Trump ruft bei Republikaner-Parteitag zur Wahlbeteiligung auf und verspricht 5000 Dollar pro Bürger

Es sei nicht weniger als »eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes«: Knapp zwei Monate vor den sogenannten Midtermwahlen in den USA ist Präsident Donald Trump beim Parteitag seiner Republikaner in Dallas aufgetreten. Bei den Zwischenwahlen am 3. November sollten die Wählerinnen und Wähler so tun, als stünde sein Name auf dem Wahlzettel, erklärte Trump. Und warnte: Sollten die Republikaner bei den Midterms unterliegen, werde das Land »durch die Hölle gehen«.

Für den Fall, dass die Republikaner gewinnen, versprach Trump allen erwachsenen US-Bürgerinnen und -Bürgern im Land 5000 Dollar (etwa 4300 Euro). Das Ganze solle die »Trump-Dividende« heißen, sagte der Präsident. Die Zahlung sei an nur eine Bedingung geknüpft: Das Geld müsse in den USA ausgegeben werden. »Wir wollen nicht, dass ihr nach Kanada geht, nach China oder Deutschland.«

Im Jahr 2024 gab es etwa 234,5 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler in den USA. Trumps Plan würde rund 1,17 Billionen Dollar kosten.

Bei den Midtermwahlen wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Es sei üblich, dass die Partei des amtierenden Präsidenten dabei Sitze verliere, sagte Trump. Er werde das ändern. Dabei wiederholte er auch seine Lüge vom gestohlenen Wahlsieg: Er habe die Präsidentschaft »drei Mal« gewonnen, so Trump – »und wir haben auch alles andere gewonnen«.

Normalerweise halten die Republikaner und Demokraten ihre teuren und aufwendigen Parteitage nur vor den Präsidentschaftswahlen ab. Mit der außergewöhnlichen, zweitägigen Veranstaltung im texanischen Dallas versucht Trumps Partei nun, vor den wichtigen Zwischenwahlen Momentum zu gewinnen. Derzeit sieht es für die Republikaner nicht besonders gut aus. Trumps Zustimmungswerte sind auf einem Tiefpunkt. Der in den USA unpopuläre Irankrieg treibt die Spritpreise auf den höchsten Stand seit Jahren (mehr dazu hier ). Und bei Vorwahlen fielen republikanische Kandidaten zuletzt reihenweise durch – obwohl sie Trumps Wahlempfehlung hatten (mehr hier ).

Und dann meldet sich in Dallas ein Demokrat zu Wort

Für eine Überraschung sorgte in Dallas der US-Demokrat John Fetterman. Er meldete sich beim Parteitag per Videobotschaft zu Wort. »Warum bin ich heute hier und spreche zu Ihnen? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin«, sagte der Senator aus Pennsylvania.

Fetterman stellte Trump als Kämpfer für die Stahlindustrie dar – ein Kernanliegen des Senators. Fetterman gilt im Kongress als Grenzgänger; immer wieder gab es Spekulationen über einen möglichen Parteiwechsel. US-Medien werteten seine Botschaft an die Republikaner als Beleg für die wachsende Entfremdung von seiner Partei.

Die Republikaner wollen am 3. November ihre dünne Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Im Senat müssten die Demokraten den Republikanern vier Sitze abnehmen und selbst keinen verlieren, wollten sie eine Mehrheit zustande bringen. Sollte es zu einer knappen Mehrheit für die Demokraten kommen, könnte Fettermans Stimme entscheidend sein.