Rentenkommission einigt sich auf 13 Reformpunkte

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat sich offenbar auf 13 zentrale Reformpunkte verständigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die politisch gewünschte einstimmige Einigung soll es dabei jedoch nicht gegeben haben. Die einzelnen Vorschläge seien aber jeweils mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden. Dadurch stehe die Kommission mehrheitlich hinter dem Gesamtpaket.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wurden die Empfehlungen in mehreren teils bis tief in die Nacht dauernden Sondersitzungen ausgearbeitet. Vor allem SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas habe darauf gedrängt, dass die Kommission einstimmige Ergebnisse vorlegt. Nur dann könnten die Empfehlungen schnell von der Regierungskoalition umgesetzt werden, heißt es weiter.

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission am kommenden Dienstag (23. Juni) entgegennehmen. Sollte das Ergebnis wie erwartet ausfallen, werde es „eine sehr weitreichende Reform“ geben, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Anschließend solle es schnell gehen: „Dann werden wir sehr zügig das auch im Kabinett beschließen, umsetzen und in den Deutschen Bundestag einbringen.“

Der Kanzler gestand ein, mit Blick auf das Reformtempo ungeduldig zu sein. „Ich gehöre zu den eher etwas Ungeduldigen, das stimmt“, sagte Merz. „Ich hätte mir manches früher gewünscht. Aber wenn es richtig und wenn es gut wird, dann hat sich die Zeit gelohnt.“