SPD bereit zu Kompromissen, Länder gegen Energie-Reformen, Koalition offen bei Tankrabatt

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zu grundlegenden Reformen signalisiert. „Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.

„Die Aufgaben sind groß, und nicht alles wird auf einmal gelingen. Aber wir können uns das zutrauen. Wir haben als Land immer wieder gezeigt, wie wir uns gemeinsam aus schwierigen Phasen herausarbeiten. Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass sich diese Veränderungen heute in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlen.“

Die Bundesländer dringen auf einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien und stellen sich damit gegen zentrale Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Bei der Energieministerkonferenz auf Norderney hätten sich die Länder einstimmig zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren bekannt, sagte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer (Grüne). „Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens.“

Die Bundesregierung um Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende, die bei den Ländern teils auf deutliche Ablehnung stoßen. So möchte die Ministerin mit einem sogenannten Netzpaket den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um so Kosten zu senken.

Zuletzt hatten die Länder die Entlastungsprämie blockiert, eine steuerfreie Einmalauszahlung von Unternehmen an Arbeitnehmer.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich derzeit nicht auf eine Verlängerung des Tankrabatts festlegen. Bislang sei vereinbart, dass die Entlastungsmaßnahme Ende Juni auslaufe, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Sepp Müller am Freitag in Berlin. „Ob es darüber hinaus eines weiteren Maßnahmenpakets bedarf, das wird die Lage dann zeigen.“ Müller verwies auf Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts, wonach die Steuervergünstigung zu sehr weiten Teilen an die Autofahrer weitergereicht werde. „Das ist ein gutes Signal.“ Bei Bedarf sei die Koalition handlungsfähig.

Außenminister Johann Wadephul hat sich optimistisch geäußert, mit den USA beim Nato-Gipfel im Juli eine Verständigung über eine gemeinsame Zukunft des Bündnisses zu finden. US-Außenminister Marco Rubio habe „sehr das Gemeinsame der Nato betont“, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen der Nato-Außenminister in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen in etwa sechs Wochen in der Türkei zu ihrem Gipfel zusammen.

Rubio habe sich „ganz in dem Sinne auch eingelassen, wie wir alle, dass wir in Ankara ein Zeichen der Geschlossenheit, der Einigkeit abgeben wollen und werden“, sagte Wadephul angesichts der heftigen Kritik, die US-Präsident Donald Trump immer wieder an den europäischen Nato-Partnern äußert. Es sei auch klar geworden, „dass wir eben gemeinsam jetzt konstruktiv daran zu arbeiten haben, auch die Aufgaben der Zukunft zu lösen“.

Mit Blick auf den Iran-Krieg sagte Wadephul, es gebe ein gemeinsames Sicherheitsinteresse mit den USA, dass Teheran keine nuklearen Fähigkeiten mehr entwickeln könne. „Ich sehe uns, was die Interessenlage angeht gegenüber dem Iran, von einem Blatt lesen.“ Er räumte aber ein, was die Mittel angehe, gebe es unter den Nato-Partnern weiterhin Unterschiede.

Die SPD im Bundestag sperrt sich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus, wie es von einigen Ländern gefordert wird. „Aus meiner Sicht brauchen wir nicht eine Verlängerung des Tankrabatts“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn im ARD-„Morgenmagazin“. Er ist auch Co-Chef der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, die am Nachmittag tagt. „Das war schon verabredet, dass es temporär ist. Und wir werden jetzt bei den weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass es zielgenauer ist“, sagte Zorn.

Es müsse vielmehr über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise gedeckelt werden, dass sie gekoppelt werden, und das ist eine direkte Entlastung für die Menschen. Und das ist das, was die SPD vorschlägt“, erklärte er. Mit dem Koalitionspartner – etwa Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) – müsse nun um den richtigen Weg gerungen werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), alle Subventionen um den gleichen Prozentsatz zu kürzen. „Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich auch der Unionsseite gesagt“, sagte Klingbeil im Gespräch mit „Machtwechsel“, einer Mitteilung des Podcasts zufolge. „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmähermethode sein kann.“ Spahn hatte sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen von fünf Prozent zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen.

