Trump's controversial billion-dollar fund initially halted

Angelika Ahrens Insider: Trumps umstrittener Milliarden-Fonds zunächst gestoppt

US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Dollar nach heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen auf Eis gelegt. Führende republikanische Senatoren hatten sich gegen das Vorhaben gestellt, da aus dem Topf auch Beteiligte am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 Steuergelder erhalten könnten, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, machte dem Weißen Haus nach eigenen Angaben deutlich, dass der Fonds gestoppt werden müsse.

Den Insidern zufolge nutzten die Senatoren dabei ein 72 Milliarden Dollar schweres Finanzierungspaket für den Grenzschutz als Druckmittel. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine der Personen. Trump sei über die Entwicklung nicht erfreut, sehe dies jedoch zunächst als den einzigen Ausweg an, hieß es weiter in Regierungskreisen.

Miryam Schkljar Proteste vor US-Abschiebezentrum: Ausgangssperre verhängt

Vor einem US-Abschiebezentrum unweit von New York City brodeln seit Tagen Proteste gegen den Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump: Inzwischen gilt dort eine nächtliche Ausgangssperre. Die Sperrstunde bestehe bis auf Weiteres zwischen 21 Uhr und 6 Uhr für die nähere Umgebung des Abschiebezentrums Delaney Hall in Newark im US-Bundesstaat New Jersey, wie Bürgermeister Ras Baraka mitteilte.

Bürgermeister Baraka spricht von einer „eskalierenden Lage“ und einem „zunehmenden Bedarf an polizeilichem Eingreifen“ rund um das Abschiebelager. Aktivisten und demokratische Politiker fordern die Schließung der umstrittenen Abschiebeeinrichtung und sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Das Heimatschutzministerium widerspricht dieser Darstellung. Seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps führen ICE-Razzien gegen Migranten regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. An seinem Migrationskurs aber hält Trump weitgehend fest.

Miriam Braun Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vor

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.

Miriam Braun Ex-Fed-Chef Powell warnt vor politischer Einmischung bei Fed

Der frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, hat vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag (Ortszeit), demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt.

Wenn eine Regierung einen Weg finde, Fed-Vertreter wegen politischer Differenzen zu entlassen, würden künftige Regierungen dies ebenfalls tun, sagte Powell bei der Verleihung des „John F. Kennedy Profile in Courage“-Preises. Die Öffentlichkeit würde dann das Vertrauen verlieren, dass die Notenbank ihre Entscheidungen ausschließlich im besten Interesse aller US-Bürger treffe. Er äußerte sich in seiner Rede nicht zur aktuellen Geldpolitik oder den wirtschaftlichen Aussichten.

Timm Seckel USA töten erneut angebliche Drogenschmuggler auf hoher See

Zum wiederholten Male hat das US-Militär nach eigenen Angaben ein Drogenschmuggler-Boot im östlichen Pazifik angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Boot sei nach Erkenntnissen der Geheimdienste auf einer bekannten Drogenhandelsroute unterwegs gewesen, erklärte das für die Region zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X. US-Streitkräfte seien bei dem Angriff am Samstag nicht zu Schaden gekommen. Die Angaben des US-Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben. Erst am Freitag hatte es einen ähnlichen Angriff gegeben, ebenfalls mit drei Toten.

Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Die Vereinigten Staaten haben ein großes Drogenproblem, für das sie ausländische Schmuggler verantwortlich machen.

Carlotta Moreno Lara Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich

Ein weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs in Zweifel zogen.

Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an „linksgerichtete Medien“ verbreitet haben soll. Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.

Patricia Hoffhaus Weißes Haus: US-Präsident Trump bei ausgezeichneter Gesundheit

US-Präsident Donald Trump ist laut einer Mitteilung des Weißen Hauses bei ausgezeichneter Gesundheit. Trumps Herz-, Lungen-, neurologische und allgemeine Körperfunktionen seien stark, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Trump selbst hatte am Dienstag nach einer medizinischen Untersuchung im Walter Reed National Military Medical Center gesagt, alles sei perfekt verlaufen. Zuletzt hatten jedoch Fotos von einem fleckigen Ausschlag an Trumps Hals sowie Bilder von geschwollenen Knöcheln und einer mit Make-up kaschierten blauen Schwellung an der Hand Fragen zu Trumps Gesundheit aufgeworfen.

