich nicht mehr zur Meinungsfreiheit, das beschädigt unsere Demokratie.“

Eine Änderung oder gar Abschaffung des Paragrafen 188 wird parteiübergreifend diskutiert. Teil der Debatte ist auch, dass sich die körperlichen Angriffe gegen Politiker auch auf kommunaler Ebene in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben und etliche Amtsträger deshalb ihren Rückzug aus der Politik erklärt haben.

Vivian Melchert

Warken deutet mögliche Änderung bei Rentenzuschuss für Pflegeangehörige an

Gesundheitsministerin Nina Warken hat angedeutet, dass es bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen noch zur Änderung an der umstrittenen Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen kommen könnte. „Wir setzen da jetzt an verschiedenen Stellen an, es wird sicherlich auch noch Diskussionsbedarf geben, ob man da Änderungen vornehmen muss“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag am Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte gerade beim Thema Rentenversicherungsbeiträge.

Hier sieht ihr Gesetzesvorschlag für die Reform der Pflegeversicherung vor, den Zuschuss von 100 Prozent auf 70 Prozent zu kürzen. Daran gab es parteiübergreifend Kritik, weil es die Pflegekosten insgesamt reduziert, wenn Angehörige selbst die Pflege zuhause übernehmen. Dafür steigen sie oft von Voll- auf Teilzeit um, zahlen deshalb weniger in die Rentenkasse ein und würden selbst deshalb später weniger Rente erhalten. Um das zu verhindern, wurden die Rentenversicherungsbeiträge bisher übernommen.

Warken verwies darauf, dass oberstes Ziel sei, unbedingt die milliardenschwere Lücke in der Pflegeversicherung durch ein ganzes Set an Maßnahmen zu schließen, weil sonst die Beiträge stark steigen würden. Die Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung sei dabei „keine gute Maßnahme“, räumte sie ein. „Wir sind sicherlich noch in den nächsten Tagen und Wochen in der Diskussion, ob es auch noch andere Möglichkeiten, andere Lösungen gibt.“

Vivian Melchert

Merz sieht Einsparpotenzial im Jugendhilfebereich

Die Kommunen sollen nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. Dazu solle noch vor dem nächsten Treffen der Länder-Regierungschefs Mitte der Woche eine Einigung erzielt werden, sagte Merz. „Wir hoffen, dass wir bis dahin eine gemeinsame Verabredung treffen, dass wir diese Gesetze so ändern, dass auf der kommunalen Seite weniger Geld ausgegeben werden muss.“

Beim Unterhaltsvorschussgesetz springt der Staat ein, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner für sein Kind nicht zahlt oder verstorben ist. Bei der Jugendhilfe geht es unter anderem um Jugendsozialarbeit, bei der Eingliederungshilfe um die Unterstützung behinderter Menschen.

Es gebe im Augenblick eine Kostenexplosion, teils zweistellige Zuwachsraten pro Jahr, sagte Merz. Er habe den Ministerpräsidenten gesagt: „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können.“

Julius Stockheim

Merz: EU-Finanzvorschläge viel zu hoch und nicht zustimmungsfähig

Vor den Verhandlungen über das künftige EU-Finanzpaket hat Kanzler Friedrich Merz mit einer Ablehnung Deutschlands und anderer EU-Staaten gedroht. „Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, sagte der Kanzler am Freitag vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel. „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch, und dann müssen wir uns über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten. Die Zahlen müssen runter“, betonte Merz. Er teile diese Position mit einer ganzen Reihe weiterer Mitgliedsstaaten der EU.

„Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“ Er werde bei den Beratungen am Vormittag erneut dafür plädieren, dass es keine weitere Verschuldung der Europäischen Union geben dürfe. Der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen beginnt 2028. EU-Kommission und die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatten dazu ein Zahlentableau vorgelegt, das aus Sicht der EU-Nettozahler deutlich zu hoch ist.

Julius Stockheim

Bauministerin will mit Maßnahmenbündel Baukosten spürbar senken

Bauministerin Verena Hubertz wil