Russisches Gesetz schränkt Rechte von Exil-Regimekritikern massiv ein

Die Staatsduma in Russland hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von im Ausland lebenden russischen Regimekritikern massiv einschränken soll. Wie das russische Exilmedium »Meduza« unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, gelten die Beschränkungen für alle Personen, die sich außerhalb Russlands aufhalten und nach einem Artikel des Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Dem Bericht zufolge umfassen die Maßnahmen unter anderem Kontosperrungen und ein Verbot von Immobilien- und Fahrzeugverkäufen in Russland. Zudem sollen künftig konsularische Dienstleistungen im Ausland verweigert werden.

Der letzte Punkt umfasst demnach Verbote zur Ausstellung von Reisepässen sowie zur Beglaubigung wichtiger Unterlagen wie Testamente und Vollmachten. Die Maßnahme würde die Position von russischen Kremlkritikern im Ausland schwächen und sie auf bürokratischer Ebene quasi zu Staatenlosen machen. Auch staatliche Dienstleistungen im Land sollen untersagt werden.

Duma-Sprecher droht

Wie »Meduza« weiter berichtet, seien auch erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung von Bankkonten in Russland vorgesehen. Banken würden verpflichtet werden, den Zugriff auf Apps und Website-Konten zu sperren, um Überweisungen zu verhindern. Darüber hinaus sollen ihre Einkünfte auf ein spezielles Konto überwiesen werden, von dem die Anwaltskosten abgebucht werden. »Diejenigen, die gegangen sind, müssen darüber nachdenken, wie sie vor Gericht erscheinen und gestehen können«, drohte der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin.

Zu den Betroffenen gehören Menschen, die Geldstrafen für »Handeln als ausländischer Agent«, Teilnahme an den Aktivitäten einer »unerwünschten Organisation«, »Aufruf zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation« oder »Diskreditierung« der russischen Armee nicht bezahlt haben. Mit diesen Straftatbeständen geht die russische Regierung seit Jahren gegen Oppositionelle vor. Exilanten sehen das Etikett, ein »ausländischer Agent« zu sein, inzwischen als Ehrentitel oder als Orden. Die meisten von Putins Regime erklärten Feinde sind stolz darauf.

Die russische Propaganda sucht deswegen nach immer neuer Rhetorik, um gegen ihre Kritiker vorzugehen. Duma-Sprecher Wolodin sagte: »Es geht um diejenigen, die unserem Land Schaden zufügen. Um Extremisten, Verräter unseres Vaterlandes. Um diejenigen, die seit Jahren alles versuchen, um unseren Staat zu zerstören. Die den Nationalsozialismus rechtfertigen und unsere Soldaten und Offiziere beleidigen. Dabei verstecken sie sich in anderen Staaten vor der Strafe und werden von diesen Verräterregimen unter ihre Fittiche genommen.« Das alles sind gängige Vorwürfe der russischen Propaganda gegen im Ausland lebende Kritiker.