SPD-Politiker fordern härteren Kurs gegen Israels Regierung

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete haben einen härteren Kurs ihrer Partei gegen die israelische Regierung gefordert. Diese sei verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, »eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon«, sagte Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Spiegel. »Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müssen wir als SPD klar benennen, wenn wir uns nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln wollen«, fügte er hinzu.

Auch die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori forderte eine klarere Position im Nahostkonflikt. Gerichtet an die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte sie: »Ich wünsche mir schon seit Langem, dass die Parteispitze klar benennt, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen völkerrechtswidrig ist, und daraus Konsequenzen zieht«. Wenn die EU über Maßnahmen gegen die israelische Regierung verhandle, dürfe Deutschland nicht mehr blockieren, sagte sie dem Spiegel: »Dass wir uns nicht klarer positionieren, kostet die SPD Vertrauen und Ansehen.«

Der Abgeordnete Markus Töns hingegen will am bisherigen Kurs festhalten. »Ich halte wenig von der israelischen Regierung, finde sie in Teilen sogar faschistisch«, sagte Töns dem Magazin. Es müsse aber anerkannt werden, dass Israel permanent bedroht werde. »Sollten die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald Geschichte.«

Kritik an Fraktionschef Miersch

Auch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth kritisierte die derzeitige Israel-Politik der SPD, forderte jedoch, dass diese Israel deutlicher unterstützen solle. »Das Massaker der Hamas war der brutalste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah«, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel mit Blick auf den Überfall der palästinensischen Terrorgruppe auf Israel am 7. Oktober 2023. Statt sich hinter Israel zu stellen, reagiere die SPD jedoch zögerlich, ausweichend und mit »sprachlichen Verrenkungen«.

Dabei kritisierte Roth auch den derzeitigen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. »In der SPD-Bundestagsfraktion war es lange gelebte Praxis, dass der Vorsitzende selbst Verantwortung für die deutsch-israelischen Beziehungen übernahm«, schrieb er unter Verweis auf Mierschs Vorgänger Peter Struck und Thomas Oppermann. Roth saß mehr als 25 Jahre lang im Bundestag und war dort zuletzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Verstöße gegen die Waffenruhe

Zwischen Israel und der den Gazastreifen kontrollierenden Terrororganisation Hamas gilt eigentlich seit Oktober vergangenen Jahres eine Waffenruhe. Jedoch werfen sich beide Seiten immer wieder Verstöße dagegen vor. Bei neuen israelischen Angriffen auf das Palästinensergebiet wurden nach dortigen Zivilschutzangaben an diesem Donnerstag mindestens acht Menschen getötet.

Im Libanon greifen sich zudem die Terrororganisation Hisbollah und das israelische Militär immer wieder gegenseitig an – auch hier gilt eigentlich eine Waffenruhe. Die israelische Armee besetzt den Süden des Landes, der als Pufferzone zum Schutz Nordisraels dienen soll. Hunderttausende Libanesen sind dadurch vertrieben.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten mehr als 1.220 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete als Reaktion darauf heftige Angriffe auf den Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Angaben aus dem Gazastreifen mehr als 70.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.