Man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig über Listen mit Subventionen beraten und tue dies weiterhin, sagte Klingbeil in dem Podcast. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein.

Eine Delegation des Bundestags wird an diesem Samstag zu einer achttägigen Reise nach Taiwan aufbrechen. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh gehe es darum, „die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken“, teilte der Bundestag mit.

Die Reise der fünf Abgeordneten von CDU/CSU, Grünen, AfD und Linkspartei dürfte in China für Verärgerung sorgen. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums und droht mit einer Eroberung. Sie missbilligt offizielle Kontakte anderer Staaten mit dem Land.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für eine Olympia-Bewerbung der Stadt ausgesprochen. Für einen Pro-Olympia-Antrag der Koalition stimmten CDU, SPD und AfD. Linke und Grüne stimmten dagegen. „Unsere Bewerbung ist ein echtes Zukunftsversprechen für künftige Generationen. Wir wollen eine positive Entwicklung für Berlin“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der knapp 90-minütigen Debatte vor der Abstimmung, die per Handzeichen erfolgte.

Berlin ist einer von vier deutschen Olympia-Bewerber neben München, Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit Köln als Zentrum. Am 26. September entscheidet der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), mit welchem Kandidaten eine Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee gestartet wird. Infrage kommen die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet in diesem Jahr politische Entscheidungen für eine Reform der Erbschaftsteuer. Der SPD-Chef verwies im Bundestag auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er glaube, es tue sich dann ein „politisches Zeitfenster“ auf, in dem gehandelt werden könne. „Und darauf sollten wir uns vorbereiten. Wir tun das jedenfalls im Finanzministerium.“

Die SPD hat bereits ein Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Sie will Erben großer Vermögen höher besteuern. Klingbeil hatte gesagt, die derzeitige Erbschaftsteuer sei ungerecht und verstoße gegen das Leistungsprinzip. Die Union lehnte das Konzept ab.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet bei den geplanten Sparkonzepten mehrerer Ministerien keine größeren Verzögerungen. „Es sind schwierige Entscheidungen, aber wir ziehen da an einem Strang“, sagte der SPD-Chef am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Bis diesen Mittwoch sollten die Ministerien genaue Konzepte beim Finanzministerium einreichen, wie sie die vorgegebenen Summen erreichen wollen. Klingbeil sagte, er gehe davon aus, dass sich alle Kabinettskollegen daran hielten.

Eingespart werden sollen beispielsweise vier Milliarden Euro im Rentenbereich. Das Digitalministerium muss drei Milliarden Euro kürzen, das Bauressort eine Milliarde, für das Familienministerium sind 500 Millionen Euro vorgesehen.

Deutschland soll das weltweit erste kommerzielle Fusionskraftwerk bauen, bis 2028 die erste Krebsimmuntherapie auf Basis von Boten-RNA (mRNA) zulassen und bis 2030 fehlerkorrigierte Quantencomputer entwickeln. Zudem soll die Bundesrepublik zum europäischen Zentrum für Chipdesign und gemeinsam mit europäischen Partnern zum weltweit führenden Standort für Künstliche Intelligenz (KI) ausgebaut werden.

Diese und weitere Ziele hält die Bundesregierung in ihren am Mittwoch beschlossenen neuen Fahrplänen zur „Hightech Agenda Deutschland“ fest. Mit den konkreten Zeitplänen sollten Forschungsergebnisse schneller in die Anwendung gebracht und die Wirtschaftskraft sowie die Souveränität des Landes gestärkt werden. Die Koalition konzentriert sich auf Schlüsseltechnologien wie KI, Mikroelektronik und Biotechnologie.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Digitalwirtschaft die Bundesregierung als Ankerkunde für den Aufbau neuer Daten- und Rechenzentren in Aussicht gestellt. „Wir werden alles tun, damit wir auch in diesen großen Daten- und Rechenzentren Ankerkunde werden können“, sagte der CDU-Chef am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) in Berlin. Dadurch sollten eine Grundauslastung gesichert und die Skalierung der Infrastruktur erleichtert werden.

