Rentenkommission will Kreis der Versicherten erweitern – Beamte bleiben außen vor

Berlin. Die Rentenkommission will den Kreis der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich ausweiten – Beamte sollen aber explizit nicht integriert werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Kommission. Damit widerspricht die 13-köpfige Expertengruppe vor allem dem Wunsch der SPD-Co-Vorsitzenden und Sozialministerin Bärbel Bas, die schon länger dafür plädiert, auch Beamte in die gesetzliche Rente zu überführen.

Anstatt die Beamten in die gesetzliche Rente zu integrieren, empfiehlt die Kommission, die Pensionen der Beamten stärker an die Renten anzugleichen und damit zu begrenzen.

Die rund 30 Empfehlungen sollen an diesem Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas übergeben werden. Die Vorschläge würden ein Gesamtkonzept bilden, betonten Mitglieder der Kommission. Es dürfe daher nicht passieren, dass die Koalition es als Buffet betrachte und sich einzelne Punkte herauspicke.

Die von der Professorin Constanze Janda und dem frühen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleitete Kommission bestand aus zehn Experten, die Union und SPD je zur Hälfte benannt hatten. Dazu kamen je ein Abgeordneter von CDU und CSU sowie eine Parlamentarierin der SPD. Die Entscheidung für jede der Empfehlungen sei „im Konsens“ gefallen, hieß es.