Tschechien: Regierung will Rundfunkgebühren abschaffen und Mittel kürzen

Kulturminister Oto Klempir hat früher selbst im tschechischen Rundfunk moderiert. Inzwischen ist der Folkmusiker Politiker der rechtsgerichteten Motoristenpartei - und verkündet das Ende der Rundfunkgebühren: "Damit erfüllt die Regierung eine weitere Aufgabe unseres Programms. Und ich bin überzeugt, dass wir jegliche Zweifel daran ausräumen, dass wir die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien beeinflussen wollen, denn wir behalten alle Mediengesetze bei und ändern nur die Finanzierung."

Was der Minister nicht sagt: Seine geplante Medienreform wird von Kritikern als das schlechteste Gesetz Tschechiens bezeichnet oder als KI-Katastrophe. Seine eigenen Experten hatten zahlreiche Kritikpunkte. Nach mehr als 400 Anmerkungen aus mehreren Ministerien wurde der Vorschlag in der Schublade versenkt.

Dennoch beschloss das Kabinett nun, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Staatshaushalt zu finanzieren - bereits ab Anfang 2027. Hörfunk und Fernsehen sollen überraschend 15 Prozent weniger Geld bekommen als zurzeit.

"Ganz Europa spart", sagte Regierungschef Andrej Babis. "Wir könnten hier lange darüber sprechen, wie viele Mitarbeiter die BBC entlässt, wie viele die deutschen Radiosender, wie Frankreich spart. Nur unsere Medien nicht - und niemand kontrolliert sie."

Tatsächlich wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Tschechien von Kontrollgremien beaufsichtigt. Gespart wird seit Langem. Die Vorgängerregierung hatte die Gebühren 2025 zum ersten Mal seit fast 20 Jahren leicht erhöht - auf umgerechnet rund 8,40 Euro im Monat. Radio und Fernsehen galten als chronisch unterfinanziert. Nun dreht der Milliardär und frühere Medienbesitzer Babis das Rad zurück.

Eine Anpassung des Budgets ist vorgesehen, allerdings nur, wenn die Jahresinflation zehn Prozent beträgt - anders als in früheren Entwürfen. Warum dies kurzfristig geändert wurde, will ein Reporter des tschechischen Fernsehens von Babis wissen. "Wir haben das geändert, weil wir es ändern wollten", lautet die knappe Antwort.

Die Rundfunkgebühr sei unbeliebt, viele Menschen wollten sie nicht zahlen, begründet der Populist den Schritt.

Allerdings ist die Zahlungsmoral hoch, das tschechische Modell gilt als Vorbild, die öffentlich-rechtlichen Medien genießen stets das größte Vertrauen. Babis kritisiert sie schon lange. Sie berichten auch über seinen Interessenkonflikt als Agrarunternehmer und Großempfänger von EU-Subventionen.

Seit Monaten wird für die Medien demonstriert. "Wir geben die Medien nicht her!", hört man bei den Protesten. Die Studentin Barbora Menclova ist 15 Tage lang zu Fuß aus Olomouc nach Prag vor das Regierungsamt gelaufen. "Ich sehe keinen Sinn darin, warum ein System geändert werden muss, das gut funktioniert und vor allem Unabhängigkeit und Transparenz sicherstellt", sagt Menclova.

Rundfunkdirektor Rene Zavoral ist von den neuen Sparvorgaben schockiert. "Wir werden alles tun, um wenigstens auf verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen zu drängen. Und wir werden über die Höhe des Budgets diskutieren, die für unser Leistungsspektrum nicht ausreicht."

Die Gewerkschaften von Radio und Fernsehen haben Streiks angekündigt. Die Opposition will notfalls vor das tschechische Verfassungsgericht ziehen, kündigte Andrea Hoffmannova von der Piratenpartei an: "Ich habe bereits einen Brief an die Venedig-Kommission des Europarates geschickt sowie an die EU-Kommission, damit diese tätig werden."

Seit 2025 gilt das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Es soll Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen. Die geplante Finanzierung der tschechischen Medien sei aber weder nachhaltig noch vorhersehbar. Jederzeit könne weiter gekürzt werden, so Hoffmannova.

700 Arbeitsplätze stehen auf einer Streichliste, außerdem Regionalstudios, der Sport oder das Orchester. Auch vor dem Aus steht der Auslandsrundfunk mit seinem deutschsprachigen Dienst Radio Prag International - eine der wichtigsten Nachrichtenquellen über Tschechien.