Rheinland-Pfalz: Unternehmer fordern "Wirtschaft first" von neuer Landesregierung
Quick Look
- Unternehmer in Rheinland-Pfalz fordern von der neuen CDU/SPD-Regierung konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
- LVU-Präsident Heger betont die Notwendigkeit eines "Wirtschaft first"-Ansatzes mit messbaren Entlastungen und verbindlichen Zusagen.
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Why It Matters
Die rheinland-pfälzischen Unternehmer fordern von der neuen CDU/SPD-Landesregierung konkrete Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Sie kritisieren, dass viele Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag zu unkonkret seien und fordern einen "Wirtschaft first"-Ansatz.
Die rheinland-pfälzischen Unternehmer fordern von der neuen CDU/SPD-Landesregierung konkrete Initiativen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Rheinland-Pfalz müsse wieder attraktiv für Investitionen werden, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, in Mainz. «Wirtschaft first» müsse das Motto der gesamten Regierungskoalition sein.
«Der Standort braucht einen echten wirtschaftspolitischen Aufbruch», mahnte Heger, der von den Mitgliedsverbänden der LVU als Präsident wiedergewählt wurde. Es gehe den Betrieben um messbare Entlastungen, harte Zielgrößen und verbindliche Zusagen der Landesregierung. «Ein Satz in dem Koalitionsvertrag verkürzt noch kein Verfahren.» Viele Absichtserklärungen in dem Papier seien noch zu unkonkret.
Entscheidend sei auch nicht, was im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht, ergänzte Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. «Entscheidend ist, was bei den Unternehmen ankommt.» Deshalb sei auch ein deutlicher Kurswechsel hin zu «Wirtschaft first» nötig. Das angedachte Tariftreuegesetz würde dagegen zu einem riesigen Bürokratieaufbau führen.
Schnieder: Landesvereinigung erster Ansprechpartner für Regierung
Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kündigte an, dass die Unternehmen bei Ansiedlungen und Erweiterungen mit einer neuen Standortgesellschaft bestmöglich begleitet werden sollen. Weitere Turbo-Gewerbeflächen sollen zudem im Land identifiziert werden. Für die Landesregierung werde die LVU stets erster Ansprechpartner für die Belange der Wirtschaft sein, versicherte der Regierungschef.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Landesregierung wird die LVU als ersten Ansprechpartner für Wirtschaftsbelange behandeln.
Very likely · Short term
Es werden neue Initiativen zur Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen in Rheinland-Pfalz gestartet.
Likely · Medium term
Open Questions
- Welche konkreten Entlastungen und Zielgrößen werden von der Landesregierung erwartet?
- Wie wird die neue Standortgesellschaft die Unternehmen unterstützen?
- Welche "Turbo-Gewerbeflächen" sollen identifiziert werden?
- Wann werden die ersten messbaren Ergebnisse der neuen Wirtschaftspolitik erwartet?
