Trump ordnet Handelsstopp gegen Spanien an – „schrecklicher Partner“

Alisa Swoboda

Trump ordnet Handelsstopp gegen Spanien an – „schrecklicher Partner“

US-Präsident Donald Trump ordnet einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien an. Er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, jeglichen Handel mit dem Land einzustellen, sagt Trump vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Er bezeichnet Spanien als „schrecklichen Partner“ in der Militärallianz. „Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen“, erklärt Trump bei einem Auftritt an der Seite von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Spanien ist ein schrecklicher Partner in der Nato. Die machen nicht mit. Die zahlen nicht. Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. US-Präsident Donald Trump

Timm Seckel

EU weist Trump-Drohung zurück

Die EU-Kommission hat von US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf mögliche europäische Digitalsteuern angedrohte Zölle als ungerechtfertigt zurückgewiesen. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen“, teilte ein Sprecher mit.

Timm Seckel

Trump droht europäischen Staaten wegen Digitalsteuern mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um eine Digitalsteuer für amerikanische Unternehmen mit hohen Zöllen gedroht. Gegen jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, würden die USA unverzüglich einen Zollsatz von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waren verhängen, teilte Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social mit. Trump richtete die Drohung speziell gegen europäische Staaten. Die neuen Zölle würden alle bestehenden oder geplanten Handelsabkommen mit den USA außer Kraft setzen.

Frankreich erhebt seit 2019 eine Digitalsteuer von drei Prozent auf die Umsätze großer Technologiekonzerne. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche vor dem G7-Gipfel betont, sein Land werde sich dem Druck Trumps nicht beugen und die Abgabe beibehalten. Trump hatte angekündigt, andernfalls einen hundertprozentigen Zoll auf französischen Wein zu verhängen.

Lukas Bay

EU-Abgeordnete stimmen Umsetzung des US-Zolldeals zu

Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.

Lydia Wolter

Gericht: US-Regierung darf globale Zölle vorerst weiter erheben

Ein Berufungsgericht hat der US-Regierung erlaubt, die im Februar eingeführten weltweiten Zehn-Prozent-Zölle vorläufig weiter zu erheben. Solange die rechtlichen Anfechtungen gegen die Abgaben durch die Gerichte laufen, dürfen die Zölle bestehen bleiben. Das Bundesberufungsgericht in Washington ermöglichte der Regierung von US-Präsident Donald Trump damit am Donnerstag einen Etappensieg und kam zu dem Schluss, dass ihre Position „wahrscheinlich in der Sache Erfolg haben wird“.

Im Zentrum des Falls stehen vorübergehende weltweite Zölle in Höhe von zehn Prozent, die Trump nach einer Entscheidung des Supreme Court im Februar eingeführt hatte. Dieser hatte zuvor noch weitreichendere, zweistellige Zölle aufgehoben, die der Präsident im vergangenen Jahr auf nahezu alle Länder verhängt hatte.

Die neuen Zölle, die auf Grundlage des Handelsgesetzes von 1974 eingeführt wurden, sollen am 24. Juli auslaufen. Dem Gesetz zufolge können sie für maximal 150 Tage verhängt werden – danach ist eine Zustimmung des Kongresses erforderlich.

Lukas Bay

Trump stellt Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada infrage

Präsident Donald Trump hat erklärt, das Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko (USMCA) nicht verlängern zu wollen. Damit könnten monatelange oder jahrelange Neuverhandlungen über zentrale Bereiche wie die Automobilindustrie bevorstehen. Der 1. Juli gilt als Frist für eine automatische 16-jährige Verlängerung des Abkommens – eine Option, die angesichts der seit Trumps Amtsantritt eskalierenden Handelsstreitigkeiten ohnehin als unwahrscheinlich galt.

Ohne Verlängerung tritt das Abkommen in jährliche Überprüfungsrunden ein, bleibt aber bis zu einem Jahrzehnt in Kraft, sofern kein Land vollständig austritt. Trump begründete seine Entscheidung mit einer klaren Machtposition: „Wir brauchen nichts, was Kanada oder Mexiko hat – aber die brauchen alles, was wir haben“, sagte er am Mittwoch im Weißen Haus. Die USA würden ohne das Abkommen deutlich besser dastehen.

