Streitgespräch bei Markus Lanz: De Maizière und Bröcker über Reformbereitschaft

Bei „Markus Lanz“ ist es am Montagabend zu einem Schlagabtausch zwischen Moderator Markus Lanz und dem früheren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Regierungsarbeit und die Reformbereitschaft in Deutschland gekommen.

Ausgangspunkt war die Frage, wie Politik und Gesellschaft auf anstehende Reformen reagieren. Lanz verwies auf die Einschätzung de Maizières, wonach die Bevölkerung stärker bereit sein müsse, Veränderungen mitzutragen. „Da ist zwar einerseits überschaubar gute Regierungsarbeit, aber wir reden uns apokalyptisch in den Abgrund und sind nicht bereit, wirklich mitzumachen“, sagte der Moderator. Jeder müsse seinen Teil leisten.

De Maizière erklärte, die Lage sei ernst: „Wir haben viele, viele Krisen.“ Gleichzeitig kritisierte er die öffentliche Debatte über Reformen. „Alles, was irgendeiner vorschlägt, wird sofort in die Tonne gehauen. Und das mit dem Vokabular, größte Katastrophe, schlimmste Zumutung usw.“ Er fügte hinzu: „Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik alle Probleme löst, ohne dass es irgendeinen Beitrag der Bevölkerung gibt, die geht nicht auf.“

De Maizière sagte, er wolle die aktuelle Regierung nicht rügen, da ehemalige Politiker ihre Nachfolger grundsätzlich nicht öffentlich kritisieren sollten. Dann erklärte er allerdings: „Wir haben eine Regierung, die so arbeitet, wie sie arbeitet (…). Zugleich ergänzte er: „Sie weiß selber, dass sie besser werden muss.“

Der ehemalige Minister sprach von strukturellen Problemen in der Regierungsführung. „Wir haben die generelle Tendenz, dass heute jedes kleine Problem nicht auf der mittleren oder halbhohen Ebene gelöst wird, sondern bei den Chefs.“ Und weiter: „Ich glaube nicht, dass Konrad Adenauer oder Helmut Kohl in so eine Wahlkampfarena, wo alles im Detail besprochen wird [ gegangen wären]. Die hätten dort nicht eine Viertelstunde überlebt. Die hätten gesagt: Ich habe meinen Minister, der löst das Problem.“

Heutzutage werde „alles oben abgeladen“. Das sei auch international zu beobachten: „Im Europäischen Rat sind bei den Ministerpräsidenten und Regierungschefs Dinge auf der Tagesordnung, die früher die Fachminister gemacht haben. Und wenn man alles hochzieht zu den Chefs – Kanzler, Minister, Regierungschefs – machen die anderen nichts mehr.“ Die Problemlösung werde nach oben geschoben. „Die Abteilungsleiter sagen, ich muss mich nicht ändern. Das ist ein strukturelles Problem der Regierungsarbeit.“

Auf die Frage, wer sich zuerst ändern müsse, Regierung oder Bürger, antwortete de Maizière: „Meine Antwort: beides ist richtig.“ Veränderungen bedeuteten Zumutungen, sagte er und warb für die Akzeptanz von Veränderungen. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Und das ist etwas, was wir zurückbringen müssen.“ Zugleich forderte er die Politik auf, Reformen entschlossen umzusetzen: „Wir brauchen die Bereitschaft der Politik, der politischen Führung, mutige Veränderungen zu beschließen.“

Dem widersprach der Chefredakteur von „Table.Media“, Michael Bröcker. Die Politik müsse mit Reformen bei sich selbst beginnen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Statt die Belastungen zuerst den gesetzlich Versicherten aufzubürden, könnte die Politik erklären: „Wir Beamte gehen jetzt erst mal voran und sagen, wir zahlen jetzt auch ein.“