Spritpreise, Krisenbonus, Steuerreform: Das beschloss die Koalition

Die deutsche Koalition plant eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter für zwei Monate. Die genaue Umsetzung ist noch unklar. Diese Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung "direkt und ohne Einschränkungen" weitergibt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass die Menschen in der Krise nicht allein gelassen würden und die Entlastung spürbar sein werde.

Nach Ablauf der zwei Monate sollen die bisherigen Steuersätze automatisch wieder gelten. Merz wies darauf hin, dass der Staat nicht alle globalen Unsicherheiten auffangen könne und die Unterstützung daher befristet sei. Dies bedeute, dass die Preise danach wieder steigen würden.

Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch "kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte" Maßnahmen gegenüber den Mineralölunternehmen erfolgen. Ob eine "Übergewinnsteuer" auf die Profite der Mineralölbranche eingeführt wird, bleibt unklar, da die SPD dafür ist, die Union sich jedoch dagegen ausspricht.

Im Jahr 2022 hatte die damalige Bundesregierung als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Ukraine-Krieges einen dreimonatigen "Tankrabatt" eingeführt. Damals wurde die Energiesteuer für Diesel um 14,04 Cent und für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter gesenkt. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer ergab sich eine Reduzierung von knapp 17 Cent bei Diesel und über 35 Cent bei Benzin.

Entlastungsprämie für Arbeitnehmer: Zusätzlich zu den Autofahrern ist ein Krisen-Bonus für Arbeitnehmer geplant. Arbeitgeber können laut Merz im laufenden Jahr eine "Entlastungsprämie" von 1.000 Euro auszahlen, die weder steuer- noch abgabenpflichtig ist. Unternehmen können diese Prämie von der Steuer absetzen. Eine ähnliche, damals 3.000 Euro hohe Prämie gab es bereits nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Die Einnahmeausfälle für den Staat sollen durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer ausgeglichen werden. Die genaue Höhe und der Zeitpunkt dieser Erhöhung sind noch unklar.

Steuerreform: Mittelfristig ist eine umfassende Reform der Einkommensteuer geplant. Zum 1. Januar 2027 sollen Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensgruppen umgesetzt werden, um ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen. Die Finanzierung dieser Reform ist umstritten: Die SPD schlägt eine höhere Besteuerung von Topverdienern vor, während die Union dem skeptisch gegenübersteht.

Kartellrechtliche Befugnisse: Die Regierung plant, die Befugnisse des Bundeskartellamts zu erweitern, um missbräuchliches Verhalten von Mineralölkonzernen schneller erkennen zu können. Dies zielt auf den vom Kartellamt beobachteten "Rakete-und-Feder-Effekt", bei dem Spritpreise bei steigenden Rohölpreisen schnell steigen, bei sinkenden Rohölpreisen aber nur langsam fallen.

Das Kartellamt hatte bereits in einem ersten Maßnahmenpaket erweiterte Befugnisse erhalten. Laut Kartellamtspräsident Andreas Mundt benötigen die Verfahren der Behörde jedoch Zeit.

Finanzprobleme der Krankenkassen: Die Koalition thematisierte auch die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausgabendynamik einzudämmen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Aktuelle Prognosen zeigen eine wachsende Deckungslücke: rund 15 Milliarden Euro in 2027, 22 Milliarden in 2028 und 32 Milliarden in 2029, die bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro ansteigen könnte.

Alle Beteiligten und Leistungsbereiche müssten zur Reform beitragen, insbesondere sollen die Ausgaben an den Einnahmen ausgerichtet werden. Ein Gesetzentwurf dazu soll am 29. April beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.