Trump, Selenskyj und Erdogan beim Nato-Gipfel in Ankara

Trump hält an seinen Besitzansprüchen auf das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland fest. Es bleibe dabei, dass die weltgrößte Insel von den Vereinigten Staaten und nicht von Dänemark kontrolliert werden sollte, sagte er.

Vielmehr holte er einmal mehr zu einer inzwischen bekannten Kritik gegen Europa aus. „Wir könnten alle unsere Soldaten aus Europa abziehen“, drohte er hypothetisch. Europa sei heute ein ganz anderer Ort als noch vor 20 Jahren, sagte Trump. Wenn die Europäer bei ihrer Einwanderungs- und Energiepolitik nicht vorsichtig seien, werde es „kein Europa mehr geben“.

Bereits am Wochenende hatte ein hochrangiger US-Beamter klargemacht, dass eine Übernahme Grönlands aus Sicht der USA aktuell der einzige Weg sei, um den Sicherheitsrisiken rund um die Eisinsel langfristig zu begegnen. „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass dies der beste Weg ist, den Verteidigungsbedarf der Nato in Bezug auf Grönland zu decken“, sagte er zu Journalisten.

Selenskyj machte sich erneut für eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes stark. Die ukrainischen Streitkräfte seien sehr erfahren und resilient und wären für die Verteidigungskapazitäten des Militärbündnisses nur von Vorteil, sagte Selenskyj bei einem Forum der Verteidigungsindustrie nahe dem Veranstaltungsort.

„Die Ukraine gehört in die Nato“, sagte er. Er verwies auf die Fähigkeit der ukrainischen Truppen, Ziele tief im Innern von Russland anzugreifen und Energieziele zu treffen. Das ukrainische Militär schalte im Durchschnitt jeden Monat 30.000 russische Soldaten aus, sagte er.

Nach seinem jüngsten Spott über Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Trump sich bemüht, den Zwist mit der Regierungschefin zu relativieren. „Ich finde sie eigentlich nett“, sagte er. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, um Meloni mangelnde Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus vorzuwerfen. Sie habe einen Fehler gemacht, sagte er.

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel hatte Trump im Streit mit Meloni noch einmal nachgelegt und ein Bild von beiden auf der Plattform Truth Social hochgeladen. Auf diesem schaut die italienische Regierungschefin ihn intensiv an. Über dem Foto stand in Großbuchstaben: „Restraining order needed“, was im Englischen etwa als „Kontaktverbot erforderlich“ oder „Annäherungsverbot erforderlich“ verstanden werden kann.

Beide wollten, dass der Krieg beigelegt werde, den Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 begann, erklärte Trump. Das werde „hoffentlich bald“ passieren. Der Gastgeber des Gipfels, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, „hilft uns dabei, ihn beizulegen“, sagte Trump, der ein Treffen mit Selenskyj am Mittwoch geplant hat.

Trump will die Sanktionen gegen die Türkei aufheben und eine Entscheidung über einen möglichen Verkauf von F-35-Kampfjets an Ankara treffen. „Wir werden die Sanktionen aufheben“, sagte Trump. Bezüglich der F-35-Jets sagte er: „Darüber werden wir noch entscheiden.“

Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen hatten erklärt, es sei zu erwarten, dass Trump den Verkauf der F-35-Jets unterstützen werde. Rechtliche Hürden und Widerstände im US-Kongress müssten jedoch noch überwunden werden. Washington hatte im Jahr 2020 Sanktionen gegen die Türkei verhängt, nachdem das Land das russische Luftabwehrsystem S-400 erworben hatte. Darüber hinaus wurde Ankara aus dem F-35-Kampfjetprogramm ausgeschlossen, was die Türkei als ungerecht und illegal bezeichnete.

Trump machte auch am Rande des Nato-Gipfels seiner Verärgerung über einige europäische Nato-Verbündete Luft. „Ich war sehr enttäuscht von der Nato“, sagte er kurz nach seiner Ankunft bei einem Treffen mit Erdogan. Kurz darauf bekräftigte er seine zuletzt immer wieder vorgebrachte Kritik, dass europäische Partner die USA im Iran-Krieg hängen gelassen hätten. Explizit erwähnte er dabei Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich.

Gleich zu Beginn des Gipfels gefährdet Trump damit das für die Verbündeten wichtige Signal der Geschlossenheit. Für die Abschreckungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses ist es zentral, dass die 32 Mitgliedsstaaten Einigkeit demonstrieren. Der US-Präsident hatte zuletzt immer wieder seinem Unmut über einige europäische Verbündete Luft gemacht – und so Sorgen befeuert, er könnte auch auf dem Nato-Gipfel für einen Eklat sorgen.

Für Erdogan ist der Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch eine Gelegenheit, sich auf internationaler Bühne zu profilieren. Dazu gehört nicht nur das Hervorheben der Bedeutung der Türkei für die Nato. Als Gastgeber will Erdogan die Staats- und Regierungschefs beeindrucken – und dazu gehört auch der Veranstaltungsort.