Lydia Wolter

Sabrina Frangos

USA schlagen 25-Prozent-Zoll auf Brasilienimporte vor – Lula empört

Die US-Regierung hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Brasilien vorgeschlagen. Zur Begründung hieß es in Washington, die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt verwende unangemessene Handelspraktiken, die den US-Handel belasteten oder einschränkten. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, er habe die Entscheidung mit Empörung aufgenommen.

Lula machte seinen Rivalen bei der Wahl im Oktober, Senator Flávio Bolsonaro, der kürzlich Washington besuchte, für die Entscheidung der US-Regierung verantwortlich. Der Senator ist der Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der einst von seinen Verbündeten als „der Trump der Tropen“ bezeichnet wurde.

Angelika Ahrens

Trump verringert Zölle auf bestimmte Metallprodukte

US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung zur Anpassung von Zöllen auf bestimmte Kupfer-, Aluminium- und Eisenimporte unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Montagabend mit. Demnach werden die US-Zölle für einige landwirtschaftliche Geräte von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Für bewegliche Industrieausrüstung wie Bulldozer und Gabelstapler gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent, wenn „sie aus bestimmten Ländern mit Handelsabkommen importiert werden, die Anspruch auf eine solche Behandlung haben“. Zudem können ausländische Unternehmen einen ermäßigten Zollsatz von zehn Prozent erhalten, wenn mindestens 85 Prozent des Gewichts ihrer Güter aus in den USA hergestelltem Stahl oder Aluminium bestehen. Die Änderungen sollen bis zum 31. Dezember 2027 gelten, um kurzfristige Investitionen anzukurbeln und die industrielle Basis der USA wieder aufzubauen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Lydia Wolter

US-Finanzminister: Haben keine Eile bei Verlängerung des China-Handelsabkommens

US-Finanzminister Scott Bessent hat eine Verlängerung des im November auslaufenden Handelsabkommens mit China als nicht eilig bezeichnet. Es gebe im weiteren Jahresverlauf noch ausreichend Gelegenheiten für eine Erneuerung der Vereinbarung, sagte Bessent am Dienstag (Ortszeit) am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister in Paris. „Die Lage ist stabil“, erklärte er in seinem ersten Interview seit dem amerikanisch-chinesischen Gipfeltreffen in der vergangenen Woche.

Bessent geht davon aus, dass die Regierung in Peking eine Rückkehr zu den zuvor vereinbarten US-Zollsätzen von etwa 20 Prozent akzeptieren werde, solange diese nicht weiter stiegen. Weitere Details sollen vor einem für September geplanten Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Washington geklärt werden.

Sarah Sendner

EU einigt sich auf vollständige Umsetzung von Zolldeal mit den USA

In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht unter anderem darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen, wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Jeanne Vesper

US-Berufungsgericht setzt Trumps weltweite Zölle vorerst wieder in Kraft

Ein US-Berufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für mehrere Kläger vorerst wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht setzte am Dienstag eine Entscheidung aus der Vorwoche vorübergehend aus, die die pauschalen Abgaben für unzulässig erklärt hatte. Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen die Maßnahme geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder zahlen. Washington war als Kläger aufgetreten, da der Bundesstaat an der Westküste über die University of Washington als Importeur fungiert.

Die US-Regierung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren.

Die Zölle waren im Februar in Kraft getreten. Trump hatte sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Das unterinstanzliche Handelsgericht hatte jedoch geurteilt, dass dieses Gesetz die Abgaben nicht rechtfertige. Die Maßnahme vom Februar folgte auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der zuvor den Großteil von Trumps Zöllen aus dem Jahr 2025 gekippt hatte. Die aktuellen weltweiten Zehn-Prozent-Zölle laufen im Juli aus, sofern der Kongress sie nicht verlängert.

Anna Kipnis

Trump will „Good Deals“ aus Peking mitbringen

Schon vor Wochen kündigte US-Präsident Donald Trump zu seiner China-Reise an, dass er dort von seinem Amtskollegen Xi Jinping „mit einer großen, dicken Umarmung“ empfangen werde. Der Iran-Krieg und Handelsquerelen könnten den Besuch von Mittwoch bis Freitag aber weniger überschwänglich ausfallen lassen als es Trump vorschwebt.

Die chinesische Seite werde wahrscheinlich „alles tun, um sicherzustellen, dass Trump Peking in der Überzeugung verlässt, er habe gerade den außergewöhnlichsten Staatsbesuch seiner beiden Amtszeiten hinter sich“, lautet die Einschätzung von Ali Wyne von der Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group. Aber „der Pomp und die Zeremonien werden jetzt eine andere Rolle spielen“ als bei Trumps erstem Besuch in Peking in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident.

