Streit im EU-Rat: Costa blamiert sich mit Alleingang bei Putin-Gesprächen

Eigentlich sollte die Ukraine diesmal nur ein Nebenthema beim Europäischen Rat werden. Doch dann zog sich die Aussprache der Staats- und Regierungschefs dazu fast drei Stunden lang hin – und es krachte hinter verschlossenen Türen. Im Zentrum: Ratspräsident António Costa. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sein Kabinettschef Pedro Lourtie einen Kontakt zum Kreml hergestellt hatte, um Verhandlungen vorzubereiten.

Das führte zu einer entschiedenen Entgegnung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie machten, wie mehrere Diplomaten am Freitag bestätigten, Costa unmissverständlich klar, dass es so nicht gehe. Ein „Affront“ sei das gewesen, „unprofessionell“ und „unabgestimmt“, so ließen sich deutsche Regierungskreise anschließend zitieren. In der Welt der Diplomatie ist das nicht weniger als ein Frontalangriff.

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Costas Team verteidigte sich in der Nacht dagegen. Es habe sich „um kurze Kontakte ohne Austausch über inhaltliche Fragen und ohne Verhandlungen“ gehandelt – einfach nur „diplomatische Arbeit“, teilte eine EU-Beamtin mit. Man wolle „bereit sein, wenn der richtige Moment kommt, um die Interessen der EU zu verteidigen“. Im Ausschuss der EU-Botschafter hatte Lourtie am Mittwoch von zwei Telefonaten mit dem Sicherheitsberater Putins gesprochen. Wen er genau meinte, blieb offen, weil Putin keinen Sicherheitsberater hat, sondern drei enge Mitarbeiter, die sich mit diesem Thema befassen.

Was will Selenskyj?

Es geht in dieser Auseinandersetzung nicht um eine Lappalie, sondern um eine Grundsatzfrage: Wer vertritt die Europäische Union, wenn es zu Verhandlungen mit Russland kommt? Die Außenminister hatten schon im Mai darum gerungen, ohne Ergebnis. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte, hatte sich selbst dafür ins Gespräch gebracht, blitzte aber mangels diplomatischer Fähigkeiten ab. Seit dem Streit am Donnerstagabend ist klar, wo die wahre Frontlinie verläuft. Auf der einen Seite stehen die drei großen Staaten Europas, die E3: Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Auf der anderen steht der Präsident des Europäischen Rats.

Costa rechtfertigte sein Vorpreschen damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäer gebeten habe, eine „aktivere Rolle bei den diplomatischen Bemühungen“ zu übernehmen, wie sein Team wissen ließ. Seine eigene Rolle diene „der Einheit der EU“. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs habe zudem deutlich gemacht, dass der Präsident gemäß den Verträgen „der natürliche Vertreter der Interessen der EU“ sei. Costa steht tatsächlich keineswegs allein da, vor allem kleine Länder unterstützen ihn, etwa Österreich. Wie viele es tatsächlich sind, dazu gab es unterschiedliche Angaben.

Merz und Macron verwiesen dagegen im Europäischen Rat auf das Treffen in London mit Selenskyj, zu dem Keir Starmer Anfang des Monats geladen hatte. Es habe die Bemühungen um Verhandlungen voranbringen sollen – auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten. Man habe sich dort auf fünf Eckpunkte für Gespräche mit Putin verständigt. Einer davon: Gespräche könne es nur im „Viereck“ (Russland, Ukraine, USA und Europa) geben.

Merz will auch Polen und Italien einbinden

Daraus leiten Paris, Berlin und London nun ab, dass sie für Europa sprechen. Auch dafür gab es Unterstützung: von Mette Frederiksen, der dänischen Ministerpräsidentin, und von Rob Jetten aus den Niederlanden. Alle diese Länder sind enge Partner Kiews und geben Milliardenbeträge für Waffen und bilaterale Hilfe aus.

Aus Berliner Sicht muss London eingebunden sein, was Costa nicht leisten kann. Außerdem soll es eine Rolle spielen, wer sich besonders für die Ukraine engagiert. Mehr als Paris und London ist Merz aber darum bemüht, auch Polen und Italien einzubinden, also die nächstgrößeren Staaten der EU, im E5-Format. Nächsten Mittwoch wird Ministerpräsident Donald Tusk zunächst in Berlin sein, am Donnerstag reist Merz nach Danzig zu einem Treffen der E5, an dem auch Meloni teilnimmt. Offiziell geht es um die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara, aber es soll auch über die Russland-Diplomatie gesprochen werden. Giorgia Meloni hatte den E3 nach dem Londoner Treffen „die Legitimität, für alle zu reden“, abgesprochen.

Nach F.A.Z.-Informationen hatte Costas Kabinettschef auf seiner Ebene in Berlin und Paris vorab sondiert, was man dort von der Eröffnung eines Kanals in den Kreml halte. In beiden Fällen soll er eine klare Abfuhr bekommen haben – was die Schärfe der Auseinandersetzung am Donnerstag erklärt. Das Argument lautete, dass man sich zunächst innereuropäisch abstimmen müsse, bevor man mit dem Kreml kommuniziere.

Auch Trump will wieder Druck auf Moskau machen

Jetzt, nach dem G-7-Treffen in Évian, kommt hinzu, dass US-Präsident Donald Trump sich wieder bereit dazu zeigt, den Druck auf Putin zu erhöhen. Die USA wollen Sanktionserleichterungen zurücknehmen, die sie Russland wegen des hohen Ölpreises gewährt hatten. Trump habe sich davon überzeugen lassen, so ist zu hören, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld in einer Position der Stärke sei und man diesen Schwung nutzen müsse.

Die Staats- und Regierungschefs trugen ihren Teil dazu bei, indem sie am Donnerstag die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Gang setzten – erstmals für ein ganzes Jahr statt nur für sechs Monate. Das war bisher an Ungarn gescheitert, das jedes Mal ein großes Drama um die Verlängerung machte. Mit dem neuen Regierungschef Péter Magyar war es nun erstmals seit März 2025 wieder möglich, auch Schlussfolgerungen zur Ukraine mit allen 27 Mitgliedern zu beschließen. Ein Wermutstropfen war allerdings, dass Bulgarien ein Veto gegen das nächste Paket mit Russland-Sanktionen einlegte, über das derzeit verhandelt wird, weil es um den Betrieb seiner Raffinerie in Burgas fürchtet.

Was ist nun das Ergebnis des Streits im Europäischen Rat? Die E3 wollen ihre Bemühungen weiter vorantreiben – ohne Costa. Ob der noch eine Chance hat, hängt vor allem davon ab, wie Meloni sich aufstellt. Klar ist aber auch, dass Berlin und Paris in Verhandlungen geschwächt wären, wenn sie dort nicht für die gesamte EU sprechen könnten.