Der Präsidentenpalast ist eines von Erdogans Prestigeprojekten. Das protzige Bauwerk, das 2014 fertiggestellt wurde, beherbergt mehr als 1100 Zimmer und hat fast eine halbe Milliarde Euro gekostet. Auf dem 750.000 Quadratmeter großen, komplett umzäunten und schwer bewachten Gelände befinden sich auch eine gewaltige Moschee, eine Ausstellungshalle und die Nationalbibliothek. Es soll insgesamt 7500 Parkplätze geben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von den Nato-Ländern „mehr Entschlossenheit“ bei der Versorgung seines Landes mit Flugabwehrfähigkeiten. Die „oberste Priorität“ der Ukraine sei derzeit, „mehr Luftabwehrraketen zu bekommen“, sagt Selenskyj auf dem Nato-Rüstungsforum. „Alles andere sind wir in der Lage, selbst zu leisten“, betont er.

„Wenn es um die Luftverteidigung geht, brauchen wir den entschlossenen Willen unserer Partner“, sagt Selenskyj. „Bitte sorgen Sie dafür, dass mehr Entschlossenheit und mehr Entscheidungen für die Luftverteidigung zu den wichtigsten Ergebnissen dieses Nato-Gipfels in Ankara gehören.“

Nato-Generalsekretär Rutte fordert angesichts der Bedrohungen durch Länder wie Russland, China und Nordkorea eine „Revolution“ in der transatlantischen Verteidigungsindustrie. „Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“, sagt der Niederländer am Rande des Bündnisgipfels. Das klinge dramatisch, sei aber machbar. Als konkrete Schritte für die Revolution nennt Rutte unter anderem weitere langfristige Bestellungen, Investitionen und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müsse aber die Industrie bereit sein, mehr Risiken einzugehen. „Die Nachfrage ist da, und das wissen Sie“, sagt er an Vertreter der Verteidigungsindustrie gerichtet.

Bundeskanzler Merz betont vor seinem Abflug in die Türkei die Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. Er spricht von einem „Kraftakt“. Seine Hoffnungen für das Gipfeltreffen fasst der Kanzler so zusammen: „Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken. Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen. Wir bauen eine europäischere Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann.“

Merz bezeichnet den milliardenschweren kanadischen U-Boot-Auftrag als Schub für die deutsche Wirtschaft. „Das ist eine gute Nachricht für unsere gemeinsame Sicherheit. Es ist zugleich eben auch eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft“, sagt Merz vor seinem Abflug nach Ankara. Kanadas Ministerpräsident Mark Carney hatte am Montagabend bekannt gegeben, dass Kanada bis zu zwölf U-Boote bei der Thyssenkrupp-Rüstungstochter TKMS in Auftrag geben wird.

„Das ist wirklich ein strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen für Jahrzehnte als Partner im nordatlantischen Raum bindet“, betont der Kanzler zu dem U-Boot-Deal, der alle drei Länder umfasst. Dies sei Ausdruck einer auf Dauer angelegten Partnerschaft, die auf gemeinsamen Interessen und auf gemeinsamen Werten basiere und weit über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinausgehe. Er habe mit Carney und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre seit Monaten intensiv an dieser Partnerschaft gearbeitet. Auf dem Nato-Gipfel werde es insgesamt um eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit gerade in Europa gehen.

Die Air Force One mit US-Präsident Donald Trump an Bord ist in Ankara gelandet. Erster Stopp Trumps dürfte der Präsidentenpalast sein, wo er mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft. Es war der erste Auslandsflug Trumps in der neuen Air Force One, ein umstrittenes Geschenk des Emirats Katar.

Die Nato bereitet sich auf eine massive Ausweitung der Kriegsführung mit Drohnen vor. Im Zuge einer neuen Initiative wollten Verbündete in den kommenden fünf Jahren mehr als 40 Milliarden Dollar in Fähigkeiten zur Drohnenabwehr investieren, kündigt Nato-Generalsekretär Rutte an. Zudem verpflichteten sich die Verbündeten, bis Ende 2027 fünfmal so viele Soldaten für den Einsatz von Drohnen auszubilden. „Drohnen haben (...) den Charakter der modernen Kriegsführung grundlegend verändert und sind zu einem entscheidenden Faktor auf dem Schlachtfeld geworden“, erklärt Rutte zu der Initiative mit dem Namen „Drone Edge“. Das sehe man in der Ukraine, im Nahen Osten, aber auch im Bündnisgebiet.