Ziel sei es, die Speicherkapazitäten in Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln. Merz verwies zudem auf weitere Maßnahmen der Koalition, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. So sei die Kraftwerkstrategie zum Bau neuer Gaskraftwerke verabschiedet worden, um eine grundlastfähige Stromerzeugung zu sichern. Zudem habe die Regierung bereits Entlastungen bei den Unternehmenssteuern auf den Weg gebracht und strebe eine Reform der Einkommensteuer an.

Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung grundlegender Reformen in Deutschland - bittet aber zugleich um Geduld. Der CDU-Vorsitzende sagte bei einem Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin: „Ich verstehe die Kritiker, denen es nicht schnell genug geht. Aber es geht auch an der Wirklichkeit vorbei, immer nur einen Niedergang zu beklagen, Trübsal zu blasen und auf einen großen Big Bang zu warten. Den wird es nicht geben.“

Merz sprach von einem Reformprozess. „Und dieses Wort besteht aus zwei Teilen: Reform und Prozess. Und in diesem Prozess kommen wir voran.“ Der Kanzler sagte, er wolle in den kommenden Monaten weiter mit der Bundesregierung Fortschritte erzielen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Auftritt in Berlin die aus seiner Sicht mangelnde Reformbereitschaft von Arbeitnehmervertretern kritisiert. Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten Reformen sagte er: „Wir haben nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern in beachtlichen Teilen der Gesellschaft immer noch ein Erkenntnisproblem“, sagt Merz an die Arbeitnehmervertreter gewandt. Es helfe nicht, nur zu verharren und den Bestand zu verteilen. „Wir müssen mehr erwirtschaften, um unseren Staat, auch den Sozialstaat, zukunftsfähig zu machen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass sich das Ausmaß der geopolitischen Veränderungen durch aktuelle Krisen und Machtverschiebungen erst in einigen Jahren begreifen lassen wird. Bei einer Veranstaltung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie warnte Merz davor, die aktuelle Weltlage mit dem üblichen „Auf und Ab“ in Konjunkturzyklen zu verwechseln. Akteure wie China und die USA veränderten die Weltordnung derzeit fundamental.

Die Koalition arbeite daran, das Land darauf einzustellen. Merz lobte in diesem Zusammenhang den Gastbeitrag von Julia Jäkel im Handelsblatt. Dieser zeige: „Wir sind auf dem richtigen Weg, was Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates betrifft.“

Lesen Sie den Gastbeitrag hier:

Die Bundesregierung lehnt eine von der Monopolkommission vorgeschlagene Aufspaltung des deutschen Strommarkts in mehrere Preiszonen ab. Dies geht aus der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Stellungnahme zum Sektorgutachten Energie der Kommission vom November 2025 hervor.

Eine Neukonfiguration der Stromgebotszone würde die Investitionsunsicherheit für die Energiewirtschaft deutlich erhöhen und zu regionalen Kostenunterschieden für Endverbraucher führen, teilte das Wirtschaftsministeriun mit. Die Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken in einigen Regionen würde infrage gestellt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, ließ sie nicht gelten. „Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden – dessen können Sie sicher sein. Ich habe mich dazu ausführlich mit Stefanie Hubig und Verena Hubertz abgestimmt“, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe).

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei sie „sehr zufrieden“. Nach Reiches Darstellung zeigt das angekündigte Gesetz bereits Wirkung: „Die Menschen entscheiden sich aus eigener Überzeugung für Wärmepumpen, nicht zuletzt wegen der weiterhin verlässlichen und angemessenen Förderung.“

Zwischen der AfD Sachsen-Anhalt und dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt es nach Parteiangaben keine Verhandlung