Schwesig warnt vor Belastungen durch Pflegereform – DAK-Chef fordert Stopp
Quick Look
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf.
- DAK-Chef Andreas Storm warnt vor "irreparablem Schaden" und fordert einen Stopp der Pläne.
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Why It Matters
Die Debatte um die geplante Pflegereform ist intensiv. Ministerpräsidentin Schwesig und DAK-Chef Storm äußern sich kritisch zu den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Warken, die eine finanzielle Stabilisierung und Strukturreformen vorsieht.
In der Debatte um die geplante Pflegereform warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor mehr Belastungen für Versicherte. Anstatt zu entlasten, erhöhe Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien, sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung. «Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten», betonte sie mit Blick auf einen Vorschlag, die Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken, statt bisher nach 12 Monaten.
«Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten. Ich erwarte ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen», sagte Schwesig.
DAK-Chef fürchtet «irreparablen Schaden»
Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert einen Stopp der bisherigen Pläne und einen Neuanfang bei der Pflegereform. «Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium.» Nötig sei ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform.
«Die Vorschläge, die im Moment im Raum stehen, würden dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind», sagte Storm. Damit steige die Pflegearmut in der stationären Pflege. Zugleich bedeuteten sie eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Kommunen.
Warken wollte nach eigenen Worten «bis spätestens Mitte Mai» Pläne für eine finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen. «Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro», sagte die CDU-Politikerin vor vier Wochen. Ihr Reformvorschlag werde die finanzielle Stabilisierung mit Strukturreformen verbinden. «Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen.»
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Bundesgesundheitsministerin Warken wird bis spätestens Mitte Mai Pläne für eine finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen.
Very likely · Within days
Es wird eine intensive Debatte und möglicherweise Nachverhandlungen über die vorgeschlagenen Reformen geben.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wie genau sehen die endgültigen Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Warken aus?
- Welche konkreten Maßnahmen sind zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung geplant?
- Wie werden die Bundesländer und Kommunen in die Finanzierung und Umsetzung der Reform einbezogen?
- Welche Alternativen werden zur aktuellen Reform diskutiert, um eine tragfähige und sozial gerechte Lösung zu finden?