Angelika Ahrens US-Wirtschaft: Milliardenschaden durch Stopp internationaler Flüge nach „Sanctuary Cities“

Führende US-Fluggesellschaften und Wirtschaftsverbände haben vor Milliardenschäden und chaotischen Zuständen an US-Flughäfen gewarnt, sollte die US-Regierung die Abfertigung von internationalen Reisenden und Fracht an mehreren großen Flughäfen aussetzen. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte am Donnerstag erklärt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump könne die Abfertigung von internationalen Reisenden und Fracht am Flughafen Newark Liberty im Bundesstaat New Jersey einstellen.

Der Flughafen ist ein wichtiges Einfallstor für New York City. Grund sei, dass die örtliche Polizei die Beamten der Bundeseinwanderungsbehörde nicht unterstütze. Mullin hat wiederholt gedroht, er könne die Einwanderungsabfertigung auch an mehr als einem Dutzend anderer Flughäfen in sogenannten „Sanctuary Cities“ (Zufluchtsstädten)für Immigranten einstellen, darunter Boston, Denver, Philadelphia, Chicago, Seattle, San Francisco und Los Angeles.

Ein Stopp aller internationalen Flüge an den Flughäfen der 18 „Sanctuary Cities“ würde der Wirtschaft einen Schaden von mehr als 70 Milliarden Dollar zufügen und 68 Millionen internationale Passagiere pro Jahr betreffen, teilte der Verband U.S. Travel Association mit.

Angelika Ahrens USA: Seltener Militärkontakt mit Kuba in Guantanamo

Ein hochrangiger US-General hat sich am Freitag nach Angaben des US-Militärs zu einem seltenen Treffen mit kubanischen Militärvertretern getroffen. Das US-Militär teilte am Freitag auf X mit, General Francis Donovan, Leiter des für Lateinamerika zuständigen US-Südkommandos, habe sich am Rande des US-Marinestützpunkts Guantánamo Bay mit einer kubanischen Delegation unter der Leitung von General Roberto Legra Sotolongo getroffen. Bei dem Gespräch seien operative Sicherheitsfragen erörtert worden. Donovan habe zudem eine Sicherheitsüberprüfung des Marinestützpunkts geleitet und mit Verantwortlichen des Stützpunkts über den Schutz der Truppen, die Sicherheit der Soldaten und ihrer Familien sowie die operative Einsatzbereitschaft gesprochen, hieß es weiter. Das Militär bestätigte damit einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Angelika Ahrens Trump: „Kein Interesse“ mehr an Kennedy-Center-Renovierung

Nach einer Niederlage vor Gericht will US-Präsident Donald nicht länger an seinen Renovierungsplänen für das Kennedy Center in Washington festhalten. Solange er nicht nach Belieben schalten und walten könne, habe er „kein Interesse“, das Unterfangen fortzuführen, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er habe angeordnet, die Verantwortung für die Kultureinrichtung an den Kongress zu übertragen.

Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington hatte kurz zuvor angeordnet, dass Trumps Name wieder von der Fassade der berühmten Kulturinstitution verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig doch nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht.

Angelika Ahrens Gericht: Der Name Trump darf nicht auf Kennedy Center stehen

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Bestreben, wichtige US-Institutionen umzubenennen und mit seinem Namen zu versehen, eine herbe Niederlage vor Gericht kassiert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade der weltberühmten Kulturinstitution Kennedy Center verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig doch nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht.

Trump hatte das Kennedy Center kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter seine Kontrolle gebracht und einen Kampf gegen „anti-amerikanische Propaganda“ in der Kulturwelt angekündigt. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm den Vorsitz und beauftragte seinen Vertrauten Richard Grenell, die Institution neu auszurichten. Im Dezember wurde das Kennedy Center in Trump Kennedy Center umbenannt. Das führte zu großem Protest, Künstler sagten Auftritte ab.

Jeanne Vesper Trump teilt gegen Ex-First-Lady Jill Biden aus

Die herabwürdigenden Beleidigungen von US-Präsident Donald Trump und seine Sprüche über seinen Vorgänger Joe Biden sind zum Alltag geworden – doch jetzt gerät auch dessen Ehefrau Jill Biden in Trumps Fokus.

Hintergrund ist ein Interview des Senders CBS News, in dem die 74-Jährige über das legendäre TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten Trump und Biden sprach, in dem der Demokrat einen fahrigen Eindruck gemacht hatte. „Ich dachte, oh mein Gott, er hat einen Schlaganfall, und das hat mir eine Heidenangst eingejagt“, sagte sie dem Sender. Sie wisse nicht, was an dem Tag los gewesen sei, sagte Biden über ihren damals 81-jährigen Mann. „Ich hatte Angst, denn ich hatte Joe noch nie zuvor und auch seitdem nie wieder so gesehen“.

