Schweizer Volksabstimmung über Bevölkerungsobergrenze: 10-Millionen-Initiative

Vor einer umstrittenen Volksabstimmung in der Schweiz über die Festlegung einer Bevölkerungsobergrenze haben sich zahlreiche Parteien kritisch geäußert. Über die sogenannte 10-Millionen-Initiative wird am kommenden Sonntag abgestimmt, eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die meisten anderen Parteien sowie die Regierung fürchten gravierende Folgen, sollte die Initiative Erfolg haben. In Umfragen liegen die Gegner der Bevölkerungsobergrenze knapp vorn. Ihre Befürworter behaupten, die Schweiz breche unter der Last einer angeblichen »Massenimmigration« zusammen. In dem Alpenstaat leben derzeit 9,1 Millionen Menschen. Die Volksinitiative der SVP heißt »Keine 10-Millionen-Schweiz!« und positioniert sich klar gegen Migration und gegen eine Annäherung an die EU. Eine Annahme der Initiative würde konkret bedeuten, dass die Regierung einschreiten soll, wenn die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten würde. Sie soll in dem Fall vor allem weniger Geflüchtete aufnehmen und den Familiennachzug begrenzen. Wenn die Bevölkerung aber dennoch vor dem Jahr 2050 auf mehr als zehn Millionen Menschen wachsen würde, dann soll die Schweiz, dem Vorschlag nach, ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit aufkündigen. Abkommen gewährt Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt Dieser Punkt gilt bei vielen als rote Linie. Denn es würde bedeuten, dass zwei Vereinbarungen, die 1999 und 2004 zwischen der Europäischen Union und der Schweiz getroffen wurden, hinfällig würden. Diese ermöglichen der Schweiz einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Schweizer Regierung warnte zudem, dass so auch die Teilnahme des Landes an den EU-Abkommen von Schengen und Dublin infrage gestellt würde. Dadurch wäre auch die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl gefährdet. Die Regierung forderte die Schweizer auf, am Sonntag gegen den Vorschlag zu stimmen. Auch die Schweizer Grünen lehnen das Vorhaben ab. Sie bewerten es als »ausländerfeindlich«. Die Sozialdemokraten bezeichnen es als »Chaos-Initiative«, die Zentrumsparteien sprechen von einer »oberflächlichen Lösung«. Der Vizepräsident der Schweizer FDP, Cyril Aellen, sagte, er könne nachvollziehen »dass manche das Ende der Personenfreizügigkeit als Wunderlösung betrachten.« Die Aufkündigung aller Aufkommen mit Europa erscheine ihm jedoch völlig kontraproduktiv. Die SVP unterschätze »die sehr konkreten negativen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs«. Ausländer würden in der Schweiz auch das Sozialsystem mitfinanzieren, sagte Aellen. Er warnte, dass die Lebenshaltungskosten deutlich steigen würden. Mehr als ein Viertel der Schweizer Bevölkerung besteht aus Ausländern Laut einer aktuellen Studie der Universität Genf hätte der anvisierte Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung negative wirtschaftliche Folgen, da Schweizer Arbeitskräfte fehlen. Ende des Jahres 2024 machten Ausländer 27,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus, die meisten von ihnen stammen aus Italien. Auch rund 330.000 Deutsche leben in der Schweiz. Seitdem die Personenfreizügigkeit 2002 eingeführt worden war, wuchs die Bevölkerung der Schweiz um rund 1,7 Millionen. Hauptgrund dafür war die Zuwanderung. Einige Branchen sind stark auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Im Gastgewerbe machen sie 46 Prozent der Beschäftigten aus, auf dem Bau 34 Prozent. Dabei sind Grenzgänger noch nicht mitgerechnet. In den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz wird die Forderungen nach den Einwanderungsbeschränkungen im Allgemeinen eher befürwortet. Der französischsprachige Westen des Landes steht den EU-Abkommen positiver gegenüber. Die Initiative braucht mehr als 50 Prozent der Stimmen auf nationaler Ebene, um angenommen zu werden. Sie braucht zudem die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone.