Schweizer Volksabstimmung: "Nein"-Trend bei Migrationsbegrenzung
Quick Look
- Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Migrationsbegrenzung zeichnet sich ein "Nein"-Trend ab.
- Die SVP wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen und dafür Asyl, Familiennachzug und Freizügigkeit einschränken.
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Why It Matters
Die rechtskonservative SVP wollte die Bevölkerungszahl der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Die Initiative wurde als "Nachhaltigkeitsinitiative" deklariert, zielte aber primär auf Migrationsbegrenzung ab.
Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration zeichnet sich nach ersten Angaben ein Nein-Trend ab. Das sagte Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner.
Die SVP hat nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer ihr Anliegen dieses Mal als „Nachhaltigkeitsinitiative“ deklariert. Vordergründig hieß es, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentlichen Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Die SVP machte aber keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging.
Open Questions
- Wie wird die EU auf eine Einschränkung der Freizügigkeit reagieren?
- Welche konkreten Massnahmen werden bei einem Ja umgesetzt?