Trump reagierte nun in einem Post auf seiner Plattform Truth Social auf ihre Schlaganfall-Aussage und betonte, dass Jill Biden nicht auf die Bühne geeilt sei, um ihrem angeschlagenen Ehemann zu helfen, „wie es jede gute Ehefrau getan hätte“.

Jeanne Vesper Ex-US-Justizministerin Bondi verweigert Aussage zu Trumps Epstein-Verwicklungen

Die frühere US-Justizministerin Pam Bondi hat sich bei einer Befragung im US-Repräsentantenhaus geweigert, Fragen zu einer möglichen Verwicklung von Präsident Donald Trump in die Veröffentlichung von Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beantworten. Vor Abgeordneten verteidigte sie am Freitag zugleich das Vorgehen der Regierung bei der Freigabe der Unterlagen.

Bondi erschien am Freitagmorgen (Ortszeit) zu der Befragung hinter verschlossenen Türen im Kapitol. In früheren öffentlichen Anhörungen hatte sie sich kämpferisch gezeigt, wenn sie von Abgeordneten zur Epstein-Untersuchung befragt wurde. In ihrer Eröffnungserklärung blieb sie bei dieser Linie. Im Februar war sie Demokraten mit persönlichen Beleidigungen angegangen und hatte Trump unter anderem wegen der Entwicklung der Aktienmärkte gelobt, statt ernsthaft auf Kritik einzugehen.

„Unterm Strich gilt: Gerechtigkeit und Transparenz in dieser Angelegenheit wurden auf Weisung von Präsident Trump und seiner Regierung hergestellt“, erklärte Bondi einer Abschrift ihrer Aussagen zufolge.

Jeanne Vesper US-Richterin stoppt Zahlungen aus Trumps Entschädigungsfonds

Eine US-Bundesrichterin hat Auszahlungen aus einem neuen Entschädigungsfonds der Trump-Regierung an Verbündete des Präsidenten vorübergehend untersagt. Leonie Brinkema ordnete am Freitag auch an, dass vorerst keine weiteren Schritte zur Einrichtung des knapp 1,8 Milliarden Dollar umfassenden Fonds unternommen werden, solange dagegen ein rechtliches Verfahren läuft. Brinkema setzte für den 12. Juni eine Anhörung über eine mögliche Verlängerung ihrer Entscheidung an.

Der Fonds war vergangene Woche angekündigt worden. Seither hat es heftige Kritik deswegen gegeben. Selbst Mitglieder der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump haben Bedenken angemeldet. Fragen gibt es dazu, wer Anspruch auf eine Zahlung aus dem Fonds hätte und dazu, dass Beteiligte an den tödlichen Ausschreitungen im US-Kapitolgebäude 2021 eine Entschädigung beantragen könnten.

Das Justizministerium hat bislang noch nicht die fünfköpfige Kommission eingerichtet, die über die Kriterien für eine Auszahlung entscheiden würde. Daher hat es bislang keine Auszahlungen gegeben. In einer Klage gegen den Fonds heißt es, für diesen gebe es keine rechtliche Grundlage.

Carlotta Moreno Lara Gericht in Kenia stoppt US-Plan für Ebola-Quarantänestation

Das Oberste Gericht Kenias hat den Plan für eine Quarantänestation für möglicherweise mit dem Ebola-Virus in Kontakt geratene US-Bürger gestoppt. Die entsprechenden Verträge mit der US-Regierung würden ausgesetzt, bis am Dienstag Einsprüche dagegen verhandelt werden, entschied das Gericht am Freitag. Ein US-Regierungsvertreter hatte am Mittwoch mitgeteilt, Washington wolle Landsleute, die im Kongo mit Ebola in Kontakt gekommen sein könnten, in Kenia versorgen lassen. Ein neues Quarantäne- und Behandlungszentrum solle verhindern, dass betroffene US-Bürger aus der Demokratischen Republik Kongo in die USA ausgeflogen werden müssten. Einzelheiten bleiben unklar. Die kenianische Regierung teilte lediglich mit, sie habe mit den USA über die Unterstützung der Ebola-Vorsorge gesprochen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, Washington wolle 13,5 Millionen Dollar (rund 11,6 Millionen Euro) zur Vorbereitun