Skepsis trotz Einigungsaussicht im Gaza-Konflikt

Bundesaußenminister Wadephul hat ja recht. Die vorläufige Einigung über eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug Israels ist sehr zu begrüßen. Wenn es jetzt nur noch so käme.

Man hat leider lernen müssen, dass auf Ankündigungen dieses amerikanischen Präsidenten wenig zu geben ist, und je mehr Großbuchstaben er gebraucht, desto weniger. Daher, zur Einordnung, aus dem Post Trumps: „HISTORISCHE Vereinbarung für eine VOLLSTÄNDIGE ENTWAFFNUNG der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen in Gaza“, ein „monumentaler Schritt zu andauerndem FRIEDEN und SICHERHEIT“.

Unverändert festgefahren

Auch wenn dem weder die Hamas noch die israelische Regierung offen widersprochen hat, scheinen die Positionen unverändert festgefahren. Die Hamas will ihre Waffen allenfalls einer palästinensischen Autorität in Obhut geben, nach Israel dürfe das Arsenal nicht gelangen. Mit anderen Worten, sie will weiterhin die Hand darauf haben. Und sowieso müsse Israel erst seine Truppen zurückziehen. Israel wiederum will sich aus dem Gazastreifen erst zurückziehen, wenn die Hamas entwaffnet ist.

Dass es vor den israelischen Parlamentswahlen im Oktober zu einem wirklichen Einlenken kommt, ist schwer vorstellbar. Eher ist zu befürchten, dass da oder dort der Versuchung zu einer neuerlichen Eskalation nachgegeben wird. Dass Trump verlautbaren ließ, er würde darüber „sehr, sehr traurig“ sein, wird keinen beeindrucken.