Xi habe nun ein besseres Verständnis von Trump, und die US-Sicherheits- und Verteidigungsstrategie erkenne China mittlerweile als nahezu gleichwertigen Partner an, erklärt er. Damit haben sich die Rollen etwas verschoben.

Anna Lena Stahl

Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Jeanne Vesper

Bundesregierung hofft noch auf Verständigung zu neuen US-Autozöllen

Die Bundesregierung hofft auf eine Verständigung mit den USA zu den angedrohten Autozöllen. Sie sei dazu in intensiven Gesprächen mit der US-Seite, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch am Rande von Beratungen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Paris. Die Branche sei von großer Bedeutung für Deutschland.

Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen. Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin

Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter sieht auch die Europäische Union in der Verantwortung. „Die EU muss endlich ihren Teil der Abmachungen umsetzen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Beide Seiten sollten das Handelsabkommen, das den USA deutlich mehr Vorteile einbringt, schnellstmöglich ratifizieren.

In Brüssel sind dazu am Mittwoch Verhandlungen geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstagabend gesagt, eine schnelle Verständigung wäre wünschenswert. Es brauche Planungssicherheit für Unternehmen.

Julius Stockheim

Macron hält Zollstreit zwischen USA und EU für Zeitverschwendung

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Zolldrohungen durch US-Staatschef Donald Trump kritisiert. „Insbesondere in der geopolitischen Phase, in der wir uns befinden, haben Verbündete wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union viel Besseres zu tun, als Drohungen der Destabilisierung zu entfesseln“, sagte Macron am Dienstag vor Reportern in Armenien.

„Für unsere Unternehmen, unsere Haushalte, unsere Bevölkerungen sollten wir besser eine Botschaft der Stabilität und des Vertrauens senden.“ Macron äußerte die Hoffnung, „dass sich die Vernunft bald durchsetzen wird“. Trump hatte am Freitag bekanntgegeben, dass er die Zölle auf Autos aus der EU auf 25 Prozent anheben werde. Er begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen. Die Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.

Jeanne Vesper

Von der Leyen zu Trumps Zoll-Drohung: Abkommen ist Abkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt die USA zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zoll-Deals. „Ein Abkommen ist ein Abkommen, und wir haben ein Abkommen“, sagte von der Leyen während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Man sei auf jedes Szenario vorbereitet, ergänzte sie.

Von der Leyen sagte weiter, derzeit werde das Abkommen auf beiden Seiten umgesetzt, dabei würden die unterschiedlichen demokratischen Prozesse respektiert. „Auf Seiten der Europäischen Union befinden wir uns in der Schlussphase der Umsetzung der verbleibenden Zollverpflichtungen.“ Gleichzeitig hätten die USA Verpflichtungen, bei denen beispielsweise die Angleichung an die vereinbarte Obergrenze noch ausstehe.

Vergangene Woche hatte Trump angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen. Die Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.

Patricia Hoffhaus

Weber will über US-Zolldeal im EU-Parlament abstimmen lassen

EVP-Chef Manfred Weber fordert eine schnelle Bestätigung des europäischen Zollabkommens mit den USA. Er selbst habe die Vereinbarung begrüßt, doch die Sozialdemokraten zögerten, sagte der CSU-Europapolitiker beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. Gebe es jetzt kein klares Signal der Sozialdemokraten, werde er das Abkommen in der nächsten Plenarsitzung des Europaparlaments zur Abstimmung stellen. Dann wolle er „Butter bei die Fische“ sehen, sagte Weber.

Julius Stockheim

SPD plädiert für Digitalsteuern als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Sebastian Roloff, hat die Europäische Union angesichts neuer Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump zu einer harten Gegenreaktion aufgefordert.

„Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem Handelsblatt. Eine Digitalsteuer für große US-Techkonzerne wie Meta, Google oder Amazon wäre eine „geeignete Maßnahme“. Roloff warnte, die jüngsten Ankündigungen der US-Regierung, Zölle für europäische Pkw und Lastwagen ab der nächsten Woche auf 25 Prozent zu erhöhen, würde diese deutsche Schlüsselindustrie „gerade jetzt empfindlich treffen“.

„Die Bundesregierung darf sich das nicht gefallen lassen“, sagte der SPD-Politiker. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man gegenüber