UN-Generalversammlung verlängert Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk
Große Mehrheit für vierjährige Verlängerung trotz Widerstand von Russland, Israel und USA
Quick Look
- Die UN-Generalversammlung hat mit 144 von 193 Stimmen die Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk bis 2030 verlängert.
- Trotz Widerstand von Russland, Israel und den USA wurde der Vorschlag von UN-Generalsekretär Antonio Guterres überwiegend unterstützt.
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Why It Matters
Volker Türk kritisierte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Israels Vorgehen im Gazastreifen.
Die UN-Generalversammlung hat mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. 144 der 193 Staaten gaben dem Österreicher ihre Stimme. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Türk, dessen erstes Mandat im Oktober endet, für eine weitere volle Amtszeit vorgeschlagen.
Widerstand gegen die Mandatsverlängerung kam unter anderem von Russland, Israel und den USA. Türk hat in der Vergangenheit sowohl den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als auch das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert.
Kürzere Mandatsverlängerung abgelehnt Russland reichte einen Gegenentwurf ein, der eine Verlängerung nur bis Ende 2026 vorsieht. Zur Begründung hieß es von der russischen UN-Vertretung, eine Ernennung für vier Jahre nehme dem künftigen Generalsekretär die Möglichkeit, diesen wichtigen Posten selbst zu besetzen. Guterres scheidet im Dezember aus dem Amt aus. Russlands Vorschlag wurde allerdings nicht angenommen.
Türk bekleidet das Amt seit Oktober 2022. Seine neue Amtszeit beginnt im Oktober dieses Jahres und endet planmäßig 2030.
What to Watch
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Erhöhte Überwachung der Menschenrechte in Konfliktgebieten
Likely · Within months
Open Questions
- Wie wird die Verlängerung auf die Menschenrechtslage in den betroffenen Gebieten einwirken?
