Trump's Proposed Compensation Fund Sparks Fierce Debate in Senate

Es war ein seltenes Eingeständnis des amerikanischen Präsidenten. Noch waren im Kongress zwar keine Entscheidungen gefällt worden. Doch der Ärger unter den Senatoren über Donald Trumps Prioritäten angesichts der hohen Lebenshaltungskosten war bereits unüberhörbar. Da ist seit Wochen die Debatte über seinen überdimensionierten Ballsaal im Weißen Haus. Und nun auch noch der geplante Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politischer Strafverfolgung.

Im Oval Office wurde der Präsident gefragt, ob er die Kontrolle über den Senat verliere. Normalerweise wäre Trump bei einer solchen Frage in die Luft gegangen. Am Donnerstag sagte er aber nur leise: Er wisse es nicht. Er tue nur, was er für richtig halte.

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Hitzige Debatte hinter verschlossenen Türen

Kurz darauf war aus dem Senat zu vernehmen, dass Mehrheitsführer John Thune die Mitglieder der zweiten Kongresskammer vorzeitig ins verlängerte Wochenende geschickt hatte – Amerika begeht am Montag den „Memorial Day“ für seine gefallenen Soldaten. Die Uneinigkeit in der republikanischen Fraktion war so groß, dass eine geplante Abstimmung zur Finanzierung von Trumps Migrationspolitik vorerst abgesagt wurde, da der Fonds Teil der Resolution gewesen wäre.

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Zuvor war der amtierende Justizminister Todd Blanche ins Kapitol gefahren und hatte zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen mit den Republikanern über Trumps Fonds diskutiert. Es soll eine hitzige Debatte gewesen sein. Am Dienstag hatte Blanche bekanntgegeben, dass der Fonds, ausgestattet mit rund 1, 8 Milliarden Dollar, für Bürger eingerichtet werden soll, die sich wegen politischer Motive verfolgt fühlten. Eine Kommission prüfe dann, ob das Anliegen der Antragsteller berechtigt sei.

Vielen Republikanern im Kongress, denen schon Trumps Begnadigung der Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 zu weit ging, reagierten entsetzt. Thom Tillis, der scheidende Senator aus North Carolina, der schon häufiger mit Trump über Kreuz lag, nannte den geplanten Fonds eine „Gewinnausschüttung für Punks“. Aber die Opposition kam nicht nur von den üblichen Verdächtigen, also jenen Senatoren, die längst angekündigt haben, sich nach den Kongresswahlen zurückzuziehen, beziehungsweise von Loyalisten in den Vorwahlen besiegt wurden. Mehr als die Hälfte der Fraktion wehrte sich gegen das Vorhaben. Auch Thune selbst, der Trump selten offen widerspricht, äußerte, seine Fraktionskollegen hätten sehr legitime Fragen.

Trump liefert den Demokraten Wahlkampfmunition

Mitch McConnell, Thunes Vorgänger im Amt als Mehrheitsführer, fand deutlichere Worte: Er nannte das Vorhaben „vollkommen dumm und moralisch falsch“. Mit Bezug auf Blanche fügte er hinzu: Der oberste Strafverfolger der Nation frage nach einer Schwarzen Kasse für Zahlungen an Leute, die Polizisten angegriffen hätten? In die gleiche Kerbe schlug Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten: Er nannte den Fonds „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete.

Weniger als sechs Monate vor den Kongresswahlen liefert Trump den Demokraten Wahlkampfmunition: Mit dem Fonds bedient der Präsident den harten Kern seiner MAGA-Bewegung. Traditionelle Konservative aber müssen es als empörend empfinden, Steuergelder dafür auszugeben, Randalierer zu „entschädigen“. Noch dazu, während die Bürger die hohen Kosten eines unpopulären Krieges hinnehmen müssen. Ein geplantes Treffen zwischen Trump und Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, wurde abgesagt. Damit wird unwahrscheinlich, dass der Kongress noch den Zeitplan des Präsidenten erfüllen kann, das Gesetz zur Finanzierung der Migrationsbehörden bis zum 1. Juni auszufertigen.

Für Trump war das nicht die einzig schlechte Nachricht: In der ersten Kongresskammer strichen die Republikaner am Donnerstag zudem kurzfristig eine geplante Abstimmung über eine Resolution, die Trumps Befugnisse im Irankrieg beschnitten hätte. Offenbar befürchtete die Fraktionsführung, nicht genug Stimmen zusammenzubekommen, um die Resolution abzuschmettern. Die Demokraten bekundeten Schadenfreude. Mit der Resolution sollte Trump in die Pflicht genommen werden, die Soldaten abzuziehen oder für einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Die Mehrheit der Republikaner ist knapp – und Johnson weiß, dass es auch in den eigenen Reihen Widerstand gegen den Irankrieg gibt. Das Durchregieren wird schon vor der Kongresswahl schwieriger.