Die türkische Polizei hat bei Protesten gegen den Nato-Gipfel mehrere Personen festgenommen. Darunter seien auch Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei Tip, wie diese auf X mitteilte. Nach Angaben der türkischen Anwaltsvereinigung CHD wurden mehr als 20 Menschen festgenommen. Auf Aufnahmen der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ war zu sehen, wie Demonstranten in der Nähe des Kurtulus-Parks in Ankara in Handschellen abgeführt wurden. Demonstranten skandierten unter anderem: „Nato raus, dieses Land gehört uns!“.

Der ukrainische Präsident veröffentlicht ein Video seiner Ankunft in Ankara. Mit seiner Ehefrau Olena Selenska steigt er aus dem Flugzeug. „Neue Systeme, Raketen dafür und die Frage der Produktionslizenzen – all das hat für uns höchste Priorität. Wir sind allen dankbar, die der Ukraine mit konkreten Schritten helfen“, schreibt Selenskyj auf X.

US-Präsident Trump wird beim Nato-Gipfel in Ankara Medienberichten zufolge voraussichtlich seine Bereitschaft für den Verkauf hochmoderner Kampfjets des Typs F-35 an die Türkei signalisieren. Das berichten die „New York Times“ und der Sender CNN jeweils unter Berufung auf US-Beamte. Sollte es tatsächlich dazukommen, würde die US-Regierung eine langjährige Position ändern.

Die Nato setzt bei der Erneuerung ihrer in Nordrhein-Westfalen stationierten Flotte von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht wie ursprünglich geplant auf US-Maschinen. Wie Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Gipfeltreffens in Ankara ankündigt, sollen künftig Flugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier genutzt werden, die mit dem Aufklärungs- und Frühwarnsystem GlobalEye des schwedischen Rüstungskonzerns Saab ausgerüstet sind. Die Bestellung werde bis zu zehn Flugzeuge umfassen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), sieht Deutschland vor dem Nato-Gipfel in Ankara gestärkt. Bei WELT TV verwies Laschet auf die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben und den milliardenschweren U-Boot-Auftrag Kanadas für das Kieler Unternehmen TKMS. Deutschland könne dies „selbstbewusst“ vertreten, sagte er. Zugleich forderte Laschet, Europa müsse unabhängiger von US-Rüstungsgütern werden: Noch immer beziehe man mehr als die Hälfte des Materials aus den Vereinigten Staaten. Mit Blick auf Mittelstreckenraketen plädierte er für eine Verbindung aus militärischer Stärke und Dialogangeboten an Russland – in Anlehnung an die Logik des Nato-Doppelbeschlusses: Wenn der andere abrüstet, rüstet der Westen auch ab. Ziel müsse es bleiben, „möglichst schnell zu einem Waffenstillstand zu kommen vor dem nächsten Winter“.

Die USA führen einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Gespräche ​mit Deutschland und weiteren europäischen Staaten über den Aufbau ⁠einer gemeinsamen Raketenproduktion. Konkret gehe es um die Fertigung von AIM-120-AMRAAM-Raketen des Rüstungskonzerns Raytheon sowie um ein Wartungszentrum für PAC-3-Patriot-Raketen von Lockheed Martin in Europa, sagte ein ⁠Insider. Eine entsprechende Absichtserklärung solle noch an diesem Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Ankara unterzeichnet werden. Durch die Projekte könnten Kapazitäten in den US-Werken der beiden Rüstungsgiganten frei werden, um die Produktion ‌in den USA hochzufahren.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump. „Wir schauen auf die Zahlen und die zeigen nach oben“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Deutschland werde das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis Ende des Jahrzehnts erreichen. „Wir übertreffen bei unseren Ausgaben viele unserer Partner“, sagte Wadephul. „Es wird auch in Washington gesehen, was Deutschland macht.“ Trump hatte Deutschlands Nato-Beitrag „lächerlich“ genannt.

Zwei Tage wird das Zusammentreffen in Ankara dauern. Der Gipfel beginnt offiziell am Abend mit einem Festbankett auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzler Merz wird am Mittag in die Türkei fliegen. Hier der Zeitplan für den heutigen Tag: - 1145 Rede von Nato-Generalsekretär Rutte beim Rüstungsindustrie-Forum - 1245 Statement von Bundeskanzler Merz vor Abflug in Berlin - 1300 Statements Rutte und ukrainischer Präsident Selenskyj - 1730 Empfang und Abendessen der Staats- und Regierungschefs - 1845 Arbeitsessen des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Außenminister - 1915 Arbeitsessen des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister

Die europäischen Nato-Staaten wollen in Ankara ​Rüstungsgeschäfte im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar ankündigen, ⁠um vor einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump ihre gestiegenen Verteidigungsausgaben zu demonstrieren. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag, die Europäer hätten ihre Verteidigungsausgaben „atemberaubend“ erhöht. Dies sei teils aus Angst vor Russland geschehen, aber auch, weil Trump sie „extrem energisch“ dazu ermutigt ‌habe. Mehr zu Pressekonferenz von Rutte lesen Sie hier.